# taz.de -- SPD-Chef Raed Saleh über den Wahlkampf: „Die Stadt gehört nicht den Grünen“
       
       > Saleh fordert eine mutigere Verkehrspolitik – eine Citymaut will er
       > trotzdem nicht. Zudem relativiert er Giffeys Aussagen zu einen
       > Enteignungsgesetz.
       
   IMG Bild: „Kai Wegner wird sich in den Hintern beißen“: Raed Saleh, SPD-Fraktions- und Parteichef
       
       taz: Herr Saleh, nach sechs Jahren unter einer Regierung von SPD, Grünen
       und Linken liegt [1][in Umfragen] mit der CDU eine in guten Teilen
       rassistische Partei vorn. Was ist da schiefgelaufen? 
       
       Raed Saleh: Mit der Wiederholungswahl haben wir eine besondere Situation –
       man kann diese Frage daher so gar nicht stellen. Fakt aber ist, Kai Wegner
       …
       
       … [2][der CDU-Spitzenkandidat] … 
       
       … redet die Stadt schlecht, zum Beispiel die Verwaltung, und versucht es
       mit Populismus. So will er Wählerinnen und Wähler erreichen.
       
       Sie spielen darauf an, dass [3][die CDU die Vornamen von möglichen
       Straftätern der Silvesternacht wissen wollte], um herauszufinden, ob auch
       unter den Deutschen Menschen mit Migrationshintergrund sind. 
       
       Es ist doch längst klar: Wir sind ein Einwanderungsland. Das hat schon 1998
       Gerhard Schröder gesagt. Und das müssen wir auch sein, wenn wir unseren
       Wohlstand auf Dauer sichern wollen. Bei uns zählt nicht die Herkunft, auch
       nicht, wie jemand heißt und welche Religion sie oder er hat. Berlin ist die
       Stadt der Vielfalt, das hat Franziska Giffey nach Silvester noch mal
       klargestellt.
       
       Offensichtlich ist das aber nicht bei allen angekommen. 
       
       Es gibt immer Menschen, die empfänglich sind auch für scheinbar einfache
       Lösungen. Aber als Politiker einer großen Partei hat man die Verantwortung,
       redlich und anständig mit solchen Situationen wie an Silvester umzugehen.
       Natürlich muss der Staat hart vorgehen gegen die Randalierer und gegen
       diejenigen, die auf Menschen geschossen haben. Dennoch darf man in so einer
       Situation nicht verallgemeinern und die Stadt damit spalten. Im Nachgang
       wird sich Kai Wegner in den Hintern beißen, dass er die Diskussion um die
       Vornamen angefangen hat, weil er sich damit am Ende nur selbst geschadet
       hat. Die Grünen haben sich von der CDU distanziert. Wegner ist und bleibt
       der einsame Kai.
       
       So nennt ihn die SPD, weil er mangels starker Koalitionspartner kaum eine
       Machtoption hat. Das heißt, auch für die SPD kann es keine Koalition mit
       dieser CDU geben? 
       
       Wir machen keinen Koalitionswahlkampf. Wir kämpfen für eine starke SPD in
       Berlin. Und nur dafür.
       
       Aber was die CDU gemacht hat, war ja mehr als Wahlkampfgeplänkel, es war
       Ausdruck ihrer Mentalität. 
       
       Dafür wird die CDU am 12. Februar die Quittung bekommen. Zur
       Professionalität gehört aber, dass man mit Respekt abwartet, wie die Wahl
       ausgeht. Es stimmt: Es ist nicht immer leicht mit den Linken und Grünen.
       Dennoch bewegen wir viel Gutes in der Stadt. Und ich habe zwischen 2011 und
       2016 mit Florian Graf von der CDU durchaus gut zusammengearbeitet. Aber
       wissen Sie, dieses ganze Hin und Her, wer will mit wem vor einer Wahl – das
       nervt die Berlinerinnen und Berliner doch nur. Wir als SPD konzentrieren
       uns auf unsere Arbeit – und das Wohl der Berlinerinnen und Berliner. Und
       nicht auf irgendwelche Koalitionsaussagen.
       
       Sie haben gerade schnelle und harte Strafen für Randalierer gefordert, ganz
       [4][im Stil von Innensenatorin Iris Spranger] (SPD). In der Innenpolitik
       ist die Nähe zwischen CDU und SPD deutlich größer als die von SPD zur
       Linkspartei und zu den Grünen, das zeigt sich in der Debatte um die
       Ausrüstung mit Bodycams oder Tasern, einer Art Elektroschusswaffe. 
       
       Man darf die innenpolitische Debatte nicht auf Bodycams und Taser
       reduzieren. Innere Sicherheit bedeutet mehr: Wie stellt man eine moderne
       Hauptstadtpolizei auf? Wie kriegt man auch innerhalb der Polizei die
       Vielfalt dieser Stadt abgebildet? Wie schafft man es, dass ein Urteil
       direkt auf die Tat folgt?
       
       Frau Spanger macht gerne mal Symbolpolitik, etwa mit der Eröffnung der
       [5][umstrittenen Polizeiwache am Kottbusser Tor] – ein Ort vor allem von
       Drogenkriminalität. 
       
       Ich weiß, die Wache gefällt der taz nicht. (lächelt) Ich wünsche mir mehr
       Wachen in Berlin. Die nächste wird in meinem Heimatbezirk Spandau
       entstehen. Wissen Sie, warum? Nicht irgendwelche selbsternannten Aktivisten
       entscheiden, wo eine Wache richtig ist, sondern nur diejenigen, die vor Ort
       wohnen. Die Anwohnerinnen und Anwohner am Kotti, die Gewerbetreibenden dort
       haben die Schnauze gestrichen voll.
       
       Sie meinen, die Situation wird mit einer Wache besser? 
       
       Natürlich darf man keine falschen Hoffnungen wecken. Aber eine Wache vor
       Ort hat auch präventiven Charakter.
       
       Also abschreckend? 
       
       Nein, einladend. Der damalige SPD-Innensenator Ehrhart Körting hat mit dem
       Konzept der ausgestreckten Hand den 1. Mai befriedet, er hat
       Antigewaltteams in die Demos geschickt. Das hat funktioniert. Nichts
       anderes macht die Innensenatorin; nichts anderes machte auch Franziska
       Giffey nach der Silvesterrandale. Iris Spranger schenkt der Polizei die
       notwendige Aufmerksamkeit, sie schenkt aber auch den Anliegen der
       Berlinerinnen und Berliner eine hohe Bedeutung.
       
       Im letzten Wahlkampf hat die SPD genau mit diesem Thema geworben: „Ganz
       sicher Berlin“ hieß der Satz. Jetzt heißt es: „Zusammen Berlin“. Was soll
       man da drunter genau verstehen? 
       
       Berlin ist ein großes Puzzle aus ganz vielen Einzelteilen. Sie können
       Frohnau nicht mit Friedenau vergleichen, die Friedrichstraße nicht mit
       Prenzlauer Berg. Überall gibt es verschiedene Orte mit verschiedenen
       Menschen, verschiedenen Lebensentwürfen. Aber das Wunderbare an Berlin ist,
       dass wir es geschafft haben, dank 21 Jahren SPD-Regierung, dass die großen
       sozialen Verwerfungen nicht mehr existieren – anders als in London und
       Paris, wo es eine reiche Innenstadt gibt und einen armen Rest. Da bin ich
       stolz drauf.
       
       Sie als Spandauer wissen doch am besten, dass Berlin keine Einheit, sondern
       in einzelne Kieze zersplittert ist. 
       
       Trotz der vielen verschiedenen Orte, verschiedenen Identitäten,
       verschiedenen Biografien, Weltanschauungen verbindet uns die Liebe zu
       dieser Stadt. Und in dieser Stadt spielen Vornamen keine Rolle. Verdammt
       nochmal!
       
       Dann dürfte es auch nicht ankommen, wenn Politiker die Stadt schlecht
       reden, sie als failed city bezeichen. 
       
       Stimmt: Die Berlinerinnen und Berliner wollen nicht, dass man ihre Stadt
       schlechtredet. Sie meckern zwar gerne und eifrig. Geht mir genauso.
       
       Sie meckern gerne? 
       
       Ich schimpfe auch über viele Sachen.
       
       Worüber? 
       
       Die Grünen sind im Senat zuständig für Mobilität und Klimawandel. Ich
       verstehe nicht, warum sie so zögerlich sind bei diesen Themen, und möchte
       ihnen am liebsten zurufen: „Habt mehr Mut bei der Realisierung der
       Mobilitätswende, fordert mehr Geld für die Radinfrastruktur, setzt endlich
       eine Vision um, etwa die von einer fahrradgerechten Stadt!“ Damit ein
       Radweg nicht plötzlich durch einen Park führt, und die Menschen, die dort
       zu Fuß oder mit Rollator unterwegs sind, aus dem Weg springen müssen. Sechs
       Jahre regieren die Grünen mit uns. Was haben sie daraus gemacht? [6][Sie
       zögern sogar beim 29-Euro-Ticket.]
       
       Das würde die SPD gerne über den Mai hinaus verlängern, auch wenn das
       bundesweite 49-Euro-Ticket kommt. 
       
       Wir wollen das 29-Euro-Ticket behalten und auch das 9-Euro-Sozial-Ticket.
       Wenn man die Mobilitätswende will, muss man die Leute dazu bringen,
       umzusteigen, und zwar freiwillig – [7][nicht mit einer Citymaut,] die den
       Menschen den Eintritt in die Stadt verbietet und die es mit uns nicht geben
       wird.
       
       Nicht den Eintritt in die Stadt, nur die Einfahrt mit dem eigenen Auto
       kostet dann was. 
       
       Die Idee ist trotzdem falsch. Die Stadt gehört doch nicht den Grünen, es
       ist die Stadt der Berlinerinnen und Berliner. Die Leute sind bereit, ihren
       Beitrag zu leisten. Aber man muss sie dazu bewegen, freiwillig umzusteigen.
       Das 29-Euro-Ticket ist ein Erfolg. Ich verspreche Ihnen: Wenn wir es
       fortsetzen, würden Zehntausende am Ende daraus den Schluss ziehen, dass sie
       ihr Auto nicht mehr bräuchten.
       
       Kommen wir zu einem anderen zentralen Thema: die Energiekrise. Die spielt
       im Wahlkampf kaum eine Rolle, auch weil sie von der Politik erfolgreich
       bekämpft wurde. Umgekehrt kann sich Rot-Grün-Rot [8][nicht mit diesen
       Erfolgen] profilieren. Ist das ein Problem? 
       
       Wir haben versprochen, dass wir hart arbeiten für die Stadt. Das tun wir.
       Wir investieren viel Geld, damit die Menschen gut durch die Krise kommen.
       Wie oft wurde – auch in Ihrer Zeitung – vor einem Winter gewarnt, in dem
       Linke und Rechte in Massen auf die Straße gehen. Gott sei Dank ist das
       nicht passiert – auch weil die Politik in Berlin, aber auch im Bund schnell
       gehandelt hat. Wir als Rot-Grün-Rot haben schnell das größte
       Entlastungspaket in ganz Deutschland auf den Weg gebracht, obwohl wir eines
       der kleineren Bundesländer sind. Jeder Cent ist gut angelegt: Wir haben
       etwas für den sozialen Frieden getan, und das steht über allen Dingen. Und
       ich glaube schon, dass die Menschen spüren, dass die SPD die Partei ist,
       die das erreicht hat.
       
       Es gab zuvor viel Widerspruch. 
       
       Die Grünen wollten es nicht, die haben uns beschimpft. Und auch die CDU
       wollte es nicht. Der Markt solle sich raushalten, das ist übrigens auch der
       Lieblingsspruch von Kai Wegner, schon damals, als er Bundestagsabgeordneter
       war. Er hat jede Maßnahme im Bereich Mietenpolitik verhindert. Das werden
       ihm die Berlinerinnen und Berliner übelnehmen.
       
       Die kennen Wegner doch gar nicht. 
       
       Stimmt auch wieder. Aber die Folgen dieser Politik der Union, von Wegner
       und seinem Bundestagskollegen aus Tempelhof, Jan-Marco Luczak, sind bis
       heute spürbar. Beide haben im Bundestag nicht die Interessen der
       Mieterinnen und Mieter im Blick gehabt, sondern ausschließlich die der
       Immobilienlobby.
       
       Manche, etwa aus der Linkspartei, sagen das auch über die SPD. 
       
       Das lasse ich nicht gelten. Wir Sozialdemokraten [9][haben den Mietendeckel
       ins Leben gerufen], der dann leider vor dem Bundesverfassungsgericht
       gescheitert ist, weil die Länder nicht zuständig sind; wir haben das
       Zweckentfremdungsverbot beschlossen und das Umwandlungsverbot von
       Mietwohnungen. Wir haben eingeführt, dass, wer baut, ein Drittel der
       Wohnungen sozialverträglich bauen muss. Wir haben es den Investoren nicht
       leicht, aber dennoch möglich gemacht, dass sie bauen in Berlin.
       
       Jetzt will die Immobilienbranche aber nicht mehr bauen. Zumindest
       [10][Vonovia, in Berlin größter privater Immobilienbesitzer, sagt, es lohne
       sich nicht mehr], weil die stark gestiegenen Baukosten durch Mieten nicht
       mehr zu erwirtschaften wären. 
       
       Ich glaube, Vonovia hat diese Meldung bewusst vor der Wahl platziert. Die
       machen jetzt Druck. Doch das Problem betrifft alle, und eine mögliche
       Antwort hat Franziska Giffey schon gegeben: Man könnte einen Steueranreiz
       schaffen, damit am Ende die Bauaktivität bestehen bleibt. Wir sind
       angewiesen auf Kooperationen. Wir haben unsere landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften, aber alleine schaffen wir nicht ausreichend
       Neubau.
       
       Ist das eine Form der Erpressung von Vonovia? 
       
       Ich sehe keinen Erpressungsversuch. Die Stimmung ist gerade sehr
       aufgeladen, aber das legt sich auch wieder. Ich denke, auch die Baukosten
       werden nicht ewig steigen, die Energiekosten sinken bereits. Das reguliert
       sich ein Stück.
       
       Kritiker der SPD-Baupolitik verweisen immer wieder auf den erfolgreichen
       Enteignen-Volksentscheid. Die SPD hat 2022 auf einem Parteitag beschlossen,
       den Entscheid umzusetzen, wenn die vom Senat eingesetzte Kommission grünes
       Licht gibt. Franziska Giffey, mit Ihnen zusammen SPD-Landeschefin, hat
       gesagt, sie [11][könne es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, eine
       Enteignung zu unterstützen.] Wie stehen Sie zum Beschluss Ihrer Partei? 
       
       Die Regierende hat gesagt, dass wir als Rot-Grün-Rot einen Fahrplan
       verabredet haben, und der Fahrplan gilt.
       
       Sie hat erklärt, sie könne aus Gewissensgründen keine Enteignung umsetzen. 
       
       Wir haben einen Fahrplan verabredet. Trotzdem kann die Regierende auf die
       Schwierigkeiten aufmerksam machen. Etwa weil es zu teuer wäre, keine neuen
       Wohnungen schaffen würde und juristisch anfechtbar wird. Jeder kann dazu
       seine Meinung haben. Genau so habe ich sie verstanden.
       
       Der Parteitagsbeschluss gilt also auch für Sie? 
       
       Der Parteitagsbeschluss steht nicht im Widerspruch zur Verabredung in der
       Koalition. Wir warten die Ergebnisse der Expertenkommission ab.
       
       Die Linke fordert, [12][die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen
       7.500 Sozialwohnungen bauen pro Jahr], das ist eine starke Konzentration
       auf die einkommensschwache Klientel. Der Vorschlag hätte auch von der SPD
       kommen können. 
       
       Das machen wir doch längst. Wir schauen, dass es den richtigen Mix gibt und
       dass überall, wo gebaut wird, eine bestimmte Anzahl preisgünstiger
       Wohnungen entsteht.
       
       Sie könnten trotzdem die Landeseigenen anweisen, dass sie mehr in diesem
       Bereich bauen. Das sind ja die Wohnungen, die dringend gebraucht werden. 
       
       Wir brauchen beides: die ganz preiswerten Sozialwohnungen und die für die
       ganz normal hart arbeitende Bevölkerung.
       
       Die Hälfte der Berliner hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein
       (WBS). Warum nicht nur preiswert bauen? 
       
       Wir müssen auch die Berlinerinnen und Berliner mitdenken, die zur breiten
       Mittelschicht gehören. Auch Menschen wie sie finden kaum noch eine Wohnung
       und sie haben keinen WBS.
       
       Die SPD will also keine Klientelpolitik für arme Menschen machen. 
       
       Unsere Politik richtet sich an alle, und wir sind die Einzigen, die dabei
       auf sozialen Ausgleich setzen. Wir entlasten gerade die Ärmsten der
       Gesellschaft, durch das 9-Euro-Ticket, die gebührenfreie Kita, das
       kostenlose Essen in Schulen, und, und, und. Das ist keine
       Gießkannenpolitik. Wir investieren das Geld gerne dort, wo es investiert
       werden muss.
       
       Trotzdem sind viele junge Menschen arm. Laut einer Bertelsmann-Studie von
       Ende Januar waren fast jedes vierte Kind und jeder dritte junge Erwachsene
       in Berlin von Armut bedroht, nach mehr als 20 Jahren SPD-Regentschaft. Die
       Entlastung hat keine nachhaltigen Folgen. 
       
       Das ist falsch! In einer Stadt wie Berlin gibt es immer Entwicklungen, das
       ist der Unterschied zum Dorf. Ich bin selbst in eher ärmeren Verhältnissen
       aufgewachsen. Aber trotzdem konnten meine Geschwister und ich ihren Weg
       machen. Die Politik muss die Grundlagen dafür schaffen. Armut darf sich
       nicht verfestigen, so dass sie sich weitervererbt über Generationen.
       
       Aber genau das passiert doch: [13][Die Zahl armer Kinder ist seit
       Jahrzehnten konstant.]
       
       Sie können aus einer Stadt wie Berlin niemals die Armut komplett verbannen.
       Es wird immer schwierige Verhältnisse geben, aber Sie müssen das lindern.
       Sie müssen dafür sorgen, dass trotz der schweren Verhältnisse der Eltern
       die Kinder so wenig wie möglich davon spüren. Wir haben den Mindestlohn
       erhöht auf 13 Euro. Plus die Gebührenfreiheit in vielen Bereichen.
       Möglichkeiten zur Teilhabe sind so wichtig: Denn Armut isoliert, Armut
       macht krank, verbittert, führt zu Streit. Das gilt übrigens auch für
       Rentnerinnen und Rentner, es gibt ja auch Altersarmut. Sie müssen Orte als
       Anlaufpunkte schaffen, wie zum Beispiel Seniorenwohnstätten. Solange ich
       Politik mache, mache ich Politik für den starken Staat, der seiner
       Verantwortung nachkommt, am Ende all das zu garantieren für kommende
       Generationen. Die CDU-Bildungspolitikerin Katharina Günther-Wünsch hat ja
       in einem Interview kürzlich ganz offen gesagt, dass sie gegen die
       Gebührenfreiheit ist. Ich finde das alarmierend.
       
       Warum? 
       
       Unsere Gebührenfreiheit in Kita und Schule ist ein grundsätzliches
       Gegenkonzept zur „Herdprämie“ der CDU und ermöglicht Müttern und Vätern
       echte Teilhabe am Berufsleben. Die Gebührenfreiheit entlastet Familien
       durchschnittlich um mehrere hundert Euro im Monat und ist wirtschafts- und
       arbeitsmarktpolitisch erfolgreicher Standortvorteil bei
       Ansiedlungsentscheidungen von Unternehmen in Berlin und der Schaffung und
       Sicherung von Arbeitsplätzen in der Stadt. Das hektische Dementi von Herrn
       Wegner ist vollkommen unglaubwürdig. Und wer gibt mir also die Garantie,
       dass ein schwarz-grünes Bündnis nach der Wahl die gebührenfreie Bildung
       nicht zurückabwickelt?
       
       Niemand. Es gibt ja keine Koalitionsaussagen, auch von Ihnen nicht. 
       
       Wir haben einen Richtungswahlkampf; es geht darum, dass die
       Entlastungsmaßnahmen der letzten Jahre fortgesetzt werden. Mehrere hundert
       Millionen Euro haben die Familien mehr im Portemonnaie. Wir als SPD geben
       die Garantie für ihre Kinder, dass das so bleibt, dass Bildung gebührenfrei
       bleibt, dass die Stadt bezahlbar bleibt. Werden diese Errungenschaften
       verteidigt von der nächsten Koalition? Dazu höre ich von den Grünen nichts.
       Und von Kai Wegner höre ich nur Sprechblasen: Man müsste mehr bauen, man
       müsste mehr machen, man müsste mehr tun. Aber Sprechblasen reichen nicht
       aus, um ein Land zu regieren. Und das wissen die Berlinerinnen und
       Berliner.
       
       7 Feb 2023
       
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