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       # taz.de -- Möglicher Ausschluss von CDU-Rechtsaußen: Vize-CDU-Chef greift Maaßen an
       
       > Andreas Jung attestiert Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen eine
       > „Radikalisierung nach rechts“. Ein Parteiausschluss müsse geprüft werden.
       > Auch die SPD macht Druck.
       
   IMG Bild: Rechts und radikal: CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen
       
       Berlin dpa | Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung bescheinigt dem
       früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen
       eine „Radikalisierung nach rechts außen“ und fordert nun zügig
       Konsequenzen. Maaßen überschreite mit seiner sprachlichen Eskalation immer
       neue Grenzen. „Deshalb muss jetzt rechtlich [1][ein Parteiausschluss]
       geprüft und politisch ein glasklarer Strich gezogen werden“, sagte Jung den
       [2][Stuttgarter Nachrichten] und der Stuttgarter Zeitung (Mittwoch).
       
       Weiter sagte Jung: „Die CDU steht für Maß und Mitte, Maaßen mit seiner
       fortschreitenden Radikalisierung nach rechts außen für das exakte
       Gegenteil.“ Maaßen füge der Glaubwürdigkeit der CDU damit schweren Schaden
       zu.
       
       Auch die SPD fordert von der Union Konsequenzen. Die parlamentarische
       Geschäftsführerin Katja Mast sagte der „Rheinischen Post“: „Jetzt sind
       Taten statt Worte gefragt.“ Maaßen [3][habe schon lange die demokratische
       Mitte verlassen]. „Er hetzt seit Jahren.“
       
       Nach umstrittenen Äußerungen Maaßens hatten mehrere CDU-Politiker den
       früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder
       mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. Maaßen gab sich
       unbeeindruckt und sagte der „Junge Freiheit“, er lasse sich nicht
       einschüchtern. Er glaube nicht, dass er in irgendeiner Weise die
       Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe.
       
       Anlass für die Forderungen an Maaßen, die CDU zu verlassen, waren dessen
       Behauptungen in einem Tweet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im
       politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen
       Weiße“.
       
       Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen
       Blog. Darin spricht Maaßen ebenfalls von Rassismus, der „gegen die
       einheimischen Deutschen betrieben“ werde. „Dieses Denken ist Ausdruck einer
       grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen
       werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen
       müsse“, sagte Maaßen.
       
       25 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Antrag-auf-Parteiausschlussverfahren/!5911309
   DIR [2] https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.christdemokraten-partei-vize-jung-maassen-hat-keinen-platz-in-der-cdu.c52c5721-0d93-4643-b157-9f0fbda8a368.html
   DIR [3] /Hans-Georg-Maassens-Weltsicht/!5771469
       
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