# taz.de -- Menschenrechte in Russland: Die letzten Reste der Zivilisation
       
       > Russlands älteste Menschenrechtsorganisation wird per richterlichem
       > Urteil verboten. Die Vorwürfe sind an Absurdität nicht zu überbieten.
       
   IMG Bild: Der Anwalt und AktivistInnen der verbotenen Helsinki-Gruppe vor dem Moskauer Gericht am Mittwoch
       
       Immerhin: Zumindest an der Heimatfront läuft es für Russlands Präsidenten
       Wladimir Putin und seine Entourage rund – vorgeblich. Per Gerichtsbeschluss
       wurde nun auch die Moskauer Helsinki-Gruppe zur Strecke gebracht, wobei der
       Exekutionsbefehl direkt aus dem Kreml gekommen sein dürfte. Dummerweise
       konnten die Behörden die Aktivist*innen in Ermangelung von
       Fremdfinanzierung aus dem Westen nicht als „ausländischen Agenten“
       abstempeln.
       
       Wohl auch deshalb waren die Vorwürfe, wie so oft, an Absurdität nicht zu
       überbieten: Die Gruppe soll ihren Aktionsradius nicht auf das Gebiet der
       russischen Hauptstadt beschränkt haben. Die Wahrheit ist wohl eher, dass
       sich die Betroffenen „zu allem Überfluss“ auch noch offen gegen den
       [1][Ukraine-Krieg] positionierten und ihrer Heimat beraubte
       Ukrainer*innen in Russland unterstützten. All das gilt seit dem 24.
       Februar 2022 als Staatsverrat.
       
       Der Fall der [2][ältesten Menschenrechtsorganisation des Landes] zeigt,
       jedoch einmal mehr in besonders erschreckender Weise, wohin dieses Land
       mittlerweile gekommen ist. Die Gründung der jetzt getilgten
       Nichtregierungsorgaisation war eine Antwort auf die Schlussakte von
       Helsinki im Jahre 1975, die unter anderem die Unverletztlichkeit der
       Grenzen (!) sowie die Wahrung der Menschenrechte festschrieb.
       
       Schon damals, zu Sowjetzeiten, zahlten die
       Menschenrechtsverteidiger*innen für ihr Engagement mit langen
       Haftstrafen, Zwangspsychiatrisierung oder erzwungenem Exil. Dennoch waren
       und blieben Ost und West fortan im Gespräch. Nicht zuletzt ging es für die
       Sowjetunion auch darum, ihr Gesicht zu wahren. Und heute? Putin hat längst
       alle Masken fallen lassen. Noch [3][die letzten Reste der
       Zivilgesellschaft] auszumerzen und zum Schweigen zu bringen ist die
       Zielvorgabe.
       
       Genauso Programm ist der Krieg, den Moskau nicht mehr nur gegen die
       Ukraine, sondern gegen den sogenannten kollektiven Westen führt. Dessen
       Ziel – so hämmern es die Chefpropagandist*innen den Menschen im
       staatlichen Auftrag ein – sei kein geringeres, als Russland zu vernichten.
       Rationalen Erklärungsversuchen entzieht sich diese Paranoia schon länger.
       Und was die Zerstörung Russlands betrifft: Dazu braucht es den Westen
       wahrlich nicht. Das besorgt Putins Regime schon selbst. Fragt sich nur, wie
       viel Zeit er noch dazu benötigt.
       
       26 Jan 2023
       
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   DIR Barbara Oertel
       
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