# taz.de -- Vor Wahlen in Griechenland: Comeback der Neonazis?
       
       > Mit einer Gesetzesreform will die Regierung Mitsotakis verhindern, dass
       > Ilias Kasidiaris ins Parlament einzieht. Doch alle Linksparteien sind
       > dagegen.
       
   IMG Bild: Ilias Kasidiaris beim „Morgenröte“-Prozess im Oktober 2020
       
       Athen taz | Ilias Kasidiaris, stets grimmiger Blick, äußerlich ewiger
       Halbstarker und seit Oktober 2020 wegen der Leitung einer kriminellen
       Organisation hinter Gittern, redet sich in Rage. Auf seinem Youtube-Kanal
       mit 124.000 Abonnenten poltert er in einer am letzten Freitag aus dem
       Gefängnis im zentralgriechischen Domokos hochgeladenen Audiobotschaft: „Das
       wird mich nicht stoppen. Ihr werdet mich wählen können!“
       
       Es geht dem Gründer der Partei Ellines (Griechen) um eine umstrittene
       Gesetzesänderung, die Kasidiaris auf Youtube einen „Putsch der Regierung in
       Athen“ nennt. Am Mittwoch legt die konservative Regierung unter
       [1][Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis] dem Athener Parlament diese
       Reform zur Abstimmung vor.
       
       Wenn auch namentlich nicht erwähnt, zielt die Gesetzesänderung in erster
       Linie auf Kasidiaris’ Partei Ellines ab. Deren Antritt zur Parlamentswahl,
       die turnusgemäß bis spätestens Juli dieses Jahres stattfinden muss, will
       Mitsotakis verhindern. Denn dann könnte Ellines laut jüngsten Umfragen den
       Sprung über die Dreiprozenthürde schaffen, um so in die „Boule der
       Hellenen“ gewählt zu werden.
       
       „Sie werden es nicht schaffen, mich aus dem nächsten Parlament
       auszuschließen“, ist sich Kasidiaris auf Youtube sicher. Per
       außergerichtlichen Schreiben werde er alle 300 Athener Abgeordnete vor
       einer Zustimmung zur „vielfach verfassungswidrigen“ Gesetzesänderung
       „warnen“, kündigte der 42-Jährige mit fester Stimme an.
       
       Viele warnen vor dem Einzug der Ellines ins Parlament. Kasidiaris sei ein
       lupenreiner Neonazi, so ihr Argument. Die allermeisten Griechen würden das
       bestätigen.
       
       ## Rechtsextreme Vergangenheit
       
       Dass Kasidiaris zumindest einer war, wird er selbst kaum bestreiten können.
       Der studierte Agrarökonom schrieb schon früh in einschlägigen Blättern der
       berühmt-berüchtigten rechtsextremen [2][Partei Goldene Mörgenröte] (Chrysi
       Avgi/XA). Unverblümt leugnete er den Holocaust, verehrte Adolf Hitler,
       trainierte Parteimitglieder in Kampfsportarten, damit diese besser Jagd auf
       Migranten im Athener Zentrum machen konnten, besuchte Konzerte von
       Neonazi-Rockgruppen und zeigte sich vor der Reichskriegsfahne mit dem
       Hitlergruß. Obendrein ließ er sich das Hakenkreuz breit auf seine linke
       Schulter tätowieren, für ihn „ein uraltes und ewiges Symbol des
       Griechentums“.
       
       Mit der rechtsextremen XA schaffte Kasidiaris bei den Wahlen 2012 und 2015
       den Einzug ins griechische Parlament. Er avancierte zu einer ihrer
       führenden Köpfe. International wurde er bekannt, nachdem er im griechischen
       Fernsehen eine Politikerin der linken Syriza-Partei zunächst mit einem Glas
       Wasser bewarf und hernach eine kommunistische Abgeordnete ohrfeigte.
       
       Kasidiaris’ Politkarriere schien aber nach einem Mammutverfahren vor einem
       Athener Gericht gegen ihn und weitere 68 Personen wegen der Bildung einer
       kriminellen Organisation vorbei zu sein. Es endete am 7. Oktober 2020 in
       erster Instanz. Gegenstand waren die Ermordung des linken Hip-Hop-Sängers
       Pavlos Fyssas und andere fremdenfeindliche Straftaten. Kasidiaris kassierte
       eine Haftstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten und wanderte sofort in den
       Knast.
       
       Im Mai 2020 hatte er die neue Partei Ellines gegründet. Zuvor hatte er sich
       mit dem ebenfalls in Haft sitzenden XA-Chef überworfen, als er in einem
       Positionspapier zur Neuausrichtung der XA vergeblich eine Abkehr vom
       Faschismus und Nazismus gefordert hatte, wie die linke Athener Tageszeitung
       Efsyn damals enthüllte.
       
       ## Rechte Augenwischerei?
       
       Kasidiaris bestreitet heute, dass seine Ellines eine Neonazi-Partei ist.
       Tatsächlich aber findet man in den zehn politischen Positionen in deren
       Satzung Standpunkte wie „die Bekämpfung der illegalen Migration“ – was sich
       aber auch die konservative Regierungspartei von Mitsotakis auf die Fahnen
       geschrieben hat – oder „die Verteidigung der griechischen Kultur und des
       christlich-orthodoxen Glaubens“.
       
       Weiter heißt es aber auch: „Die Partei ‚Griechen‘ verurteilt
       unmissverständlich Gewalt, wo auch immer sie herkommt. Sie wendet sich
       gegen jede Form negativer Diskriminierung und Intoleranz und verteidigt mit
       Nachdruck die Menschenrechte. Sie setzt sich für den freien Verkehr von
       Ideen, die freie Meinungsäußerung und freie Entfaltung der Persönlichkeit
       in einer Gesellschaft ein, die die demokratischen Werte und die menschliche
       Freiheit achtet.“
       
       Doch ist das alles nur Augenwischerei unverbesserlicher Nazis, die einen an
       der Nase herumführen wollen?
       
       Fest steht: Der griechische Gesetzgeber setzt sehr hohe, in der Verfassung
       verankerte Hürden für die Nichtzulassung von Kandidaten und Parteien zu
       Wahlen. Demnach dürfe das Gesetz „die Wählbarkeit nicht einschränken, es
       sei denn, das Mindestalter des Kandidaten ist nicht erreicht, es liegt eine
       Wahlunfähigkeit oder unwiderrufliche (rechtskräftige, Anmerkung der
       Redaktion) strafrechtliche Verurteilung wegen bestimmter Straftaten vor“,
       wie dazu der Artikel 51 der griechischen Verfassung festschreibt.
       
       Keine der drei Bedingungen liegen im Fall Kasidiaris vor. Im
       „Morgenröte“-Strafprozess hat Kasidiaris Berufung eingelegt, bis zum Urteil
       dürfte geraume Zeit verstreichen. Doch die Regierung Mitsotakis will nicht
       so lange warten. Das hat im Endspurt vor dem Urnengang vor allem
       wahltaktische Gründe.
       
       Mitsotakis will mit seiner Nea Dimokratia (ND) [3][erneut alleine in Athen
       regieren], wie er wiederholt klargestellt hat. Daher kann sich die ND keine
       zweite Rechtsaußenpartei im künftigen Parlament leisten. Insbesondere
       nachdem zuletzt die nationalkonservative Partei Griechische Lösung mit 4
       Prozent den Sprung ins Parlament schaffte und ihr diesmal Chancen auf ein
       noch besseres Ergebnis eingeräumt werden.
       
       ## Gegen die Hufeisen-Theorie
       
       So hat sich Mitsotakis etwas einfallen lassen, um Kasidiaris und Co. zu
       stoppen. Künftig dürfe der Parteichef und Vorstand, aber auch „die
       wirkliche Führung“ einer Partei nicht „in irgendeiner Instanz“ (statt in
       letzter Instanz) wegen schwerer Straftaten verurteilt sein, um zur Wahl
       zugelassen zu werden, heißt es in der vorgelegten Gesetzesänderung.
       
       Mit dem Passus „wirklicher Führung“ soll der Zulassung der Partei Ellines
       zusätzlich ein Riegel vorgeschoben werden, sollte der hinter Gittern
       schmorende Kasidiaris nicht selbst in führenden Parteiorganen vertreten
       sein oder zur Wahl antreten. Stattdessen könnte er unbescholtene Personen
       vorschicken.
       
       Doch nicht nur Kasidiaris läuft gegen die Gesetzesänderung Sturm. [4][Die
       drei linken Parlamentsparteien] Syriza (Bündnis der radikalen Linken) unter
       Ex-Premier Alexis Tsipras, Mera25 unter Ex-Finanzminister Janis Varoufakis
       sowie die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) wollen der
       Gesetzesänderung am Mittwoch im Parlament nicht zustimmen – obwohl sie
       allesamt rigorose Nazigegner sind. Sie befürchten, Mitsotakis wolle so der
       Hufeisentheorie, also der Gleichsetzung linker und rechtsextremer Parteien,
       durch die Hintertür den Weg ebnen. Ein Unding, wie sie betonen.
       
       Was Kasidiaris angeht, sind sie sich wie das Gros der Griechen einig:
       „Einmal Nazi, immer Nazi.“ Über ihn sollten aber die Wähler entscheiden,
       nicht Gerichte.
       
       8 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Ferry Batzoglou
       
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