# taz.de -- Diskussion um Leopard-Kampfpanzer: Baerbock signalisiert Lieferfreigabe
       
       > Wegen seiner Kampfpanzer-Blockade steht Scholz unter Druck. Laut
       > Außenministerin würde sich Deutschland aber nicht gegen einen Export aus
       > Drittstaaten stellen.
       
   IMG Bild: Außenministerin Baerbock im Gespräch mit Kanzler Scholz
       
       Berlin dpa | Deutschland würde sich Außenministerin Annalena Baerbock
       zufolge nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen
       Ländern an die Ukraine stellen. „Wir wurden bisher nicht gefragt und (…)
       wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen“, sagte die
       Grünen-Politikerin am Sonntagabend dem französischen Sender LCI. Baerbock
       antwortete auf die Frage, was geschehe, wenn Polen [1][Leopard-Panzer an
       die Ukraine liefern] würde.
       
       Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte zuvor angekündigt,
       notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leoparden an die Ukraine zu
       liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er: „Wir werden nicht tatenlos
       zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen
       Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland.“ Wenn es mit Deutschland keine
       baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine „kleinere
       Koalition“ bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung
       beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.
       
       Die Bundesregierung hat bislang keine Entscheidung über die [2][Lieferung
       deutscher Kampfpanzer] in die Ukraine getroffen. Sie erteilte auch noch
       keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten
       Panzer. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Sonntagabend in der
       ARD-Sendung „Anne Will“, der sorgsame Abstimmungsprozess mit den Partnern
       laufe. SPD-Chef Lars Klingbeil wies in der Sendung auf die bereits
       geleistete Unterstützung für die Ukraine hin.
       
       ## Krach in Ampel – SPD-Vertreter mahnen Besonnenheit an
       
       Auch andere führende SPD-Vertreter stellten sich hinter den Kanzler.
       Aussagen auch von Koalitionsmitgliedern in den vergangenen Wochen über den
       Kanzler schwächten die Politik der Bundesregierung, sagte SPD-Fraktionschef
       Rolf Mützenich am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. „Ich habe mich lange
       zurückgehalten, aber ich fand, am Wochenende war diese Kritik, insbesondere
       auch einer Kollegin, die immerhin Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
       ist, maßlos.“
       
       FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte Scholz
       öffentlich scharf angegriffen. So bezeichnete sie die Kommunikation des
       Kanzlers in der Panzer-Frage als „Katastrophe“. Mützenich warnte daraufhin
       vor einer Politik mit Schnappatmung. Im ZDF sagte er: „Der Bundeskanzler
       trägt die Verantwortung und nicht diejenigen, die tagaus, tagein twittern
       und mit irgendwelchen Ratschlägen vorangehen. Ich glaube, dass der
       Bundeskanzler seine Aufgaben auch sehr deutlich wahrnimmt, aber auch sehr
       abgewogen wahrnimmt.“ Druck bekamen Scholz und die SPD allerdings auch vom
       anderen Koalitionspartner, den Grünen.
       
       Der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese nahm Scholz ebenfalls in
       Schutz. Der Rheinischen Post sagte er: „Innerhalb der Ampelkoalition
       arbeiten wir in dieser herausfordernden Lage konstruktiv und abgestimmt
       unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Einzelne
       Abweichungen sollte man aber auch nicht überbewerten.“ Wiese fügte an:
       „Vielmehr sollte man jetzt die Nerven bewahren und Entscheidungen
       grundsätzlich nicht aus dem Bauch heraus treffen.“
       
       Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
       Thorsten Frei, sieht die Koalition am Zerbrechen. „Die Szenen, die sich
       gerade in der Ampelkoalition abspielen, erinnern an ein
       Scheidungsverfahren“, sagte Frei der Bild. Der CDU-Außenpolitiker Norbert
       Röttgen sagte der Zeitung: „FDP und Grüne müssen sich fragen, ob sie bereit
       sind, gegen ihre eigene Überzeugung die Verantwortung für dieses Versagen
       mit zu übernehmen.“ Die Bündnisblockade von Scholz und der SPD bedeute,
       „dass Deutschland in einer historischen Bewährungsprobe des Krieges in
       Europa an einem entscheidenden Punkt versagt“.
       
       23 Jan 2023
       
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