# taz.de -- Belastung mit Stickoxiden: München weitet Fahrverbot aus
       
       > Die bayerische Landeshauptstadt will gesündere Luft. Auto-Fans gehen auf
       > die Barrikaden. Nun könnte eine Klagewelle folgen.
       
   IMG Bild: Die Stadt München will gegen die dicke Luft angehen
       
       München taz | Der Furor in Bayerns Hauptstadt ist groß: Ab 1. Februar soll
       dort ein neues Fahrverbot für alte [1][Dieselfahrzeuge] gelten. Das wollen
       sich deren Besitzer aber nicht gefallen lassen. Sogar die
       Verschwörungstheoretiker der Gruppe „München steht auf“ wittern ein ganz
       großes Thema und widmen ihre „Spaziergänge“ nicht nur der Anti-Impf-Mystik,
       sondern auch dem Dieselfahrverbot. Sie sehen darin den „ersten Schritt zum
       persönlichen CO2-Kontingent“.
       
       Etwas gemäßigter, aber nichtsdestotrotz ungehalten geben sich etwa der
       Münchner Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper (CSU) und der Autoclub
       Mobil in Deutschland, der sich als ADAC-Alternative etablieren möchte.
       Brannekämper, dessen zehn Jahre alter Landrover ebenfalls betroffen ist,
       hatte bereits vor Weihnachten in der Süddeutschen Zeitung eine Klage gegen
       das Verbot angekündigt. Er und der Automobilclub hoffen auf eine
       regelrechte Klagewelle.
       
       „Die Entscheidung der Stadt [2][München] ist falsch und unverhältnismäßig“,
       schimpft Michael Haberland, Präsident von Mobil in Deutschland, und
       behauptet: „140.000 Autohalter werden enteignet. In einer Hauruckaktion.
       Ein Milliardenschaden für viele Menschen in München und Umgebung.“
       
       Tatsächlich geht es der Stadt München darum, in bis zu drei Stufen die
       Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid zu erreichen. Die erste
       Stufe des im Oktober vom Stadtrat beschlossenen Plans: Ab Februar dürfen
       auch Dieselautos mit der Abgasnorm Euro 4 nicht mehr in die Innenstadt
       fahren. Künftig gehört der Mittlere Ring zur Umweltzone – bisher bildete
       die Bundesstraße deren Außengrenze.
       
       ## Viele Ausnahmen geplant
       
       Von der Regelung sind allerdings zahlreiche Fälle ausgenommen: Anwohner,
       Lieferverkehr, Handwerker, Pendlerinnen im Schichtdienst, Schwerbehinderte,
       Notfall- und Bestattungsfahrzeuge. Falls dieser Rahmen nicht ausreichen
       sollte, kämen im Oktober Dieselfahrzeuge der Norm Euro 5 dazu, und eine
       dritte Stufe sähe ab April 2024 sogar den Wegfall der pauschalen Ausnahmen
       für Anwohnerinnen und Lieferanten vor.
       
       Die Regelung war von der grün-roten Stadtratsmehrheit gegen den Willen von
       CSU, FDP, AfD, Freien Wählern und Bayernpartei beschlossen worden.
       Vorausgegangen war ihr ein mit dem Verkehrsclub Deutschland und der
       [3][Deutschen Umwelthilfe] ausgehandelter Kompromiss. Die beiden
       Organisationen hatten die Stadt wegen der überschrittenen Grenzwerte
       verklagt. Dass die Causa nun doch wieder vor Gericht landet, scheint
       aktuell nicht unwahrscheinlich – wenn auch mit neuen Gegnern.
       
       Zuletzt registrierte das Bayerische Landesamt für Umwelt jedoch schon eine
       deutliche Verbesserung der Luftreinheit auf den Straßen. Im Jahr 2022 wurde
       demnach nur noch an einer von 48 Messstellen in Bayern der Jahresgrenzwert
       überschritten – an der Landshuter Allee in München, einer Straße, die einen
       Teil des Mittleren Rings bildet.
       
       23 Jan 2023
       
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