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       # taz.de -- Klimaliste-Spitzenkandidat im Interview: „Auf die Grünen ist kein Verlass“
       
       > Antonio Rohrßen glaubt, dass seine Partei vom Imageverlust der Grünen
       > durch Lützerath profitiert. Einzug in die BVV Friedrichshain-Kreuzberg
       > als Ziel.
       
   IMG Bild: Berlin möglichst bald klimaneutral: Demo-Teilnehmner trägt seine Forderung gut sichtbar mit sich
       
       taz: Herr Rohrßen, die Grünen haben am Wochenende ihr Wahlprogramm
       beschlossen und dabei auch den [1][Volksentscheid „Berlin 2030
       klimaneutral“] begrüßt. Wie interpretieren Sie das als Spitzenkandidat der
       Klimaliste? 
       
       Antonio Rohrßen: Das ist reiner Wahlkampfsprech. Dahinter steckt, dass die
       Grünen es sich nicht verscherzen möchten mit der Berliner Klimabewegung.
       Mich erinnert das leider auch sehr stark daran, wie die Grünen laviert
       haben rund um den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen.
       
       Die [2][grüne Umweltsenatorin Bettina Jarasch] und der Grünen-Parteichef
       Werner Graf haben immer erklärt, „Berlin 2030 klimaneutral“ ließe sich gar
       nicht umsetzen. Weder sei das Geld dafür da noch die erforderlichen
       Fachkräfte. Wie sehen Sie das? 
       
       Natürlich lässt sich das umsetzen, aber Berlin müsste sofort in den
       Krisenmodus schalten. Dazu sind die Grünen aber nicht bereit. Das ist auch
       der Kernunterschied zwischen der Klimaliste und den Grünen. Wir sagen, die
       Klimakrise ist so dringend, dass dafür viele andere Projekte stehen und
       liegen gelassen und Fachkräfte eingestellt werden müssen. Und wenn es
       bedeutet, dass sich Berlin hoch verschuldet, dann ist das so. An unsere
       Zukunft kann man kein Preisschild hängen.
       
       Wie groß schätzen Sie den Schaden ein, den die Grünen durch die
       Befürwortung der [3][Räumung von Lützerath] zugunsten der Kohleförderung
       erlitten haben? 
       
       Ich bin mir sicher, dass die Grünen dadurch Wähler verlieren. Es haben sich
       auch bei uns schon Wähler*innen direkt gemeldet, ich habe solche
       Gespräche auch in Lützerath geführt.
       
       Sie haben selbst an der Besetzung teilgenommen. 
       
       Ja, unsere Bezugsgruppe hat in Lützerath bis zum letzten möglichen Moment
       ausgeharrt – im letzten besetzten Steinhaus.
       
       Wird die Klimaliste bei den Wahlen von Lützerath politisch profitieren? 
       
       Da bin ich mir sicher. Vor allem Menschen, die schon in der Klimabewegung
       aktiv sind, suchen nach Alternativen. Ich erlebe große Frustration.
       Menschen, die aus Berlin kommen, haben in Lützerath zu mir gesagt: Die
       Grünen behaupten, sie seien eine Klimapartei, aber wenn sie in die
       Situation kommen, dass schwierige Entscheidungen zu treffen sind, zucken
       sie zurück. Wir können uns nicht auf sie verlassen. Ich würde nicht
       behaupten, dass jetzt alle diese Wähler*innen zur Klimaliste überwandern,
       aber den Grünen schadet die Entscheidung zu Lützerath massiv.
       
       Bei der Wahl im Herbst 2021 kam die Klimaliste auf 0,4 Prozent. Was
       erwidern Sie Leuten, die sagen, jede Stimme für eine Kleinstpartei ist eine
       verschenkte Stimme? 
       
       In der Vergangenheit wurde uns das häufig entgegenhalten. Menschen haben
       gesagt: Ihr habt das bessere Programm und die glaubwürdigeren Leute, weil
       wir aus der Bewegung kommen. Aber sie hätten sich nicht getraut, uns zu
       wählen. Dieses Mal erlebe ich das anders, auch aus einer Protestreaktion
       heraus. Jetzt heißt es: Wir müssen dieses Statement wirklich setzen. Auch
       weil die Politik ein strategisches Korrektiv braucht – auch in den
       Parlamenten.
       
       Mit welchem Ergebnis rechnen Sie am 12. Februar? 
       
       Das wäre ins Blaue hineingesprochen, weil wir uns nicht in den Umfragen
       sehen. Aber ich denke, es gibt einen nicht unbeträchtlichen Teil von
       Wähler*innen in Berlin, die uns einen größeren Erfolg wünschen.
       Rot-Grün-Rot regiert in Berlin ja schon eine Weile, und wir sehen, dass die
       Klimaschutzpolitik nicht ansatzweise ausreicht, um das 1,5-Grad-Limit
       einzuhalten. Berlin ist nach wie vor im Blindflug, was Klimaschutz angeht.
       Auch wenn die Grünen 5 Prozent mehr bekämen, würde ich meine linke Hand
       verwetten, dass wir keine 1,5-Grad-konforme Politik bekommen. Die Partei
       ist dafür überhaupt nicht aufgestellt.
       
       Aktuellen Umfragen zufolge wäre derzeit auch eine sogenannte
       Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP möglich. Was wäre dann? 
       
       Die drei jetzigen Regierungsparteien sagen ganz klar, dass sie zusammen
       weiter regieren möchten. Natürlich, alles ist möglich, es sind ja noch ein
       paar Wochen bis zur Wahl. Aber es wäre völlig falsch, den kleinen Parteien
       die Schuld zuschieben zu wollen. Wenn, dann sind es die Grünen, Linken und
       die SPD, die es nicht geschafft haben, genug Stimmen auf sich zu vereinen.
       
       Warum sollte man die Klimaliste wählen? 
       
       Ich kann den Menschen der Klimagerechtigkeitsbewegung nur klar sagen: Wollt
       ihr Leute im Parlament, die radikal und wirklich ohne falsche Kompromisse
       sich für das Klima und 1,5 Grad einsetzen? Dann müsst ihr uns die Stimme
       geben.
       
       Haben Sie außer Klima noch etwas anderes im Programm? 
       
       Durchaus, aber das Klima ist für uns das dominierende Ziel. Aufgrund der
       akuten Notsituation sagen wir, das Klima muss die Brille sein, durch die
       wir uns alle anderen Themen anschauen. Aber natürlich sind wir auch eine
       ökologische Partei von unserem Programm her. Wir setzen uns stark ein für
       den Wandel zu einer regenerativen Landwirtschaft, auch für Tierrechte und
       die Abschaffung der Massentierhaltung. Und wir sind auch eine sehr soziale
       Partei, die sich sehr wohl stark Gedanken macht, wie wir Wohnraum bezahlbar
       zur Verfügung stellen können.
       
       Wie könnte das aussehen? 
       
       Zum Beispiel über die konsequente Umsetzung von Deutsche Wohnen & Co
       enteignen und auch über die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit beim
       Wohnungsbau.
       
       Wäre der Einzug ins Abgeordnetenhaus für Sie eine Wunschvorstellung? 
       
       So würde ich das nicht nennen. Wir sind aus Notwehr in die Politik
       gegangen. Wir machen das eher aus Verantwortung. Bei uns ist es nicht so
       wie in den anderen Parteien – übrigens auch bei den Grünen –, dass
       überwiegend Menschen in den Jugendorganisationen herangezüchtet werden, die
       nur eins kennen: politische Karriere.
       
       Was haben Sie und und Ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter für einen
       Background? 
       
       Wir sind zu 80 Prozent aus dem aktivistischen Bereich: ganz viel
       Nachbarschaftsinitiativen, Verkehrswende-Initiativen, zum Beispiel
       Volksentscheid autofrei, DW enteignen. Wir sind eine sehr linke Partei von
       unserem Programm her. Wahrscheinlich ist der Altersschnitt bei uns ein
       bisschen jünger als bei anderen Parteien, aber wir haben genauso Aktive,
       die im Rentenalter sind. Viele haben einen akademischen Background. Ich
       habe einen Bachelorabschluss in Politikwissenschaften gemacht, später bin
       ich Klimaaktivist geworden bei der Volksinitiative Klimanotstand. Das war
       für mich die politische Initialzündung.
       
       Die Klimaliste hat angekündigt, sich im Wahlkampf auf
       Friedrichshain-Kreuzberg zu konzentrieren. Was ist der Grund? 
       
       Die kurze Vorbereitungszeit trifft die kleinen Parteien viel stärker. Wir
       haben leider keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Wahlkampfkosten vom
       letzten Mal erstattet werden, deshalb müssen wir Geld und Ressourcen
       bündeln. Friedrichshain-Kreuzberg haben wir ausgewählt, weil die Grünen
       dort im Bezirk bereits regieren und wir dennoch viel Unzufriedenheit
       erleben, zum Beispiel über die Planung der Bürohochhäuser am
       Gleisdreieckpark oder den Amazon-Tower.
       
       Ziel ist also, dort in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einzuziehen? 
       
       Ja, wir haben sehr gute Chancen aufgrund der großen Unzufriedenheit, auch
       was die Wohnungsfrage und die Neuversiegelung angeht.
       Friedrichshain-Kreuzberg ist der Bezirk mit den wenigsten Grünflächen, und
       versiegelt munter weiter. Wir sehen uns da ganz klar als radikale
       ökologische Alternative.
       
       Was ist Ihre persönliche Triebfeder? 
       
       Ich bin überzeugter Berliner, ich bin hier geboren und aufgewachsen. Ich
       möchte mit Berlin das Beispiel setzen, dass große Städte in Europa im
       Einklang mit dem Pariser Abkommen mit dem 1,5-Grad-Limit leben können. Für
       mich ist das auch eine Ehrensache. Ich möchte, dass meine Stadt das
       schafft.
       
       24 Jan 2023
       
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