taz.de/1/!5911399 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Waffenlieferungen an die Ukraine: Die Panzer kommen ins Rollen

> Laut Medienberichten wollen die USA und auch Deutschland der Ukraine nun
> doch Kampfpanzer zur Verfügung stellen. FDP und Grüne erleichtert, Linke
> enttäuscht.

IMG Bild: Bald auf dem Weg in die Ukraine? Ein Leopard-Panzer

Berlin/Washington afp/rtr/dpa/taz | Die USA und damit Deutschland wollen
offenbar nun doch Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Das melden mehrere
Medien am Dienstagabend. Zunächst berichtete das [1][Wall Street Journal am
Dienstag] unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, die Regierung von
Präsident Joe Biden neige inzwischen dazu, der Ukraine eine „bedeutende
Zahl“ Kampfpanzer vom Typ Abrams zu schicken.

Das würde es Deutschland erleichtern, seinerseits eine kleinere Zahl von
Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern und anderen
Ländern eine Lieferung solcher Panzer an Kyjiw zu erlauben. Prompt
[2][meldete der Spiegel], dass nun auch Deutschland den Kampfpanzer Leopard
an die Ukraine liefern werde. [3][Ähnliches meldete ntv]. Der Sender berief
sich auf Informationen aus Regierungskreisen.

Es gehe um mindestens eine Kompanie Leopard 2A6, berichtet der Spiegel ohne
Angabe einer Quelle. Weitere Verbündete, unter anderem aus Skandinavien,
wollen demnach ebenfalls Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 der Ukraine zur
Verfügung stellen.

## Offizielle Bestätigung fehlt

Offiziell bestätigt sind die Panzerlieferungen jedoch nicht. „Ich habe zu
diesem Zeitpunkt nichts anzukündigen“, sagte der Sprecher des
Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington.

Auch aus dem Kanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium gab es auf
Anfrage der Deutschen Presse-Agentur keinen Kommentar. Allerdings meldete
die Nachrichtenagentur, Deutschland erlaube nun anderen Staaten die
Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Produktion an die
Ukraine. Das habe die dpa aus Koalitionskreisen erfahren.

Am Dienstag [4][hatte Polen eine Exportgenehmigung für Leopard-Panzer
beantragt].

## Scholz erklärt sich am Mittwoch im Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch um 13 Uhr den
Fragen der Bundestagsmitglieder. Er spricht zunächst zu einem selbst
gewählten Thema und beantwortet anschließend Fragen. Der Tagesordnungspunkt
ist auf insgesamt eine Stunde angesetzt.

Die Ausstattung einer Kompanie bedeutet, 14 der Waffensysteme zu übergeben.
Der neue Verteidigungsminister [5][Boris Pistorius hatte am Morgen
erklärt], er erwarte eine schnelle Entscheidung Deutschlands zu einer
Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine. Diese werde „in Kürze“
erwartet, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei einem Treffen mit
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Eine offizielle Ankündigung von US-Seite könnte noch diese Woche erfolgen,
heißt es im Wall Street Journal weiter. Bislang hatte es die US-Regierung
abgelehnt, Abrams-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das
Verteidigungsministerium in Washington argumentiert, der Kampfpanzer sei zu
teuer, erfordere eine aufwändige Ausbildung, sei schwierig in der Wartung
und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff.

Allerdings waren zuletzt in den USA Stimmen laut geworden, wonach
Washington der Ukraine Abrams-Panzer zur Verfügung stellen sollte, damit
auch deutsche Leopard-2-Panzer an die Ukraine geliefert werden können. Die
Bundesregierung begründet ihre bisherige Weigerung, Leopard-Panzer an die
Ukraine zu schicken, unter anderem damit, dass sie keine „nationalen
Alleingänge“ unternehmen wolle.

## FDP, Grüne und CSU loben Panzer-Entscheid, Linke meckert

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann
(FDP), hat die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die
Ukraine begrüßt. „Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber
sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines
Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist
eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk“,
sagte Strack-Zimmermann am Dienstag.

Auch von Grünen kam Lob. „Es ist die richtige Entscheidung“, twitterte die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger. „The #Leopard’s
freed!“, legte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt noch ein
wenig drauf.

Zustimmung kam auch vom stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU). Dass Deutschland am Ende
Leopard-Panzer liefere, „war unumgänglich“, sagte Erndl der dpa. Er
ergänzte: „Es ist wichtig, dass wir jetzt eine europäische Allianz
anführen, damit die Ukraine eine signifikante Anzahl von Leopard 2 erhält
und die Ausbildung sofort beginnt.“

Scholz sei unter dem Druck von FDP und Grünen eingeknickt, kritisierte
hingegen der einstige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger auf Twitter. Seine
Partei lehne das entscheiden ab. „Wir fordern: Verhandlungen statt Panzer“,
so Riexinger auf Twitter.

24 Jan 2023

## LINKS

DIR [1] https://www.wsj.com/articles/poland-formally-requests-german-permission-to-send-tanks-to-ukraine-11674558492?mod=hp_lead_pos2
DIR [2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/krieg-in-der-ukraine-deutschland-schickt-leopard-panzer-a-e2dde871-88d0-4cf5-8aae-482d58fd850f
DIR [3] https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Deutschland-liefert-Ukraine-Leopard-2-Panzer-article23867407.html
DIR [4] /Leopard-2-Lieferungen/!5911304
DIR [5] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5911272

## TAGS

DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Leopard 2
DIR Leopard-Panzer
DIR USA
DIR Joe Biden
DIR Panzer
DIR GNS
DIR Leopard-Panzer
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Leopard-Panzer

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Deutschland will Kampfpanzer liefern: Fehlender Zweifel ist gefährlich

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich entschieden, Leopard-2-Panzer an die
Ukraine zu liefern. Das ist eine schwierige, aber richtige Entscheidung.

DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kyjiw lobt „Panzer-Doppelwumms“

Die Ukraine wünscht sich „ein mächtiges Panzer-Bündnis“ und die Lieferung
von mehr Kampfpanzern. Russland bezeichnet die Freigabe von Leopard 2 als
Provokation.

DIR Leopard-Panzer für die Ukraine: Scholz verteidigt Panzer-Lieferung

Deutschland liefert Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine. Kanzler Scholz
betont im Bundestag, wie wichtig es sei, sich in Rüstungsfragen mit
Verbündeten eng abzustimmen.

DIR Leopard-2-Lieferungen: Polen stellt die Panzerfrage

Polen beantragt eine Exportgenehmigung für Leopard-Panzer.
Verteidigungsminister Pistorius rät Exportstaaten, Schulung von Soldaten zu
starten.

DIR SPD-Chef zu Waffenlieferungen: „Es gibt keine roten Linien“

Lars Klingbeil verteidigt Olaf Scholz’ Haltung bei den Leopard-2-Panzern.
Eine Eskalation des Kriegs durch deren Lieferung hält er für
unwahrscheinlich.

DIR +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Weitere Entlassungen und Rücktritte

In Kyjiw entlässt Selenski mehrere Vize-Minister, Gouverneure und Beamte.
Derweil geht Warschau in der Debatte um Panzerlieferungen den nächsten
Schritt.