# taz.de -- Treffen der EU-Außenminister: Streit um Leopard-2-Panzer
       
       > Wird Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern? Beim
       > EU-Außenministertreffen stand das Thema nicht auf der Agenda – war aber
       > doch in aller Munde.
       
   IMG Bild: Der Leopard-2-Panzer ist inzwischen ein Problemfall – auch in der EU
       
       Brüssel taz | Deutsche Kampfpanzer für die Ukraine – damit haben die
       Außenminister der Europäischen Union normalerweise nichts zu schaffen. Bei
       ihrem Treffen am Montag in Brüssel stand das Thema nicht auf der
       Tagesordnung, nur eine allgemeine Aussprache zum Ukrainekrieg war geplant.
       Doch als die Chefdiplomaten der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union
       im Brüsseler Ratsgebäude eintrafen, war der deutsche Leopard 2 in aller
       Munde. [1][Der brisante Panzerstreit], der bisher vor allem zwischen
       Warschau, Berlin und Washington tobte, war über Nacht nach Brüssel
       geschwappt.
       
       Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) fand sich im europäischen
       Rampenlicht wieder, denn sie hatte sich schon am Sonntag in Paris weit aus
       dem Fenster gelehnt. „[2][Wir würden Leopard-Lieferungen anderer Länder
       nicht blockieren“], sagte sie im französischen Fernsehen.
       
       Das klang nach Rückendeckung für Polen, das seit Tagen auf grünes Licht aus
       Deutschland wartet. Doch kaum in Brüssel angekommen, ruderte die
       Außenministerin wieder zurück. Der entscheidenden Frage, ob Berlin
       tatsächlich eine Exportgenehmigung erteilen würde, wich sie aus.
       
       ## Was „gewinnen“ heißt, lässt Baerbock offen
       
       Stattdessen begründete die Grünen-Politikerin lediglich noch einmal, warum
       aus ihrer Sicht eine schnelle Entscheidung nötig sei: Die Ukraine müsse den
       Krieg gewinnen und brauche dafür jede erdenkliche Hilfe. „Denn wenn sie
       diesen Krieg verliert, dann gibt es keine Ukraine mehr.“
       
       Was „gewinnen“ heißt, sagte Baerbock allerdings nicht. Und ob für den Sieg
       deutsche „Leos“ gebraucht werden, ließ sie auch offen. Ob es daran liegt,
       dass sie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgepfiffen wurde? Die
       letzte Entscheidung liegt bei [3][Scholz, und der zögert weiter].
       
       Dabei wächst der Druck. Man dürfe sich nicht von Angst leiten lassen, sagte
       Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis mit einem Seitenhieb auf
       Scholz. Auch der estnische Außenminister Urmas Reinsalu kritisierte den
       Kanzler. Dass Berlin die Regierung in Kyjiw im Ungewissen lasse, verglich
       er mit dem biblischen „Fegefeuer“.
       
       Auf dem Kanzler laste „eine große Verantwortung, wirklich einen Schritt zu
       tun“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Die Europäer müssten
       vor der nächsten russischen Offensive sicherstellen, „dass dann auch das
       Material zur Verfügung steht, damit die Ukraine sich wehren kann“. 300
       Panzer würden mindestens gebraucht, sagte Asselborn.
       
       ## Polen will einen Antrag stellen
       
       Doch so viele Leoparden kann Deutschland allein nicht liefern. Zwar
       verfügen auch noch andere Länder wie Spanien oder Dänemark über den
       begehrten deutschen Kampfpanzer. Gegen die Lieferung gibt es aber auch dort
       Vorbehalte. Eine europäische Panzerallianz, wie sie das Europaparlament
       fordert, bleibt ein frommer Wunsch.
       
       Bisher liege nicht einmal ein Antrag auf eine Exportgenehmigung aus Polen
       vor, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
       Wenn der Antrag – wie von Warschau angekündigt – gestellt werde, „gibt es
       ein eingespieltes Verfahren“. Dabei werde „mit der nötigen Zügigkeit, aber
       auch mit der nötigen Gründlichkeit“ vorgegangen.
       
       Deutschland und die Nato dürften nicht Kriegspartei werden. Das habe
       „schweres Gewicht“, betonte Hebestreit. Und natürlich gebe es auch „Grenzen
       der Unterstützung“.
       
       Immerhin auf eines konnten sich die EU-Außenminister bei diesem Treffen
       einigen: Sie billigten eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro für die
       Ukraine. Damit sollen gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert
       werden. So erhöhen sich die seit Beginn des russischen Angriffskriegs
       bereitgestellten Mittel auf 3,6 Milliarden Euro.
       
       23 Jan 2023
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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