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       # taz.de -- Rechter Rand der CDU: Maaßen ist neuer Werte-Union-Chef
       
       > Hans-Georg Maaßen ist zum Vorsitzenden der Werte-Union gewählt worden. Er
       > folgt auf Max Otte, den die AfD als Bundespräsidenten vorgeschlagen
       > hatte.
       
   IMG Bild: Hans-Georg Maaßens Weg an den rechten Rand der deutschen Politik geht weiter
       
       Berlin dpa | Die erzkonservative Werte-Union hat den früheren
       Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu ihrem Vorsitzenden
       bestimmt. Der 60-Jährige wurde am Samstag auf einer Mitgliederversammlung
       in Nordrhein-Westfalen mit 95 Prozent der Stimmen gewählt, wie die
       Gruppierung mitteilte. Maaßen war der einzige Kandidat. Den genauen Ort der
       nichtöffentlichen Versammlung wollte die Werte-Union nicht mitteilen. Sie
       ist keine offizielle Vereinigung der Union. Sie hat nach eigenen Angaben
       rund 4000 Mitglieder – nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU
       oder CSU.
       
       Seit Jahren eckt Maaßen immer wieder mit umstrittenen Äußerungen an. In den
       vergangenen Tagen war er erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet
       behauptete er, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen
       Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. In einem Interview
       sprach er von einer „rot-grünen Rassenlehre“. Daraufhin hatten ihn mehrere
       CDU-Politiker zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem [1][Antrag auf
       Parteiausschluss] gedroht. Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im
       Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion.
       
       Der heutige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warf seinem
       Vorgänger in dem Amt vor, der Behörde mit radikalen rechten Äußerungen zu
       schaden. „Denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in
       Verbindung gebracht“, sagte Haldenwang im Deutschlandfunk. Haldenwang sagte
       über Maaßen, „dass er durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung tritt,
       Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten
       Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann“. Er schließe sich Äußerungen
       unter anderem des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix
       Klein, an, „der hier eindeutig antisemitische Inhalte (…) sieht“.
       
       Die Werte-Union verteidigte ihren neuen Vorsitzenden. Die aktuellen
       Äußerungen Haldenwangs seien „ein untauglicher Versuch“, Maaßen in die Nähe
       des Antisemitismus zu rücken. „Sie sind ebenso belegfrei wie abwegig“, hieß
       es in einer Mitteilung. Es habe zu keinem Zeitpunkt je eine antisemitische
       Aussage von Maaßen gegeben und auch keine Aussage, die man in Richtung
       Antisemitismus hätte deuten können.
       
       Der Vorsitz war seit dem Rückzug von Max Otte vor einem Jahr vakant.
       [2][Otte hatte sich für die AfD zum Kandidaten für das
       Bundespräsidentenamt] aufstellen lassen. Mittlerweile ist er auch aus der
       CDU ausgeschlossen worden.
       
       28 Jan 2023
       
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