URI: 
       # taz.de -- Debatte um Leopard-2-Panzer: Scholz laviert bei Panzerfrage
       
       > Gibt Deutschland die Leos frei? Der Kanzler schweigt noch – und erntet
       > dafür Kritik aus der eigenen Koalition und international.
       
   IMG Bild: Symbolisches Winken: Macron und Scholz wollen die Ukraine weiter unterstützen
       
       Wird Deutschland Leopard-2-Kampfpanzer für die Ukraine freigeben oder
       nicht? Wie sieht die weitere militärische Unterstützung für das Land aus,
       das sich in einem brutalen Krieg mit Russland befindet? Zögerlichkeit, gar
       Versagen wurden Olaf Scholz vorgeworfen. Der Druck auf den Kanzler steigt,
       innerhalb der Ampelkoalition und von internationalen Partnern.
       
       Große Erwartungen lagen am Sonntag auf einem Treffen in Paris von Scholz
       und dem französichen Präsidenten Emmanuel Macron. Beide bekräftigten in
       einer Rede anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jubiliäum des
       deutsch-französischen Freundschaftsvertrags, dass die EU ihre Unterstützung
       für die Ukraine gegen den russischen Aggressor fortsetzen werde. „Putins
       Imperialismus wird nicht siegen“, sagte Scholz.
       
       Er und Macron forderten eine selbstbewusstere Rolle der EU in der Welt.
       Scholz sprach von einer noch größeren „Zeitenwende“ und davon, dass man
       sich kein „verzagtes Europa“ mehr leisten könne. Das französische und das
       deutsche Kabinett waren nahezu vollzählig nach Paris gereist, doch es blieb
       bei symbolischen Gesten.
       
       Dabei hatte die eigenwillige Kommunikation der Bundesregierung in Sachen
       militärischer Aufrüstung an diesem Wochenende einen neuen Höhepunkt
       erreicht. Im Anschluss an ein [1][Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in
       Ramstein am Freitag] hatte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius
       (SPD) sich sichtlich bemüht, den Eindruck aus der Welt zu schaffen, dass es
       eigentlich ein einheitliches Vorgehen der Allierten bei der Freigabe von
       Kampfpanzern gebe und nur Deutschland blockiere.
       
       Dies sei falsch, so der SPD-Politiker, der gerade knapp 24 Stunden im Amt
       auf internationalem Parkett den Kurs der Bundesregierung vertreten sollte.
       Pistorius verkündete aber, dass er am Freitagmorgen seinem Haus den Auftrag
       erteilt habe, [2][die Bestände der Leopard-Kampfpanzer zu prüfen].
       
       ## Verschwundene Bestandslisten
       
       Doch nur wenige Stunden später berichtete [3][der Spiegel], dass es eine
       solche Bestandsliste bereits seit dem Frühsommer gebe. Demnach könnten 19
       Leopard-Panzer entbehrt werden. Im zuständigen Ministerium gibt man sich
       auf taz-Anfrage bedeckt. Berichterstattung kommentiere man grundsätzlich
       nicht, so die Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums. Und verweist
       auf das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Ramstein.
       
       Dort hatte Pistorius nicht nur aufgelistet, welches Kampfgerät bereits aus
       Deutschland geliefert wurde, von Flugabwehrsystemen bis zum Schützenpanzer
       Marder, sondern auch das Frühjahrspaket für die Ukraine in Höhe von rund 1
       Milliarde Euro genannt. Priorität habe die Luftverteidigung, so Pistorius.
       
       Trotzdem: In der Ampelkoalition rumpelt es gewaltig. Die Vorsitzende des
       Verteidigungsausschusses [4][Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fand klare
       Worte] nach Pistorius’ Aussagen im Anschluss an die Ramstein-Konferenz:
       „Die Geschichte schaut auf uns. Deutschland hat leider gerade versagt“,
       sagte die FDP-Politikerin im „heute journal“. Scharf kritisierte sie die
       Unentschlossenheit des Kanzlers, seine Kommunikation als „Katastrophe“. Der
       „Knall“, wie bestialisch der Krieg in der Ukraine sei, sei im Kanzleramt
       offenbar noch nicht angekommen.
       
       Ihre Enttäuschung über die Konferenz in Ramstein äußerte auch Agnieszka
       Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.
       „Wieder geht wertvolle Zeit verloren, die die Ukraine angesichts der
       drohenden russischen Offensive nicht hat“, schrieb sie auf Twitter.
       
       Auch international wird Kritik laut: Polen will bereits seit Längerem
       Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine schicken. Dafür ist jedoch eine Freigabe
       seitens der Bundesregierung nötig. Die Zögerlichkeit Berlins bezeichnete
       Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki als „inakzeptabel und kündigte
       an, „eine kleine Koalition“ von Ländern zustande zu bringen, welche die
       Ukraine mit „moderner Ausrüstung“ und „modernen Panzern“ aus ihren eigenen
       Beständen versorgten. Auch die baltischen Staaten Lettland, Estland und
       Litauen forderten Deutschland auf sofort Leopard-Panzer an die Ukraine zu
       liefern.
       
       22 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Geberkonferenz-in-Ramstein/!5906555
   DIR [2] https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/lambrecht-verbot-bestandsaufnahme-von-leopard-1-und-2-a/
   DIR [3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-diese-leopard-panzer-koennte-die-bundeswehr-abgeben-a-5df41a86-3110-4152-82c9-02afb552d5dd
   DIR [4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/panzerlieferungen-strack-zimmermann-ukraine-krieg-russland-100.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tanja Tricarico
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Leopard 2
   DIR Olaf Scholz
   DIR GNS
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Russland
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Bundeskanzler
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Debatte um Leopard-2-Panzer: Genie oder Getriebener
       
       Olaf Scholz machte bei der Debatte um die Kampfpanzer-Lieferung öffentlich
       kein gutes Bild. Ob er letztendlich doch Gewinner ist, bleibt im Dunkeln.
       
   DIR SPD-Chef zu Waffenlieferungen: „Es gibt keine roten Linien“
       
       Lars Klingbeil verteidigt Olaf Scholz’ Haltung bei den Leopard-2-Panzern.
       Eine Eskalation des Kriegs durch deren Lieferung hält er für
       unwahrscheinlich.
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Warschau kündigt Leopard-Antrag an
       
       Polen will Deutschland um Erlaubnis bitten, Leopard-Kampfpanzer an die
       Ukraine liefern zu können. Der neue russische Befehlshaber stößt auf
       Skepsis.
       
   DIR Diskussion um Leopard-Kampfpanzer: Baerbock signalisiert Lieferfreigabe
       
       Wegen seiner Kampfpanzer-Blockade steht Scholz unter Druck. Laut
       Außenministerin würde sich Deutschland aber nicht gegen einen Export aus
       Drittstaaten stellen.
       
   DIR Geberkonferenz in Ramstein: Ukraine aufrüsten, Russland bremsen
       
       Auf dem Ukraine-Gipfel in Ramstein wollen Kyjiws westliche Verbündete ihre
       Hilfe deutlich ausweiten, bevor Russland den Krieg erneut eskaliert.
       
   DIR Bundeskanzler Olaf Scholz zu Lützerath: „Da verläuft für mich die Grenze“
       
       Olaf Scholz verteidigt den Lützerath-Kompromiss und wünscht sich Proteste
       für Windräder. Ein Gespräch über Kampfpanzer und den Spaß am schnellen
       Fahren.
       
   DIR Panzer für die Ukraine: Europäisches Leopard-Gewimmel
       
       Mehr als 2.000 Leopard-2-Kampfpanzer gibt es in Europa. Doch ihr Potenzial
       zu aktivieren, ist schwierig.