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       # taz.de -- Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen: Auftakt ohne Lösung
       
       > Die ersten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen
       > sind ergebnislos verlaufen. Warnstreiks sind möglich.
       
   IMG Bild: Vor den Verhandlungen war noch gute Stimmung: Verdi-Chef Wernicke begrüßt Innenministerin Faeser
       
       Potsdam afp | Zum Auftakt der [1][Tarifverhandlungen für die rund 2,5
       Millionen Angestellten] von Bund und Kommunen hat sich keine Lösung des
       Tarifkonflikts angedeutet. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der
       Deutsche Beamtenbund (DBB) forderten am Dienstag zum Beginn der Tarifrunde
       in Potsdam wegen der hohen Inflation für die Laufzeit von zwölf Monaten ein
       Lohnplus von 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr
       Gehalt. Vertreter von Bund und Kommunen wiesen die Forderung unter Verweis
       auf die Haushaltslage zurück.
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Beschäftigten
       erwarteten zwar angemessene Antworten auf Energiekrise und Inflation.
       Allerdings müsse ein Tarifabschluss auch die Entlastungspakete der
       Bundesregierung berücksichtigen. Zudem dürften öffentliche Arbeitgeber nur
       so weit belastet werden, dass sie offene Stellen noch besetzen könnten.
       
       Karin Welge (SPD), Präsidentin der Vereinigung kommunaler
       Arbeitgeberverbände (VKA) und Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen in
       Nordrhein-Westfalen, machte deutlich, sie strebe einen Tarifabschluss ohne
       Schlichtung in der dritten Verhandlungsrunde Ende März an. Ein
       Arbeitgeberangebot legten Bund und Kommunen zunächst nicht vor.
       
       Vor dem Tagungshotel demonstrierten zum Verhandlungsauftakt Mitglieder von
       Verdi und DBB für höhere Löhne. „Wir gehen selbstbewusst in diese
       Tarifverhandlungen, es gibt eine breite Unterstützung bei den Beschäftigten
       des öffentlichen Diensts für unsere Forderungen“, sagte Verdi-Bundeschef
       Frank Werneke vor Verhandlungsbeginn.
       
       Es gebe wegen unbesetzter Stellen eine massive Belastung der Beschäftigten,
       „weil der öffentliche Dienst zu schlecht bezahlt“, fügte Werneke hinzu.
       Seit dem vorangegangenen Tarifabschluss von 2020 seien die Preise um elf
       Prozent gestiegen, die Löhne jedoch wesentlich weniger.
       
       Die Inflation habe eine harte soziale Schieflage. „Das muss aufgeholt
       werden, die Preise steigen weiter“, sagte Werneke, „dass wir im
       Öffentlichen Dienst in voller Breite aktions- und streikfähig sind, dürfte
       bekannt sein“.
       
       ## Friedenspflicht läuft am Mittwoch aus
       
       Die Arbeitgeber müssten rasch „ein konkretes und verhandlungsfähiges
       Angebot vorlegen“, forderte der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach. „Der
       Preisanstieg ist real, die Arbeitsverdichtung ist real, der Personalmangel
       ist real“, erklärte er.
       
       Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnte die
       Tarifpartner in der Rheinischen Post vor einem zu hohen Abschluss. Der Bund
       stecke tief in der Verschuldung, auch die Kommunen litten unter drückenden
       Ausgaben.
       
       Überzogene Tarifabschlüsse mit anschließender Übertragung auf die immer
       größer werdende Beamtenschaft führen zwangsläufig entweder zu höheren
       Schulden oder steigenden Steuerlasten für Bürger und Betriebe, sagte
       Holznagel der Zeitung.
       
       Die Friedenspflicht der Gewerkschaften läuft am Mittwoch aus.
       [2][Warnstreiks wären] danach sofort möglich. Die Tarifrunde für den
       öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen soll am 22. und 23. Februar sowie
       vom 27. bis zum 29. März fortgesetzt werden.
       
       24 Jan 2023
       
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