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       # taz.de -- Russland äußert sich zur Ukraine: Putin schimpft, Lawrow hetzt
       
       > Kremlchef hält einen Sieg in der Ukraine als „unvermeidlich“. Der
       > russische Außenminister vergleicht das Handeln der USA mit Hitler.
       
   IMG Bild: Putin vor der Kranzniederlegung zum 80. Jahrestage zum Gedenken an das Ende der Leningrad Blockade
       
       Berlin taz | Am Mittwoch wurde am frühen Nachmittag das Fernsehprogramm in
       den meisten russischen Fernsehsendern kurz unterbrochen. Live übertragen
       wurde der Besuch des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin in einer
       Waffenfabrik in seinem Geburtsort Sankt Petersburg. „Der Sieg ist sicher,
       daran habe ich keinen Zweifel“, sagte Putin, „unvermeidlich.“ Mehr nicht.
       
       Seit Tagen rechneten Experten wie das [1][US-Institut für Kriegsstudien]
       (ISW) und verschiedene europäische und nordamerikanische Medien damit, dass
       der russische Präsident eine neue Mobilisierungswelle ankündigt. Putins
       Sprecher Dmitry Peskow bezeichnete dies in einem Telegram-Kanal am Dienstag
       als „Gerüchte“. Dafür lieferte der russische Präsident weitere Aussagen, um
       den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Ebenfalls in Sankt
       Petersburg nahm Putin an den Veranstaltungen zum 80. Jahrestag des
       Durchbruchs der Blockade von Leningrad teil.
       
       „Mit der Sonderoperation“, wie der Kreml den Angriff auf die Ukraine nennt,
       „wollten wir den Krieg, der 2014 im Donbass angefangen hat, stoppen, die
       Rechte der russischsprachigen Menschen in der Region schützen“, erklärte
       Putin vor den Veteranen des Zweiten Weltkriegs, die an der
       Gedenkveranstaltung in Sankt Petersburg teilnahmen. Fast ein Jahr nach dem
       Überfall am 24. Februar hat der russische Präsident seine Rhetorik nicht
       geändert. Wieder bezeichnete er die ukrainische Regierung als „Neonazis,
       die in der Ukraine sind und dort den Ton angeben“. In Sankt Petersburg
       sprach Putin auch vom „Betrug“ des Westens gegenüber Russland.
       
       In diesem Sinne äußerte sich auch der russische Außenminister Sergei Lawrow
       am Mittwoch bei einem Treffen mit russischen Diplomaten in der Hauptstadt
       Moskau. „Was jetzt in der Ukraine passiert, ist das Ergebnis langjähriger
       Vorbereitungen der USA und ihrer Satelliten, um einen Krieg gegen die
       Russische Föderation zu beginnen“, sagte der Chefdiplomat. Bekannt durch
       seine provokativen Äußerungen verglich Lawrow „dieses Vorgehen“ mit den
       Taten Adolf Hitlers und Napoleon Bonapartes.
       
       Friedensvorschläge „inakzeptabel“ 
       
       Eine diplomatische Lösung könne es laut Putins Diplomaten nur geben, wenn
       die [2][russischen Sicherheitsinteressen] berücksichtigt werden. Lawrow
       betonte zudem, dass Moskau nicht bereit sei, mit dem ukrainischen
       Präsidenten zu verhandeln. Wolodimir Selenskis Friedensvorschläge sieht er
       als „inakzeptabel“.
       
       Der russische Außenminister drohte ebenfalls mit gesonderten Maßnahmen,
       sollte das Nachbarland Finnland wie angekündigt dem Nato-Bündnis beitreten.
       Der Schritt rückt immer näher: Nur die Türkei und Ungarn müssen als
       Nato-Partner dem Beitritt Finnlands und Schwedens zustimmen.
       
       Ukrainische und russische Medien veröffentlichten diese Woche Bilder von
       einem neu stationierten S-400-Verteidigungssystem in einem Moskauer Bezirk
       in der Nähe des Militärflugplatzes Chkalovsky. Einige Analysten sehen in
       diesen Luftverteidigungssystemen eine mögliche russische Reaktion auf
       mutmaßliche ukrainische Drohnenangriffe, die im Dezember zwei russische
       Bomber beschädigt und Luftwaffenstützpunkte tief in Russland getroffen
       hatten. Einen umfassenden Umbau der russischen Armee und eine Aufstockung
       der Truppengröße hatte am Dienstag der russische Verteidigungsminister
       Sergei Schoigu angekündigt.
       
       Am 21. September kündigte Putin die [3][Teilmobilisierung] von 300.000
       Reservisten an. Daraufhin haben Hunderttausende junge Männer das Land
       verlasen, um nicht eingezogen zu werden. Bis Ende Oktober hatten laut
       russischen Behörden mindestens eine Million Menschen aus politischen und
       wirtschaftlichen Gründen Russland verlassen.
       
       18 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.understandingwar.org/
   DIR [2] /Peskow-und-Lawrow-stellen-Forderungen/!5905482
   DIR [3] /Teilmobilisierung-in-Russland/!5880189
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gemma Teres Arilla
       
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