# taz.de -- Franziska Giffey und die Wahl in Berlin: Ist es ihre letzte Wahl?
       
       > An der SPD Basis gibt es wenig Unterstützung für eine konservative Wende.
       > Liegt die Partei am Sonntag auf Platz drei, könnte es eng werden für
       > Giffey.
       
   IMG Bild: Die Wahl am Sonntag entscheidet auch über das politische Schicksal von Franziska Giffey
       
       Berlin taz | Wenn zwei sich streiten, freut sich die Dritte. Nach der
       [1][Wahlarena im RBB-Fernsehen] am Dienstagabend scheint ein hörbares
       Aufatmen durch die Reihen der SPD zu gehen. Bettina Jarasch und Kai Wegner
       mögen sich nicht mehr. Die SPD von Franziska Giffey ist damit eine ihrer
       größten Sorgen los: Denn eine Koalition von CDU und Grünen hätte, ein
       Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde vorausgesetzt, die SPD aus dem
       Spiel kicken können.
       
       So aber bleiben die Sozialdemokraten drin und können sich nach Lage der
       Dinge freuen, dass ohne sie nichts geht. Entweder sie führen mit Franziska
       Giffey die nächste Koalition im Roten Rathaus an. Oder sie sind, falls am
       Ende die Grünen doch stärker sind, die Königsmacherinnen. Statt
       Grün-Rot-Rot dann eben Groko oder Deutschland-Koalition.
       
       Viele in der SPD setzen deshalb nicht nur darauf, am Sonntag vor den Grünen
       einzulaufen. Sie beschwören auch das Mantra, sich alle Optionen
       offenzuhalten. Insbesondere die mit der FDP, heißt es zum Beispiel in
       Treptow-Köpenick. Dort, so ist zu hören, arbeite man auf kommunaler Ebene
       gut mit den Liberalen zusammen. Und auch auf Landesebene sei ein solches
       Bündnis möglich. Nach jüngsten Umfragen kommt eine Ampelkoalition derzeit
       auf 45,4 Prozent der Stimmen. Das ist zwar weit weg von der absoluten
       Mehrheit von 50 Prozent, aber auch nicht völlig ausgeschlossen.
       
       ## Hoffen auf die FDP
       
       Franziska Giffey jedenfalls hat bereits angedeutet, dass sie der FDP die
       Daumen drückt. In einem Interview mit dem Tagesspiegel hatte sie gesagt:
       „[2][Ich halte es für elementar, dass die FDP im Parlament als liberale
       Kraft für Ausgleich sorgt].“ Allerdings hätte eine Ampel, so sie
       rechnerisch möglich wäre, eine wohl deutlich geringere Mehrheit im
       Abgeordnetenhaus als eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot. Aber auch das müsse
       kein Hinderungsgrund sein, heißt es aus dem SPD-Kreisverband
       Treptow-Köpenick. Entscheidend sei die Zusammensetzung der Fraktionen und
       das Vertrauen der handelnden Personen.
       
       Rot-Grün-Rot oder Ampel? Ein wenig erinnert das an die Sondierungsgespräche
       nach der Wahl vom September 2021. Giffey wollte mit der FDP, die SPD-Basis
       mit der Linkspartei. Wäre Giffey nicht auf Rot-Grün-Rot umgeschwenkt, hätte
       sie auf einem Parteitag womöglich eine Niederlage einstecken müssen. Denn
       die mitgliederstarken Kreisverbände wie Mitte, Tempelhof-Schöneberg und
       Charlottenburg-Wilmersdorf waren mehrheitlich für eine Koalition mit der
       Linken. Ostkreise wie Treptow-Köpenick, die eher eine Ampel bevorzugt
       hätten, hätten unter den Parteitagsdelegierten wohl keine Mehrheit
       zusammenbekommen.
       
       Auch diesmal scheint sich die Stimmungslage an der Basis wieder in dieselbe
       Richtung zu entwickeln. Die meisten Schnittmengen, hört man aus dem
       Kreisverband Mitte, gebe es mit Grünen und Linken. „Die gibt es mit der FDP
       nicht und erst recht nicht mit der CDU“, sagt ein Funktionär der taz. „Dazu
       ist die Berliner CDU noch viel zu weit entfernt von der CDU eines Daniel
       Günther in Schleswig-Holstein.“
       
       In anderen Bezirken ist die Stimmung nicht ganz so eindeutig. In Pankow zum
       Beispiel erinnert ein Genosse daran, wie gut die Zusammenarbeit zwischen
       Raed Saleh und Florian Graf gewesen sei. Von 2011 bis 2016 hat der
       SPD-Fraktionschef eng mit seinem Kollegen aus der CDU zusammengearbeitet.
       Daran hat Saleh zuletzt im [3][Interview mit der taz] erinnert. Und er
       sagte auch: „Es ist nicht immer leicht mit Linken und Grünen.“
       
       Regierende Bürgermeisterin und Königsmacherin zugleich wird Franziska
       Giffey aber nur, wenn die FDP tatsächlich wieder ins Abgeordnetenhaus
       einzieht und es für eine knappe Mehrheit für die Ampel reicht. Fällt die
       Ampel aus, stehen die Zeichen eindeutig auf einer Fortsetzung des
       bisherigen Bündnisses mit Grünen und Linken.
       
       ## Raed Saleh lauert
       
       Und was, wenn die SPD am Sonntag hinter den Grünen liegen sollte? Wird die
       Partei dann Juniorpartnerin der Grünen, oder strebt Franziska Giffey lieber
       eine Koalition mit der CDU an? Aus dem Kreisverband Tempelhof-Schöneberg
       heißt es dazu, dass Franziska Giffey bei einer krachenden Niederlage nicht
       unbedingt ein Mandat habe, darüber noch zu entscheiden. „Das müsste dann
       auf einem Parteitag diskutiert werden“, sagt ein SPD-Mann der taz. Das wäre
       dann das politische Aus von Franziska Giffey nicht nur als Regierende,
       sondern auch als Co-Landesvorsitzende der SPD. Der neue starke Mann könnte
       in diesem Fall wieder ihr bisheriger Co-Vorsitzender und Fraktionschef Raed
       Saleh sein.
       
       An eine Große Koalition mit dem potenziellen Wahlsieger CDU glaubt man in
       Tempelhof-Schönefeld allerdings nicht und auch nicht an eine Ampel.
       Stattdessen verweist man auf die letzten Beschlüsse der Partei zur A100 und
       zum Volksentscheid zu Deutsche Wohnen enteignen. In beiden Fällen gab es
       auf dem Landesparteitag eine Mehrheit gegen Giffey.
       
       Ähnlich sehen das die Genossinnen und Genossen aus Mitte. „Ein Bündnis mit
       der CDU hat nicht viele Freunde“, sagt ein Sozialdemokrat.
       
       Gut möglich also, dass auch nach dem 12. Februar alles beim Alten bleibt.
       Nur vielleicht mit den Grünen im Roten Rathaus. Und Franziska Giffey auf
       Jobsuche.
       
       9 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.rbb24.de/politik/hintergrund/livestream-ihre-wahl-kandidatencheck-berlin-abgeordnetenhaus.html
   DIR [2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/giffey-vor-der-berlin-wahl-es-gibt-in-dieser-koalition-an-zentralen-punkten-sehr-unterschiedliche-auffassungen-9260460.html
   DIR [3] /SPD-Chef-Raed-Saleh-ueber-den-Wahlkampf/!5910810
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
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