# taz.de -- Sanktionen gegen Irans Revolutionsgarden: Streit um EU-Terrorliste
       
       > Die EU-Staaten streiten über weitere Iran-Sanktionen. Es soll die
       > Revolutionsgarden treffen – für die iranische Wirtschaft wäre das ein
       > harter Schlag.
       
   IMG Bild: „Die Revolutionsgarde als Terrororganisation zu listen ist politisch wichtig“, so Baerbock zum Iran
       
       Berlin taz/dpa | Der Auswärtige Dienst der EU sieht rechtliche Hürden für
       die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation
       allein auf Ebene der EU. Für die Aufnahme einer Organisation auf die
       EU-Terrorliste sei beispielsweise eine nationale Gerichtsentscheidung oder
       Verbotsverfügung notwendig, sagte eine Sprecherin am Donnerstagabend auf
       Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Das bedeutet, dass die EU-Ebene
       allein nicht ohne eine solche nationale Entscheidung handeln kann“,
       erklärte die Sprecherin.
       
       Um die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wird seit
       Monaten verhandelt und gestritten. Am Mittwoch hatte das [1][Europäische
       Parlament seine Haltung zu den Revolutionsgarden verdeutlicht]: „Angesichts
       ihrer terroristischen Aktivitäten, der Unterdrückung von Demonstranten und
       der Lieferung von Drohnen an Russland“ solle die EU die iranischen
       Revolutionsgarden samt Hilfstruppen auf die EU-Terrorliste setzen, forderte
       eine Mehrheit der Europaabgeordneten.
       
       Das iranische Außenministerium warnte die EU vor diesem Schritt. Dies hätte
       „negative Folgen“, die EU würde sich selbst schaden. Die Stellungnahme der
       EU-Parlamentarier sei „unangemessen“.
       
       Die EU-Staaten wollen am Montag neue Sanktionen gegen den Iran beschließen.
       Es wäre das vierte Sanktionspaket der EU gegen den Iran nach Beginn des
       aktuellen Aufstands gegen das islamistische Regime im September. Einer
       Vorab-Einigung zufolge werden sie rund drei Dutzend Personen und
       Organisationen treffen, die an der brutalen Unterdrückung von landesweiten
       Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini beteiligt sind. Wer
       genau sanktioniert wird, ist noch geheim. Die Revolutionsgarden werden aber
       am Montag zunächst nicht auf die EU-Terrorliste gesetzt.
       
       ## Linke kritisiert unklare Kommunikation
       
       Die Linkspartei indes vermisst in Deutschland erneut eine eindeutige
       Haltung des Außenministeriums bezüglich der Terror-Einstufung der
       Revolutionsgarden. Auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Martina Renner im
       Bundestag hatte Europa-Staatsministerin Anna Lührmann am Mittwoch in einer
       schriftlichen Antwort erklärt: Mit Blick auf den Rat für Auswärtige
       Angelegenheiten am kommenden Montag werde „bereits an weiteren Listungen
       gearbeitet, darunter auch Individuallistungen von iranischen
       Revolutionsgarden.“ Unerwähnt blieb allerdings das Vorhaben, die Garden
       auch als komplette Organisation auf die Terrorliste der EU aufzunehmen.
       
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte mehrfach bekräftigt,
       sich seit Monaten dafür einzusetzen. Erst vor zehn Tagen aber hatte der
       CDU-Außenpolitiker [2][Norbert Röttgen den Willen des Außenministeriums
       diesbezüglich in Frage gestellt]. Außenministerin Baerbock gab danach ein
       klares Statement ab: „Die Revolutionsgarde als Terrororganisation zu listen
       ist politisch wichtig und sinnvoll“, [3][erklärte Baerbock auf Twitter].
       Vor einer Listung müssten aber rechtliche Hürden genommen werden.
       
       Linken-Politikerin Renner kritisiert nun eine erneut indifferente Haltung
       und Kommunikation: „Dass die Außenministerin öffentlich von einer
       Gesamtlistung spricht, das Auswärtige Amt nun lediglich von
       Individuallistungen, zeigt, dass das weitere Vorgehen diesbezüglich offen
       gelassen wird“, sagte Renner der taz.
       
       „Angesichts fünf durchgeführter Todesurteile drängt die Zeit, Maßnahmen
       gegenüber dem iranischen Regime auszuweiten und alle Möglichkeiten
       auszuschöpfen“, sagte Renner weiter. In ihrer Frage im Bundestag hatte sie
       auch darauf hingewiesen, dass Deutschland für den Iran trotz Hinrichtungen
       und Menschenrechtsverletzungen nach wie vor der wichtigste Handelspartner
       in der EU ist. „Die Revolutionsgarden sind im Iran ein starker
       Wirtschaftsakteur. Die lange überfällige Listung als Terrororganisation,
       und damit mögliche Sanktionen und Vermögenseinziehungen, würden sie hart
       treffen.“ Zudem forderte Renner, Botschaftsangehörige auszuweisen, die
       offensichtlich für den iranischen Geheimdienst agierten.
       
       ## Außenministerium beteuert klaren Kurs
       
       Auf Nachfrage der taz verwies das Außenministerium auf das klare Statement
       von Außenministern Baerbock, die Revolutionsgarden als Terrororganisation
       auf EU-Ebene listen zu wollen. „Wir haben die EU gebeten, die rechtlichen
       Voraussetzungen dafür zu prüfen. Parallel dazu arbeitet die Bundesregierung
       weiterhin daran, die Verantwortlichen für die gewaltsame Niederschlagung
       der Proteste und die Repressionen in Iran zur Rechenschaft zu ziehen“,
       erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
       
       Bereits in den letzten Monaten seien Dutzende Anführer sowie regionale
       Verbände der Revolutionsgarden individuell nach dem
       Menschenrechts-Sanktionsregime gegen Iran gelistet. Zudem verwies der
       Sprecher auf die neuen Sanktionsvorhaben des EU-Außenrats am Montag.
       Staatsministerin Führmann hatte auch daran erinnert, dass die
       Bundesrepublik in November die Sondersitzung des Menschenrechtsrats der
       Vereinten Nationen initiiert hatte, bei der eine Aufarbeitung der
       Menschenrechtsverletzungen im Iran mandatiert wurde.
       
       Dazu, warum die klare Haltung zur Terrorlistung sich nicht auch in der
       Antwort der Staatsministerin im Bundestag niederschlug, gab das Auswärtige
       Amt keine Erklärung ab.
       
       Neben dem regelmäßigen Verweis auf rechtliche Hürden gibt es politische
       Vorbehalte einzelner EU-Staaten. So wird teilweise an die Fortführung des
       Atomabkommens geglaubt, eine Terror-Listung der Revolutionsgarden stünde
       dem im Weg. Ebenso scheint manchen die Wirtschaftsmacht der
       Revolutionsgarden zu groß, um Verbindungen komplett kappen zu wollen.
       
       ## Aufnahme auf Terrorliste hätte weitreichende Folgen
       
       Laut Experten hätte die Einstufung der Revolutionsgarden als
       Terrororganisation, über individuelle Sanktion hinaus, jedenfalls eine
       weitreichende Bedeutung. Julia Grauvogel, Expertin für Sanktionen und
       Forscherin am Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in
       Hamburg, erklärte der taz: „Die Revolutionsgarden sind an zahlreichen
       Unternehmen beteiligt. Diese Firmen wären dann von den entsprechenden
       Sanktionen für Terrororganisationen, also dem Einfrieren von Geldern und
       sonstigen Vermögenswerten, betroffen, sodass wirtschaftliche Beziehungen
       nicht mehr möglich wären.“
       
       Für Grauvogel hätte die Einstufung insofern eine wichtige symbolische
       Bedeutung, aber auch wirtschaftlich massive Auswirkungen. „Das ist auch der
       Grund, warum das iranische Regime auf die Ankündigung so sensibel
       reagiert.“
       
       Der [4][Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad verweist diesbezüglich
       auf Schätzungen], wonach die Revolutionsgarden mit jedem zweiten
       Unternehmen im Iran verbunden seien. Wichtige Industriebereiche wie Bau,
       Verkehr, Telekommunikation und Energie würden von ihnen dominiert. Der
       [5][Islamwissenschaftler Wilfried Buchta schätzte 2020], dass die
       Revolutionsgarden weit über 1.200 Firmen und Unternehmen in Iran und im
       Ausland besäßen und damit mindestens 40 Prozent der gesamten iranischen
       Wirtschaft kontrollierten.
       
       Die Revolutionsgarden sind direkt dem Revolutionsführer Ali Chamenei
       unterstellt und wurden nach der islamistischen Revolution 1979 als
       Gegengewicht zur regulären Armee gegründet. Die EU und das deutsche
       Außenministerium werfen den Revolutionsgarden schwere
       Menschenrechtsverletzungen vor.
       
       Die sogenannte EU-Terrorliste wurde als Reaktion auf die Anschläge des 11.
       September 2001 eingeführt und umfasst laut Europäischem Rat aktuell 21
       Organisationen und 13 Einzelpersonen, die mit terroristischen Handlungen in
       Verbindung gebracht werden. Die Liste wird mindestens zweimal im Jahr
       überprüft, es ist möglich, dagegen zu klagen.
       
       20 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Sanktionen-gegen-Iran/!5909915
   DIR [2] https://twitter.com/n_roettgen/status/1612479920839557120
   DIR [3] https://twitter.com/ABaerbock/status/1612526062751338496
   DIR [4] /Anschlaege-auf-Synagogen-in-NRW/!5899893
   DIR [5] https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/309948/eine-theokratie-hinter-republikanischen-fassaden/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jean-Philipp Baeck
       
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