# taz.de -- Wohnungspolitik der Berliner SPD: Gewissenlos und inhaltsleer
       
       > Franziska Giffey und ihr Bausenator haben sich in der Wohnungspolitik von
       > Inhalten verabschiedet. Stattdessen wird moralisch argumentiert und
       > attackiert.
       
   IMG Bild: Bedrückende Inhaltsleere
       
       Wenn einem die politischen Konzepte und Argumente ausgehen, dann bleibt
       nicht viel mehr als auf die persönliche Ebene zu wechseln und wahlweise
       seine Kontrahent:innen zu attackieren oder mit der eigenen Moral zu
       argumentieren. Die Berliner SPD hat zuletzt gleich zweimal diesen
       Offenbarungseid geleistet: Ganz offensichtlich nicht zu ihrem Vorteil, noch
       weniger aber im Sinne der Wohnungspolitik der Stadt.
       
       Da war zunächst die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, die
       [1][der Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co Enteignen eine
       Absage erteilte mit Bezug auf ihr Gewissen]. Sowohl ihr Amtseid als auch
       ihre DDR-Herkunft mache es ihr unmöglich, sich für die Vergesellschaftung
       einzusetzen, so Giffey. Mit dem Wechsel auf die Moralebene drückt sich
       Giffey um eine Auseinandersetzung mit dem [2][Zwischenbericht der
       Expertenkommission], in dem sich angedeutet hat, dass die Enteignung
       rechtlich möglich und finanzierbar ist.
       
       Offensichtlich dabei ist, dass Giffey ihr Gewissen nur vorschiebt. Sie baut
       damit einer Situation vor, in der der Weg zur Vergesellschaftung definiert
       ist und sie sich nicht mehr hinter rechtlichen Bedenken verstecken kann,
       aber trotzdem einem Vergesellschaftungsgesetz die Zustimmung verweigern
       will. Doch ihre aufgeführten Gewissensgründe ziehen nicht – und man sollte
       sie damit nicht durchkommen lassen.
       
       Eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes hat mit
       Enteignungen in der DDR-Zeit nichts zu tun. Sie würde rechtsstaatlich
       erfolgen, selbstverständlich würde eine Entschädigung gezahlt. An anderer
       Stelle ist die Bundesrepublik auch durchaus geübt mit dem Instrument – wenn
       es um Enteignungen für Autobahnen oder Kohlegruben geht. Nur dass hier
       Politiker:innen, die sich sonst als Verteidiger des Eigentums sehen, nie
       Probleme haben.
       
       Davon abgesehen kann Giffey kaum ihr persönliches Leid als DDR-Bürgerin ins
       Feld führen. Die letzte große Welle an Enteignungen fand von 1971 bis 1972
       nach der Machtübernahme Erich Honeckers statt; erst sechs Jahre später
       wurde Giffey geboren.
       
       ## Dreister Verweis auf den Amtseid
       
       Noch dreister ist ihr Verweis auf den geleisteten Amtseid, der sie
       verpflichte, „Schaden von dieser Stadt abzuwenden“. Das Ziel der
       Vergesellschaftung ist es ja gerade, den dauerhaften Schaden, den die
       Mieter:innen der Stadt auszuhalten haben, zu beenden. Giffeys Amtseid
       verpflichtet sie auf die Berliner Verfassung, das schließt die Umsetzung
       eines erfolgreichen Volksentscheids mit ein. Hält sie ihre Privatmeinung
       für wichtiger, beschädigt sie die Demokratie.
       
       Den zweiten Akt des SPD-Dilemmas steuerte Stadtentwicklungssenator Andreas
       Geisel bei. Am Mittwoch hatte sein Koalitionspartner [3][Die Linke ein
       Konzept präsentiert], wie die städtischen Wohnungsbaugesellschaften
       zukünftig doppelt so viele Sozialwohnungen bauen können. Dem Senator, der
       Bauen für die einzige Lösung für die Mieten- und Wohnungskrise hält,
       präsentierten sie also ein Konzept, wie mehr und vor allem sozial gebaut
       werden könne: durch sinnvoll eingesetzte staatliche Zuschüsse und eine
       Kooperation der sechs landeseigenen Gesellschaften.
       
       Nun muss Geisel nicht „Hurra“ schreien, wenn die politische Konkurrenz im
       aktuellen Wahlkampf Konzepte präsentiert. Aber eine inhaltliche
       Auseinandersetzung darf man erwarten. Stattdessen Attacke: „Ich begrüße die
       Fähigkeit der Linkspartei zur Selbstkritik, nachdem sie jahrelang den
       Wohnungsbau verlangsamt oder gar gestoppt hat“, sagte Geisel weiter an der
       Mär strickend, dass Linke oder Grüne sich dem Wohnungsneubau verweigern
       würden. Dabei wurden unter den Linken-Senator:innen in der Bauverwaltung in
       den Vorjahren mehr Wohnungen fertiggestellt als unter Geisel.
       
       Ohne eigene Konzepte wischt Geisel das Linken-Konzept vom Tisch und sagte:
       „Wir müssen jetzt schnell bezahlbare Wohnungen bauen und nicht noch eine
       weitere Bürokratieebene schaffen.“ Allein: Nur durch ständige
       Selbstbeschwörung entsteht keine einzige neue Wohnung. Es braucht Ideen,
       wie der Krise des Neubaus begegnet werden kann.
       
       Warum es Geisel darüber hinaus nicht einsieht, dass nicht egal ist, was
       gebaut wird und dass neue Eigentums- oder hochpreisige Wohnungen den Markt
       nie entspannen werden, bleibt ein sozialdemokratisches Rätsel. Ein Rätsel,
       das zugleich zumindest ein Teil der Antwort auf die Frage ist, warum die
       SPD laut der letzten Umfrage immer weiter in der Wählergunst abschmiert.
       
       20 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Debatte-um-Giffey-und-DW-Enteignen/!5906340
   DIR [2] /Debatte-um-Enteignungen-in-Berlin/!5899360
   DIR [3] /Linken-Konzept-fuer-kommunalen-Wohnungsbau/!5906454
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
       ## TAGS
       
   DIR Wochenkommentar
   DIR SPD Berlin
   DIR Franziska Giffey
   DIR Andreas Geisel
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
   DIR Deutsche Wohnen & Co enteignen
   DIR Die Linke Berlin
   DIR Deutsche Wohnen & Co enteignen
   DIR Franziska Giffey
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Stark gestiegene WG-Preise in Berlin: Fast so teuer wie München
       
       Eine Untersuchung aktueller Inserate zeigt: Für Studierende und
       Auszubildende sind selbst WG-Zimmer kaum noch bezahlbar.
       
   DIR 27 Prozent Mietanstieg in Berlin: Möbliert Mieten zu Münchner Preisen
       
       Die Preise für Mietwohnungen schießen durch die Decke. Inzwischen machen
       möblierte Wohnungen die Hälfte des Angebots aus.
       
   DIR Linke will Transparenz auf Wohnungsmarkt: Daten für die Kommission
       
       Wem gehört Berlin? Das will auch die Enteignungskommission wissen. Bislang
       fehlende Daten will ihr die Linke durch eine Gesetzesänderung zugänglich
       machen.
       
   DIR Linken-Konzept für kommunalen Wohnungsbau: Lederer legt ne Schippe drauf
       
       Die Linke will den Bau von bezahlbaren Wohnungen ankurbeln. Landeseigene
       Gesellschaften sollen Eigenkapital erhalten – und 7.500 Wohnungen pro Jahr
       bauen.
       
   DIR Debatte um Giffey und DW Enteignen: Das Gewissen der Regierenden
       
       Franziska Giffey argumentiert mit ihrem Gewissen gegen eine Umsetzung von
       DW Enteignen. Den Wahlkampf stachelt die Regierende damit nur an.
       
   DIR Wahlwiederholung am 12. Februar: Enteignung als Gewissensfrage
       
       Beim Spitzenkandidatentreffen positioniert sich Giffey klar gegen
       Enteignung von Wohnkonzernen. Grüne Jarasch will nicht alle Autos
       verbannen.