# taz.de -- Jarasch unterstützt Klima-Volksentscheid: Gerade noch mal die Kurve gekriegt
       
       > Die grüne Spitzenkandidatin will beim Entscheid mit Ja stimmen. Ist das
       > Wahlkampfkalkül? Nein, eher die (späte) Einsicht, dass es nicht anders
       > geht.
       
   IMG Bild: Windige Spitzenkandidatin? Jarasch beim Plakatieren im Wahlkampf
       
       [1][Wahlkampf] und [2][Volksentscheid] haben eines gemeinsam: Dies ist
       nicht die Zeit für Zwischentöne. Beim Entscheid kann nur noch mit Ja oder
       Nein abgestimmt werden; kurz vor einer Wahl sollte klar sein, wofür eine
       Partei steht und was sie ablehnt.
       
       Die Berliner Grünen haben damit leidvolle Erfahrungen: 2021 eierten sie
       einschließlich ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ewig bei der Frage
       herum, ob sie Enteignungen großer Immobilienunternehmen nun ganz, ein
       bisschen oder nur als Ultima Ratio unterstützen. Am Ende erklärten
       zumindest die Spitzengrünen, sie würden mit Ja votieren – hängen blieb bei
       den Wähler*innen jedoch, dass die Position irgendwie unklar und
       umstritten sei. Damit kann man auch treue Anhänger*innen verprellen.
       
       Eventuell hat die Partei daraus gelernt. Im taz-Interview [3][erklärte
       Jarasch nun eine Woche vor der Wahl, beim Klimaentscheid am 26. März mit Ja
       zu stimmen.] Als Klimaschutzsenatorin hatte sie den Entscheid abgelehnt;
       die Partei wollte mehr Klimaschutz, aber [4][so schnell so umfassend sei
       das eben nicht möglich,] lautete die Mehrheitsmeinung. Die wurde dann
       [5][auf Druck der Jugendorganisation vorsichtig revidiert]. Dennoch war mit
       Jaraschs forschen Schwenk nicht unbedingt zu rechnen. Also nur
       Wahlkampftaktik?
       
       Sicher ist Jaraschs Ankündigung der Versuch, wenige Tage vor der
       Entscheidung Klimapolitik als Thema zu setzen und die Grünen dabei als die
       treibende Kraft im Senat darzustellen. Jarasch und ihre Partei könnten ein
       paar mehr Prozentpunkte am 12. Februar gut gebrauchen: In den meisten
       Umfragen liegt sie nur an Platz drei, klar hinter der CDU, knapp hinter der
       SPD.
       
       ## Der U-Turn war unausweichlich
       
       Klar ist aber auch: Spätestens seit dem Wahlparteitag war das einstige Nein
       der Grünen ein klares Jein und als solches politisch nicht mehr
       vermittelbar. Genauso wenig wie, dass ausgerechnet die Grünen als Bremser
       beim Klimaschutz dastehen könnten. Das Ja der Spitzenkandidatin war daher
       unausweichlich. Die Frage ist nur, warum es so spät kam, schließlich
       beginnt unmittelbar nach der Wahl der Abstimmungskampf. Dem Klimaschutz
       jedenfalls kann Jaraschs U-Turn nur guttun.
       
       6 Feb 2023
       
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