# taz.de -- Liga für Menschenrechte in Algerien: Zivilgesellschaft im Visier
       
       > Algeriens Regierung hat die Liga für Menschenrechte aufgelöst. Es ist der
       > nächste Schlag gegen kritische Organisationen in dem Land.
       
   IMG Bild: Protest gegen Abdelmadjid Tebbounes Wahlsieg 2019 in Algier
       
       Tunis taz | Für Algeriens regierungskritische Zivilgesellschaft,
       Menschenrechtsgruppen und die verbliebenen Reste der freien Presse im Land
       gehen langsam, aber sicher die Lichter aus. Erst letzte Woche wurde
       bekannt, dass ein Verwaltungsgericht in Algier bereits im September 2022
       die Algerische Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH) per
       Beschluss aufgelöst hatte.
       
       Deren Vizepräsident Said Salhi erklärte sich entrüstet über die
       Entscheidung. Die Liga sei über den Gerichtsbeschluss nicht informiert
       worden, sondern habe erst jetzt in sozialen Netzwerken davon erfahren, so
       der Menschenrechtler. Ein Foto des Dokuments kursiert seit letzter Woche.
       
       Seit Algeriens Innenministerium im Mai 2022 die gerichtliche Auflösung der
       LADDH beantragt hatte, habe die Liga weder die Chance gehabt, Akteneinsicht
       zu erhalten oder zu den bis heute unklaren Anklagepunkten Stellung zu
       beziehen, noch sei sie über die Gründe informiert worden, so die LADDH in
       einer Erklärung. Der Beschluss verweist lediglich darauf, dass die Liga
       gegen geltende Vorschriften verstoßen haben soll.
       
       Ernst zu nehmen ist die Entscheidung dabei allemal, denn am Montag ließen
       die Behörden das Büro des mit der LADDH assoziierten Dokumentationszentrums
       für Menschenrechte in der Küstenstadt Béjaia östlich von Algier amtlich
       versiegeln.
       
       ## Systematisches Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft
       
       Die Auflösung der 1985 gegründeten Liga ist ein schwerer Schlag gegen die
       Zivilgesellschaft im Land, ist die Organisation doch eine der aktivsten
       Menschenrechtsgruppen Algeriens. Zwar hatten interne Querelen schon in den
       2000er Jahren zur Spaltung der Liga geführt – seither arbeiteten die
       Regionalbüros der Organisation de facto getrennt voneinander –, doch die
       LADDH-Büros waren in den letzten 30 Jahren zentrale Akteure im Kampf gegen
       staatliche Repressalien gegen Dissidenten und Protestbewegungen und für die
       Rechte von Geflüchteten und Minderheiten.
       
       Scharf kritisiert wird die Auflösung der LADDH sowohl von algerischen
       Oppositionsparteien und NGOs als auch internationalen Organisationen wie
       der Internationalen Föderation für Menschenrechte.
       
       Überraschend ist das behördliche Vorgehen gegen die Liga allerdings nicht.
       Nachdem das Regime den Ausbruch der Coronapandemie 2020 instrumentalisiert
       hatte, um der 2019 formierten Protestbewegung Hirak sukzessive den Garaus
       zu machen, waren algerische Behörden zunehmend systematisch [1][gegen die
       regierungskritische Zivilgesellschaft], Oppositionelle und unabhängige
       Medien vorgegangen.
       
       Seither waren mehrere den Hirak unterstützende Oppositionsparteien aus dem
       linken und liberalen Lager gerichtlich verboten worden. Ein Prozess gegen
       den bei den Hirak-Protesten äußerst aktiven Jugendverband RAJ ist weiterhin
       im Gange – die Abschlussplädoyers wurden erst am Donnerstag angehört.
       
       ## Algeriens Presse im Zentrum der Repression
       
       Auch der algerischen Presse, die seit Ende der 1980er Jahre als vielfältig
       und trotz autoritärer Regierungsführung als ausgesprochen kritisch gilt,
       geht es seit 2020 an den Kragen. Immer wieder wurden Journalist*innen
       verhaftet, angeklagt und teils zu Haftstrafen verurteilt. Zuletzt traf es
       den Direktor der Internetmedien Radio M und Maghreb Emergent, Ihsane
       al-Kadi.
       
       In der Nacht auf den 25. Dezember 2022 wurde der prominente Journalist in
       Boumerdès verhaftet und sitzt seither im berüchtigten Al-Harrach-Gefängnis
       in Algier in Untersuchungshaft. Einen Tag später wurden die Büros der
       beiden Onlinemedien in Algier durchsucht und versiegelt, technische
       Ausrüstung konfisziert. Der Zugang zu beiden Websites ist seit Mitte Januar
       in Algerien blockiert.
       
       Hintergrund der Repressionswelle ist der Volksaufstand von 2019. Nachdem
       die Protestbewegung nach monatelangen Massendemonstrationen die Absetzung
       des seit 1999 amtierenden Staatschefs [2][Abdelaziz Bouteflika] erzwungen
       hatte, hatte das Militär wieder das Ruder übernommen und Ende 2019 mit
       Abdelmadschid Tebboune einen neuen willfährigen Präsidenten installiert.
       Dieser lässt nun gemeinsam mit dem Sicherheits- und Justizapparat die
       erkämpften Freiräume für Opposition und Zivilgesellschaft nach und nach
       schließen und erneut ein autoritäres Regierungssystem restaurieren.
       
       30 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Drei-Jahre-nach-Aufstand-in-Algerien/!5830240
   DIR [2] /Algerischer-Ex-Praesident/!5802326
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sofian Philip Naceur
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
   DIR Zivilgesellschaft
   DIR Protest
   DIR Algerien
   DIR Menschenrechte
   DIR Algerien
   DIR Spanien
   DIR Abdelaziz Bouteflika
   DIR Algerien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Präsidentschaftswahlen in Algerien: Gesucht: Legitimation
       
       Wahlsieger in Algerien wird wohl der Amtsinhaber. Von seinem Vorgänger
       Bouteflika, der 2019 durch Proteste stürzte, unterscheidet er sich kaum.
       
   DIR Spanien schiebt algerischen Dissident ab: Von Gefängnis zu Gefängnis
       
       Ein algerischer Dissident, der in Spanien Asyl beantragt hatte, sitzt nun
       in Abschiebehaft. In Algerien erwarten ihn zehn Jahre Gefängnis.
       
   DIR Drei Jahre nach Aufstand in Algerien: Stillstand statt Bewegung
       
       Algeriens Protestbewegung, die das Bouteflika-Regime stürzte, wird heute
       massiv unterdrückt. Dutzende Gefangene sind im Hungerstreik.
       
   DIR Wahl in Algerien: Umbruch bleibt aus
       
       In Algerien gewinnt die alte Regierungspartei die erste Parlamentswahl nach
       dem Sturz von Abdelaziz Bouteflika. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 30
       Prozent.