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       # taz.de -- Französisch-deutsche Partnerschaft: Beziehungskrise im 60. Jahr
       
       > Die politische Ehe zwischen Frankreich und Deutschland, besiegelt im
       > Élysée-Vertrag, feiert Jubiläum. Doch zwischen den Partnern schwelen
       > Konflikte.
       
   IMG Bild: Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 in Paris
       
       Paristaz | Vor 60 Jahren, am 22. Januar 1963, unterzeichneten Konrad
       Adenauer und Charles de Gaulle im Pariser Élysée-Palast einen Vertrag, der
       das definitive Ende einer Erbfeindschaft und über die Versöhnung hinaus
       eine Freundschaft, sowie die europäische Partnerschaft zwischen Deutschland
       und Frankreich besiegelte.
       
       Der historische Gedenktag am Sonntag bietet sich als Anlass an, auch
       unangenehme und grundsätzliche Fragen zu den Gemeinsamkeiten und
       Interessenkonflikten zu stellen.
       
       Nach Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag in der Sorbonne-Universität im
       Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz und Staatspräsident Emmanuel Macron,
       sowie Delegationen der Parlamentskammern der beiden Länder soll am
       Nachmittag der deutsch-französische Ministerrat stattfinden. Der war
       ursprünglich für den 26. Oktober geplant, musste dann aber wegen manifester
       Verstimmungen zwischen Paris und Berlin kurzfristig abgesagt und vertagt
       werden.
       
       60 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags steht darum wieder
       Versöhnung auf dem Programm. Scholz und Macron, die heute das in den
       vergangenen Jahrzehnten so oft beschworene „Paar“ oder „Duo“ verkörpern
       sollen, stehen sich weit weniger nahe als die Pioniere der
       deutsch-französischen Partnerschaft und ihre ersten Nachfolger: Helmut
       Schmidt und Valérie Giscard d'Estaing, François Mitterrand und [1][Helmut
       Kohl], Gerhard Schröder und Jacques Chirac. Die schlechte Verständigung
       zwischen zwei so verschiedenen Persönlichkeiten wie Macron und Scholz
       erleichtert die Kooperation heute sicherlich nicht.
       
       ## Spannungen durch Energiekrise und Panzerlieferungen
       
       Trotz regelmäßiger Initiativen und neuer Vereinbarungen war die
       deutsch-französische Zusammenarbeit zudem längst zu einer formellen Routine
       geworden. Was sich an politischen Spannungen und gegenseitigem Misstrauen
       bereits wegen der von der Euro-Währungsgemeinschaft auferlegten
       Haushaltsdisziplin angestaut hatte, entpuppte sich mit der Energiekrise und
       im Kontext des Ukraine-Kriegs als „Beziehungskrise“.
       
       Das hindert beide Seiten nicht daran, die Probleme lieber zu verharmlosen:
       „Die französischen Minister reden ständig mit ihren deutschen Amtskollegen.
       Es gibt da keine wirkliche Kluft“, versicherte die französische
       Europaministerin Laurence Boone vor ihrer Reise nach Berlin. Dort wird sie
       den gemeinsamen Ministerrat vorbereiten, dem ein deutsch-französischer
       Verteidigungs- und Sicherheitsrat angehängt wird. Boone rechnet mit
       „soliden Sachen“ als Ergebnis der gemeinsamen Diskussionen am Sonntag.
       Macron, der 2019 mit Angela Merkel in Aachen einen neuen
       Freundschaftsvertrag unterzeichnet hatte, hofft ebenfalls auf einen neuen
       Anlauf.
       
       Die Ausgangslage ist nicht sehr positiv. Die bilateralen
       Meinungsverschiedenheiten sind zahlreich. Frankreich lehnt die Regeln des
       europäischen Energiemarkts ab und setzt zur Stromversorgung wieder
       verstärkt auf die eigene [2][Atomenergie]. Ausgerechnet kurz vor dem 60.
       Jubiläum traf Macron am Donnerstag den spanischen Ministerpräsidenten, um
       über den Wasserkorridor Barcelona-Marseille als alternatives Projekt zur
       von Berlin unterstützen und von Paris [3][ungewollten MidCat-Pipeline] zu
       sprechen.
       
       Frankreichs Rüstungsindustrie ist außerdem empört, wenn Berlin bei den
       Konkurrenten einkauft und bei der Entwicklung eines gemeinsamen Kampfjets
       zögert.
       
       ## Freundschaftliche Kontakte durch Städtepartnerschaften
       
       Abgesehen davon herrsche eine „Atmosphäre der Verständnislosigkeit zwischen
       dem Élysée und dem Kanzleramt“, beschreibt die [4][französische Zeitung
       Sud-Ouest] die dicke Luft. „Der eine ärgert sich dabei über unabgesprochene
       Initiativen des anderen.“
       
       Ein Beispiel sei Macrons unvermittelte Ankündigung gewesen, [5][der Ukraine
       AMX-10-Panzer zu liefern]. Das habe Berlin und Washington dann in einen
       ärgerlichen Zugzwang gebracht. Macron dagegen wurmt es, dass seine Vorstöße
       für eine „europäische Souveränität“ der Industrie von Scholz, der offenbar
       eher für ein „Germany first“ einstehe, so wenig unterstützt werden.
       
       Weit ab von den strategischen und wirtschaftlichen politischen Debatten
       wurden in den 60er-Jahren auf lokaler Ebene dank unzähliger
       Städtepartnerschaften und den Austauschprogrammen des Deutsch-Französischen
       Jugendwerks solide, freundschaftliche Kontakte zwischen den Bürger*innen
       der beiden Länder geknüpft.
       
       Ein aktuelles Beispiel unter vielen ist das kulturelle Programm [6][„Metz
       ist wunderbar“]. Maßgeblich beteiligt an der Organisation dieser Begegnung
       aus Anlass des Élysée-Jubiläums sind Studierenden der deutsch-französischen
       Managementhochschule IAE der Stadt. Die Jugend stehe im Zentrum der Feiern,
       denn mit ihr bereite man die Zukunft der deutsch-französischen Freundschaft
       vor, so die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaëlle Braun-Pivet.
       
       ## „Bürger*innen sind sich so nah wie nie“
       
       Umfragen bestätigen laut der Heinrich-Böll-Stiftung, dass in beiden Ländern
       die Idee, dass Frankreich und Deutschland mit ihrer Zusammenarbeit für die
       EU den „Motor“ darstellen sollen, mit je 81 Prozent Zustimmung weiterhin
       auf „beiden Seiten des Rheins“ stark verankert bleibt.
       
       Bedenklich an den Ergebnissen der Befragung sei aber laut Hélène
       Miard-Delacroix, Professorin an der Sorbonne, die mit nur 67 Prozent
       geringere Überzeugung unter jungen Französ*innen, dass der
       deutsch-französische Motor für die Fortschritte der EU notwendig ist.
       
       Trotzdem bewertet Jan Philipp Albrecht, Vorstand der
       Heinrich-Böll-Stiftung Berlin, diese Resultate als sehr ermutigend:
       „Entgegen allen Unkenrufen stellt diese Umfrage in bemerkenswerter Klarheit
       fest: Deutsche und französische Bürger*innen sind sich so nah wie noch
       nie und in den entscheidenden Fragen der aktiven politischen
       Zukunftsgestaltung weitestgehend einig.“
       
       Und Albrecht fügt an: „In allen Schlüsselbereichen europäischer Politik
       sprechen sich überwältigende Mehrheiten in Deutschland und Frankreich für
       eine massiv verstärkte, gemeinschaftliche Politik auf Grundlage des
       deutsch-französischen Motors aus.“
       
       21 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Karlsruhe-zu-Zitaten-des-Ex-Kanzlers/!5903012
   DIR [2] /Gruener-Nouripour-zur-Energiekrise/!5883899
   DIR [3] /Deutsch-spanische-Energiestrategie/!5874959
   DIR [4] https://www.sudouest.fr
   DIR [5] /Russischer-Angriffskrieg/!5905377
   DIR [6] https://metz-metropolitain.fr/metz-est-wunderbar-2023/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
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