# taz.de -- Gipfeltreffen der Celac: Maduro kommt doch nicht
> Venezuelas Staatschef sagt dem Gipfel der Gemeinschaft der
> Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten ab. Es wurden Proteste gegen
> ihn erwartet.
IMG Bild: Kommt doch nicht zum Gipfel der Celac: Venezuelas Staatsoberhaupt Nicolás Maduro
Buenos Aires taz | Am Ende sagte er ab: Venezuelas Staatschef Nicolás
Maduro kommt nicht zum siebten Gipfeltreffen der Gemeinschaft der
Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac). „In den letzten
Stunden wurden wir auf unwiderlegbare Weise über einen Plan der
neofaschistischen Rechten informiert, eine Reihe von Anschlägen auf unsere
Delegation zu verüben“, wetterte Maduro am Montagnachmittag in Caracas.
Konkrete Beweise für die Anschuldigungen lieferte er nicht.
Die Celac besteht aus 33 Ländern, deren Staatsoberhäupter am Dienstag in
der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires zusammenkommen.
Tatsächlich hatte Argentiniens konservative politische Opposition Maduros
Festnahme gefordert, sollte er argentinischen Boden betreten. Als
Präzedenzfall diente die Verhaftung des ehemaligen chilenischen Diktator
Augusto Pinochets bei seinem Besuch in London 1998 auf der Grundlage eines
spanischen Haftbefehls. Bei Maduro wurde auf die Belohnung in Höhe von 15
Millionen Dollar verwiesen, die [1][die US-Regierung im Jahr 2020] für
seine Ergreifung ausgesetzt hatte.
Aus dem argentinischen Außenministerium hieß es, dass gegen Maduro kein
internationaler Haftbefehl vorliege. Die Gefahr, dass ein Bundesrichter
eine Festnahme anordnen könnte, bis dies abschließend geklärt ist, war aber
wohl nicht gebannt. Zudem bestand die Befürchtung, dass das für die Reise
genutzte Flugzeug aufgrund möglicher Pfändungsansprüche von Inhabern
venezolanischer Schuldtitel beschlagnahmt werden könnte.
## Brasilien kehrt in die Celac zurück
Dass Protestaktionen der venezolanischen Community erwartet wurden, dürfte
ebenfalls zu Maduros Rückzieher beigetragen haben. Mit einer Zahl von
170.000, stellen die Venezolaner*innen inzwischen die größte Gruppe
von Migranten in Argentinien. Viele sind an den Río de la Plata geflohen,
um dem Regime in Caracas und der wirtschaftlichen und sozialen Misere in
Venezuela zu entkommen. Befürchtet wurden auch gewaltsame Zusammenstöße
zwischen Anhänger*innen und Gegner*innen des Regimes in Venezuela.
[2][Brasiliens Präsident Lula da Silva] war hingegen bereits am
Sonntagabend eingetroffen. Für Lula ist es der erste internationale
Auftritt seit seinem Amtsantritt am 1. Januar. Seine Anwesenheit
signalisiert zugleich Brasiliens Schritt „zur vollständigen
Wiedereingliederung des Landes in die internationale Gemeinschaft“, wie es
aus dem Außenministerium in Brasilía hieß.
Amtsvorgänger Jair Bolsonaro hatte die Mitgliedschaft in der Celac vor drei
Jahren ausgesetzt – mit dem Argument, dass diese lediglich dazu diene,
„nichtdemokratische Regime in den Vordergrund zu stellen“.
Die Celac war 2011 in Venezuelas Hauptstadt Caracas gegründet wurde, als
Teil der außenpolitischen Ideen des damaligen venezolanischen Präsidenten
[3][Hugo Chávez]. Als Gegeninstitution zur US-dominierten Organisation
Amerikanischer Staaten (OAS) sollte sie „den schrittweisen
Integrationsprozess der Region vorantreiben“, hieß es in der
Gründungserklärung. Der Celac gehören alle Mitgliedstaaten der OAS an – mit
damals bewusst formulierter Ausnahme der USA und Kanadas.
Von einem Integrationsprozess kann jedoch keine Rede sein, zumal die Celac
neben dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs über keinerlei
institutionelle Organe oder Einrichtungen verfügt. Und ohne das
Schwergewicht Brasilien war die Gemeinschaft zur lahmen Ente verkommen. Der
gemeinsame Versuch Argentiniens und Mexikos, die Lücke zu füllen, hatte nur
die völlige Bedeutungslosigkeit verhindert. Mit Lula hoffen jetzt viele auf
einen Neuanfang.
24 Jan 2023
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Jürgen Vogt
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