# taz.de -- Möglicher Parteiausschluss aus der CDU: Maaßen uneinsichtig
       
       > Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnet der frühere Verfassungsschutzchef als
       > „ehrabschneidend“. Von der Austrittsforderung habe er aus den Medien
       > erfahren.
       
   IMG Bild: Soll raus aus der CDU: Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutz-Chef
       
       Berlin rtr/dpa | Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen
       hat in der Debatte um einen möglichen [1][Parteiausschluss aus der CDU]
       Vorwürfe zurückgewiesen, dass er eine rassistische Sprache benutze. „Das
       weise ich mit Nachdruck zurück. Das sind pure Behauptungen, das ist
       ehrabschneidend“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Maaßen wollte
       sich nicht festlegen, wie er mit der Aufforderung umgeht, dass er die CDU
       verlassen soll. Zunächst erwarte er, dass die CDU Belege vorlege, die er
       dann juristisch prüfen wolle.
       
       Das CDU-Präsidium hatte am Montag beschlossen, Maaßen eine Frist zum
       Austritt bis zum 5. Februar um 12.00 Uhr (MEZ) zusetzen. Sollte Maaßen bis
       dahin die CDU nicht verlassen haben, werde das Präsidium beim
       Bundesvorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens und den
       sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte beantragen. „Für seine Äußerungen und
       das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein
       Platz“, hieß es in dem Beschluss. Immer wieder gebrauche der frühere
       Verfassungsschutzpräsident „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und
       Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“. Maaßen
       verstoße „laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei“.
       
       ## Maaßen habe von der CDU bisher nichts bekommen
       
       Hans-Georg Maaßen (CDU) hat nach eigenen Angaben bislang nur aus den Medien
       von der Ausstrittsaufforderung der Parteispitze an ihn gehört. „Ich hab gar
       nix von der CDU bislang bekommen“, sagte Maaßen am Dienstagmorgen im
       Deutschlandfunk. „Ich habe gestern in mein Postfach und meinen Briefkasten
       geschaut, auch in meine E-Mail-Eingänge. Nichts bekommen. Und ich werde
       mich zu dieser über die Medien transportierten Aufforderung, auszutreten,
       erst verhalten, wenn ich es bei mir auf dem Schreibtisch sehe.“ Maaßen
       sagte weiter: „Ich will jetzt erst mal die Schriftsätze der CDU sehen, die
       werde ich mit meinen Juristen prüfen, und dann schauen wir mal.“
       
       Die CDU sei bislang seine Partei, sagte Maaßen. Sie sei die Partei, die
       Deutschland voranbringen könne, wenn sie wieder zu ihrem Grundsatzprogamm
       und den Positionen von Altkanzler Helmut Kohl zurückfinde. Enttäuscht
       zeigte Maaßen sich [2][vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz.] Dieser habe
       die in ihn gesetzte Hoffnung auf eine Politikwende bislang nicht erfüllt.
       Dies sei für ihn der Beweggrund gewesen, [3][in der Werteunion den Vorsitz]
       zu übernehmen. Maaßen war am Wochenende zum Vorsitzenden der CDU-nahen
       Gruppierung gewählt worden.
       
       31 Jan 2023
       
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