# taz.de -- Soll Rot-Grün-Rot weiterregieren?: Geht's noch?
       
       > Ist Rot-Grün-Rot weiter das populärste Bündnis in der Hauptstadt und muss
       > weiter regieren? Oder hat Berlin den Wechsel gewählt? Ein Pro und Contra.
       
   IMG Bild: Berlins amtierende Regierende: Franziska Giffey, Bettina Jarasch und Klaus Lederer
       
       ## Ja, die Mehrheit steht noch immer
       
       SPD, Grüne und Linkspartei haben [1][gut 5 Prozentpunkte verloren, die CDU
       hat 10 Prozentpunkte gewonnen]. Ist es also ein zwingendes Gebot
       demokratischer Fairness, dass die Union nun triumphal in das Rote Rathaus
       einzieht und das Mitte-links-Bündnis geschlagen die Fahne einrollt?
       
       Das scheint nur auf den ersten Blick so. Denn der Erfolg der CDU verdankt
       sich nicht unbedingt deren gescheiten Ideen, wie man in Berlin für
       [2][klimaneutralen Verkehr] und bezahlbare Mieten sorgt. Das Votum für die
       CDU war zum großen Teil aus Protest geboren. Es richtete sich gegen die
       SPD, die sich dreist geweigert hatte, die Verantwortung für die
       verunglückte Wahl 2021 zu übernehmen. Dafür ist die Niederlage der schon
       seit langem blutarmen Berliner SPD noch milde ausgefallen.
       
       Entscheidend aber ist: Dieses Wahlergebnis ist kein klares Votum für eine
       CDU-regierte Stadt, mit mehr Law and Order und Stadtautobahn, mit mehr
       Parkplätzen und bloß keinen [3][Enteignungen von Wohnungskonzernen].
       Sondern Ausdruck von Ärger über die SPD.
       
       Zudem ist Rot-Grün-Rot noch immer die populärste Koalition in Berlin.
       Genauer: Es ist die am wenigsten unbeliebte, was man als Ausdruck einer
       gewissen habituellen [4][Grundverdrießlichkeit in der Hauptstadt] deuten
       mag. Allemal berechtigt ist daher die Skepsis, ob eine andere Koalition
       Berlin besser regieren würde als Rot-Grün-Rot.
       
       Bei Schwarz-Grün würde das Verkehrskapitel im Koalitionsvertrag nicht ohne
       sehr viele Prüfaufträge auskommen. Der Dauerclinch wäre vorprogrammiert.
       Und ein Bündnis von CDU und SPD – ausgerechnet nachdem die Ära der Großen
       Koalition auf Bundesebene endlich vorbei ist – wäre ein Schritt zurück zu
       Stagnation und Verwaltungsmodus.
       
       Ja, Koalition der Wahlverlierer klingt nicht schön. Aber es geht hier nicht
       um Stilfragen, nicht um das Gestern, sondern um das Morgen. Und für die
       Zukunft ist Rot-Grün-Rot noch immer am ehesten zuzutrauen, einen kreativen,
       [5][handlungsfähigen Senat] zu bilden. Jedenfalls, wenn R2G die zweite
       Botschaft dieser Wahl begreift: Es braucht eine neue Idee, um die Spannung
       zwischen angesagter Innenstadt und frustrierten Außenbezirken
       auszutarieren.
       
       Für die Fortsetzung der aktuellen Koalition spricht auch ein praktischer
       Grund. Die nächste Wahl ist schon in drei Jahren. Erst lange Verhandlungen,
       dann ein neuer Koalitionsvertrag. Und bald ist Sommerpause. 2026 beginnt
       der Wahlkampf. Für eine funktionsfähige Stadt wäre das kein günstiges
       Szenario.
       
       Stefan Reinecke 
       
       ## Nein, Berlin hat den Wechsel gewählt
       
       Man muss wahrlich keine Freundin der CDU sein, um anzuerkennen, dass die
       Berliner:innen die [6][rot-grün-rote Koalition abgewählt], zumindest
       abgestraft haben. Das linke Dreierbündnis hat zwar nach wie vor eine
       rechnerische Mehrheit, aber Berlin hat den Wechsel gewählt. Der gemeinhin
       eher links tickenden Metropole ist die Lust auf eine Koalition aus SPD,
       Grünen und Linkspartei in den vergangenen Monaten merklich vergangen.
       [7][Rot-Grün-Rot] klingt als Vision deutlich besser, als die Realpolitik
       dieser Koalition letztlich aussah.
       
       Mieterfreundliche Politik in einer Stadt, in der massenhaft Wohnungen
       fehlen und die Mieten in den vergangenen Jahren so stark gestiegen sind wie
       sonst nirgendwo? Nicht vorhanden. Von einer linken Koalition hätte man
       wenigstens erwarten können, dass sie den Volksentscheid „Deutsche Wohnung &
       Co enteignen“ zumindest verbal unterstützt. Bürgermeisterin Giffey aber hat
       der Bürger:inneninitiative von vornherein eine Absage erteilt.
       
       Mehr Fahrradwege für die umwelt- und gesundheitsbewussten
       Innenstadtbewohner:innen? Die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch hat
       ihr Versprechen nicht eingelöst. Dafür hat sie die Autofahrer:innen
       vor allem in den Außenbezirken mit ihrer Ankündigung vergrault, die Zahl
       der Parkplätze halbieren zu wollen.
       
       Und dann [8][das Theater um die Friedrichstraße]! Eine Fußgängerzone mit
       Sitzgelegenheiten und Grünflächen wäre in der Tat die beste Lösung. Die man
       aber jenen gut verkaufen muss, bei denen die Idee umstritten ist. Die
       Kommunikation des Senats dazu war desaströs.
       
       Wenn Franziska Giffey einen Tag nach dem historisch schlechten Abschneiden
       der SPD von einer „starken Regierung“ unter einer SPD-Führung fabuliert,
       zeugt das von Realitätsverlust. In der SPD selbst ist man schlauer: Ein
       „Weiter-so“ kann es nicht geben, kommentieren führende Landespolitiker –
       und fordern sowohl einen „Neustart“ als auch „nach allen Seiten offen“ zu
       sein. Der Subtext lautet: Wir führen natürlich Gespräche mit der CDU, und
       wenn es passt, gehen wir in eine Große Koalition – ohne Giffey.
       
       Das ist zugegebenermaßen ein Dilemma. Ein CDU-SPD-Bündnis assoziiert man
       vor allem mit Blick auf die Vergangenheit im Bund mit Lähmung und Schwere.
       
       Daher erscheint die Präferenz der Berliner:innen für eine starke Rolle
       der CDU nicht wie eine echte Begeisterung für [9][Kai Wegner] und Co,
       sondern folgt der Logik des kleineren Übels: Hauptsache, Wechsel.
       
       Simone Schmollack
       
       13 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
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   DIR Stefan Reinecke
   DIR Simone Schmollack
       
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