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# taz.de -- Berliner Grüne vor Wahlwiederholung: Spitze nimmt Anhänger in die Pflicht

> Der Frust wegen Lützerath sei verständlich. Doch wer dafür die
> Spitzenkandidatin abstraft, gefährde einen grünen Sieg, heißt es auf dem
> Landesparteitag.

IMG Bild: Vizebürgermeisterin Jarasch drängte zweifelnde Anhänger trotz Lützerath-Frusts zu Unterstützung

Berlin taz | Drei Wochen vor der Wahlwiederholung in Berlin am 12. Februar
hat die grüne Landesspitze von ihrer Anhängerschaft Geschlossenheit
verlangt, um einen möglichen Wahlsieg nicht zu gefährden. Spitzenkandidatin
Bettina Jarasch, im rot-grün-roten Senat, der Berliner Landesregierung,
bisher für Verkehr, Klima und Umwelt zuständig, malte für alle
Lützerath-Frustrierten in den eigenen Reihen aus, zu was es führen könnte,
erteilten sie der Partei bei der Wahl einen Denkzettel: „Ihr habt es in der
Hand, ob Berlin in Zukunft von einer konservativen CDU regiert wird oder
von den Grünen, die ein klimaneutrales Berlin wollen“, sagte Jarasch bei
einem Parteitag im Berliner Estrel-Hotel.

Der Frust der Klimabewegung über die Räumung des fast 600 Kilometer
entfernten nordrhein-westfälischen Dorfes und der Umgang der Grünen damit
wurde auf dem Landesparteitag immer wieder thematisiert. Nicht nur die
Grüne Jugend als Nachwuchsverband, auch ältere Mitglieder berichteten am
Rednerpult von Zweifeln an der eigenen Parteimitgliedschaft. Eine
Delegierte im Rentenalter, nach eigenen Worten gerade zurück aus Lützerath,
formulierte es so: „Ich dachte, ich gehe raus aus den Grünen.“ Ein
Parlamentsmitglied vom Realo-Flügel, der hingegen daran erinnerte, dass
Parlaments- und Regierungsarbeit stets Kompromisse erfordert, erhielt weit
weniger Beifall.

Die Wahlwiederholung steht an, weil der Berliner Verfassungsgerichtshof
Mitte November die [1][Parlamentswahl vom 26. September 2021 für ungültig
erklärte.] Bei der Wahl vor eineinhalb Jahren gewann die SPD vor den
Grünen, die wiederum knapp vor der CDU lagen. Regierungschefin des knapp 4
Millionen Einwohner großen Stadtstaates wurde die frühere
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), die so eine bereits seit
2016 regierende Koalition mit Grünen und Linkspartei fortsetzte.

Aktuell liegt die SPD allerdings abgeschlagen mit 18 Prozent nur auf Platz
drei. Laut der jüngsten, [2][am Dienstag veröffentlichten Umfrage] führt
die CDU mit 23 Prozent vor den Grünen mit 21 Prozent. Die bisherigen
links-grünen Koalitionspartner kommen allerdings weiterhin zusammen auf 50
Prozent der Stimmen. Die CDU ist trotz Führung auch im Verbund mit der FDP
von einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus, dem Berliner Landesparlament, weit
entfernt. Mit einer umschwenkenden SPD aber könnten die Christdemokraten
doch in die Lage kommen, die künftige Landesregierung anzuführen.

Diese Situation schlug sich deutlich in mehreren Reden des Parteitags
nieder, die vor einer CDU-Regierung warnten. Die SPD wird als Konkurrentin
um die Führung im links-grünen Lager kaum noch wahrgenommen.
Spitzenkandidatin Jarasch griff etwa die Idee der CDU auf, den von ihrer
Partei abgelehnten Weiterbau der Stadtautobahn A100 als „Klimaautobahn“
anzugehen. Das sei eine Mogelpackung der CDU, sagte Jarasch – „auch eine
grün angemalte Autobahn bleibt eine Autobahn“.

Für das Wahlprogramm, gegenüber dem von 2021 teilweise aktualisiert, baute
die Partei einen Punkt ein, der in Kontrast zu einer klaren Positionierung
des rot-grün-roten Senats steht. Die Grünen begrüßen demnach nun die
Forderung, das Bundesland schon bis 2030 klimaneutral zu machen. Diese ist
Ziel eines Volksentscheids, der sechs Wochen nach der Parlamentswahl am 26.
März ansteht. „Wir wünschen ihm viel Erfolg, denn auch wir sagen Ja zu mehr
Klimaschutz“, heißt es im Wahlprogramm.

Die Landesregierung, die Klimaneutralität bis 2045 anstrebt, hatte die
Forderung hingegen mehrfach abgelehnt, weil sie in nur sieben Jahren nicht
umsetzbar und „nicht zielführend“ sei. „Eine Verschärfung der Zielzahl
allein wird uns nicht klimaneutral machen“, hieß es bislang dazu – und zwar
aus dem Mund der für Klimaschutz zuständigen Senatorin Bettina Jarasch.

21 Jan 2023

## LINKS

DIR [1] https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1265423.php
DIR [2] https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/berlintrend-cdu-staerkste-kraft-gruene-vor-spd-linke-fdp-afd.html

## AUTOREN

DIR Stefan Alberti

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