# taz.de -- Bürgergeld-Regelsatz zu niedrig: Ernährungsarmut wegschweigen
       
       > Reicht das Bürgergeld für gesundes Essen? Sechs Ministerien ringen um die
       > Antwort – das Problem darf bloß nicht zu groß erscheinen.
       
   IMG Bild: Die Lebensmittelpreise lagen zuletzt bei mehr als 20 Prozent über denen des Vorjahresmonats
       
       Berlin taz | Die Botschaft war eigentlich unmissverständlich. Mitten im
       reichen Deutschland gebe es „armutsbedingte Mangelernährung und teils auch
       Hunger“, bilanzierte der Wissenschaftliche Beirat des
       Bundesernährungsministeriums (BMEL) 2020 [1][in einem Gutachten]. Knapp
       drei Jahre vergingen, bis mit [2][dem Grünen Cem Özdemir] ein erster
       Minister ähnlich deutliche Worte fand – allerdings nur dann, wenn er sich
       mit dem Rest der Bundesregierung nicht abstimmen musste, wie zuletzt in
       einem Gastbeitrag für die Welt, in dem er „Ernährungsarmut“ als Problem
       benannte.
       
       Die Ampelkoalition als Ganze tut sich damit nämlich schwer. Das belegen
       eindrucksvoll jene zwei Wochen im vergangenen Herbst, in denen insgesamt
       sechs Ministerien die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der
       Linksfraktion abstimmten. Darin ringen sie um politisch korrekte
       Formulierungen und wollen nicht anerkennen, was wissenschaftlich vom Beirat
       klar beschrieben ist.
       
       Nach einer Informationsfreiheitsanfrage liegen der taz jetzt die Unterlagen
       des Abstimmungsprozesses vor: Rund 50 E-Mails mit Textentwürfen und
       Kommentaren, die zwischen den Ministerien hin- und hergingen. Sie
       ermöglichen seltene Einblicke in die Ministerialbürokratie.
       
       Es ist der 23. September 2022, als die acht Fragen in Özdemirs Ministerium
       eingehen. Welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Ernährungsarmut in
       Deutschland habe, will die Linksfraktion wissen, und was sie dagegen
       unternehme. Zwei Wochen später liegt die Antwort vor. Sie überrascht: Eine
       „gesunderhaltende Ernährung“, argumentiert sie, sei „grundsätzlich“ auch
       mit wenig Geld, also mit Hartz IV und Bürgergeld möglich – einen
       „informierten, preisbewussten Einkauf“ vorausgesetzt.
       
       ## Özdemirs Sprecherin räumt „Fehler“ ein
       
       Als vermeintlichen Beleg führt die Bundesregierung ausgerechnet jenes
       Gutachten aus dem Jahr 2020 an – darin aber erklären 18 namhafte
       Wissenschaftler:innen das genaue Gegenteil. Noch lange vor der
       Rekordinflation hielten sie eine erhebliche „Deckungslücke“ zwischen dem im
       Regelsatz vorgesehenen Budget für Lebensmittel und den Kosten einer
       gesunden Ernährung für belegt.
       
       „Die Bundesregierung gibt den Wissenschaftlichen Beirat nicht korrekt
       wieder“, ärgerte sich der Agrarwissenschaftler Harald Grethe, der dem
       Beratergremium seinerzeit vorsaß – spätestens da war die Sache für das BMEL
       peinlich. Eine Sprecherin Özdemirs räumte den „Fehler“ schließlich ein, das
       Ministerium entschuldigte sich bei seinem Beirat und erklärte, das falsche
       Zitat sei „im Rahmen der Abstimmung mit den anderen beteiligten
       Bundesministerien“ entstanden.
       
       Ganz richtig ist das nicht, wie die Rekonstruktion der Abstimmung mithilfe
       der Dokumente aus dem BMEL zeigt. Zu Beginn geht alles schnell. Der
       Fragenkatalog der Linken erreicht das BMEL an einem Freitag. Noch am
       Samstag zieht es die Ministerien für Soziales, Familien, Finanzen,
       Gesundheit und Forschung hinzu. Das Haus von Karl Lauterbach (SPD) meldet
       sich als erstes bereits am Montag zurück.
       
       Daten zum Thema Ernährungsarmut und seinen Folgen? Das
       Gesundheitsministerium kann dazu „nichts beitragen“, mailt es an das
       federführende BMEL: „Wir melden daher Fehlanzeige.“ Einen Tag später
       schreibt auch das Forschungsministerium, „es gebe keine einschlägigen
       Forschungsprojekte in dem Bereich“.
       
       ## Unangenehme Fakten werden ignoriert
       
       Dieser Verweis auf fehlende Daten über Ernährungsarmut sorgt bei einem
       späteren Antwortentwurf im BMEL für erste Diskussionen. „Würdest du so
       einen Satz komplett weglassen?“, kommentiert ein:e Beamt:in am Rand der
       Word-Datei, weil „irgendwie ignoriert es auch die Existenz des Themas
       Ernährungsarmut …“. „Würde ich streichen“, antwortet ein:e Kolleg:in. Dass
       nicht mal Daten zur Ernährungsarmut existieren, kann somit kaschiert
       werden. Und es bleibt nicht die letzte Aussage, die das Ministerium
       kassiert.
       
       Auch andere Passagen überleben den kritischen Blick nicht – weil sie
       unangenehme Fakten „irgendwie“ ignorieren. So möchte das ebenfalls grün
       geführte Familienministerium (BMFSFJ) gern auf die Rolle der
       Schulverpflegung für Grundschulkinder hinweisen: „Die Qualitätsvorgaben für
       das Mittagessen orientieren sich in den meisten Bundesländern an den
       Angaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, so dass in der Regel ein
       vollwertiges Essen angeboten wird, das Ernährungsarmut entgegenwirkt“,
       textet es. Doch der Widerspruch zur immer wieder wissenschaftlich
       untermauerten Kritik an der Nährstoffqualität fällt auf.
       
       Es dauert nur einen Tag, bis die für Gemeinschaftsverpflegung zuständigen
       Leute im BMEL protestieren: „Referat 212 kann den Antwortbeitrag des BMFSFJ
       nicht mittragen.“ Weder habe jedes Kind die Möglichkeit, an der
       Ganztagsbetreuung teilzunehmen, noch hält man die Qualitätsstandards für
       derart etabliert.
       
       Eine Studie habe vielmehr gezeigt, dass die Mehrzahl der Schulen „ohne
       Leistungsbeschreibung ausschreibt“, also „lediglich eine nicht näher
       definierte Mittagsmahlzeit eingekauft“ werde. Eine Maßnahme gegen
       Ernährungsarmut? Eher nicht.
       
       ## Schuld auf Betroffene abgeschoben
       
       Also wird auch dieser Passus gestrichen. Eine Aussage der Özdemir-Leute
       wiederum fällt einer Intervention des Finanzministeriums zum Opfer: Bereits
       die (inzwischen in die Tat umgesetzte) Ankündigung, dass das BMEL seine
       Forderung nach einem Wegfall der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse später
       „erneut vortragen“ wolle, geht den Beamten von Ressortchef aus Christian
       Lindner (FDP) offenbar zu weit.
       
       Am größten aber scheint die Differenz zum [3][Sozialministerium (BMAS) von
       Hubertus Heil (SPD)]. Dessen Beiträge zeugen vom Bemühen, die Bedeutung des
       „zur Verfügung stehenden Budgets“ kleinzureden. Ernährungsarmut weniger als
       politisches Thema, sondern als Problem der Betroffenen: „Vor allem […] ist
       gesunde Ernährung vom Wissen über gesunde Nahrungsmittel und deren
       Zubereitung abhängig. Hier gibt es nach allen vorliegenden Informationen
       bei vielen, auch einkommensschwachen, Haushalten Defizite, deren Behebung
       jedoch nicht die Aufgabe der Mindestsicherungssysteme sein kann“, heißt es
       in dem Entwurf.
       
       Die Formulierung übersteht mehrere Schleifen im BMEL, bis Özdemirs
       Leitungsstab schließlich eingreift: „Bitte noch einmal bzgl. des Ausdrucks
       überarbeiten“, wünscht man sich: „Dieser Absatz suggeriert, dass
       Bürgerinnen und Bürger, welche sich keine gesunde Ernährung leisten können,
       inkompetent sind.“
       
       Schließlich verständigen sich die Ministerien auf eine deutlich knappere
       Formulierung: „Eine gesunde Ernährung ist nicht allein von der Höhe des
       monatlich zur Verfügung stehenden Budgets abhängig, sondern auch davon, wie
       damit gewirtschaftet wird. Hierfür ist die Ernährungskompetenz
       entscheidend.“ Gleiche Botschaft, schönere Worte.
       
       ## Mehrbedarf von bis zu 50 Prozent
       
       Heils Beamte sind es auch, die die falsche Darstellung des
       Beiratsgutachtens als vermeintlichen Beleg, dass eine gesunde Ernährung mit
       dem Regelsatz finanzierbar sei, in die Antwort schreiben. Ein
       Abstimmungsfehler ist das keineswegs: Der Entwurf durchläuft das Verfahren
       ohne Kommentar, ohne Änderung – acht Referate und die Leitungsebene im BMEL
       haben nichts einzuwenden.
       
       Nach einer Woche, der Entwurf ist bereits weitgehend abgestimmt, reicht das
       BMAS noch eine Ergänzung nach: „Die deutliche Erhöhung“ des Regelsatzes zum
       Start des neuen Bürgergelds garantiere, dass der Geldbedarf für das Nötige
       „auch angesichts der aktuell hohen Preissteigerungen“ gedeckt sei. Auch
       diese Aussage schafft es in die finale Antwort, obwohl auch sie
       wissenschaftlich schwer zu halten ist.
       
       Mit zwei aktuellen Studien hatten Mediziner:innen und
       Ernährungswissenschaftler:innen der Berliner Charité sowie der Unis
       Bonn und Potsdam zuletzt untermauert, dass Hartz IV die „realen Kosten“
       einer gesunden Ernährung nicht decken kann.
       
       Je nach Altersgruppe sahen sie einen Mehrbedarf von bis zu 50 Prozent –
       eine Lücke, die auch das Bürgergeld nicht schloss. Es berücksichtigt heute
       zwar gut 5,70 Euro pro Tag für Lebensmittel bei Erwachsenen, ein Plus von
       rund 12 Prozent gegenüber den letzten Hartz-IV-Sätzen. Allerdings lagen die
       Lebensmittelpreise zuletzt mehr als 20 Prozent über denen des
       Vorjahresmonats.
       
       Am 6. Oktober schließlich sendet Özdemirs damalige Parlamentarische
       Staatssekretärin Manuela Rottmann die Antwort an Bundestagspräsidentin
       Bärbel Bas. „Besondere Schwierigkeiten bei der Abstimmung mit den Ressorts
       sind nicht aufgetreten“, hatten die Beamt:innen in der Zeichnungsvorlage
       für Rottmann notiert.
       
       So wird in der offiziellen Bundestagsdrucksache Nummer 20/3847 bis heute
       die Unwahrheit suggeriert: dass der Wissenschaftliche Beirat des BMEL die
       Regelsätze für ausreichend hält, um eine gesunde Ernährung zu finanzieren.
       
       Als die Peinlichkeit öffentlich und der Fehler längst eingestanden war,
       hatte eine BMEL-Sprecherin noch erklärt: „Antworten auf parlamentarische
       Anfragen können leider nicht nachträglich korrigiert werden“ – was abermals
       falsch war. Bereits mehrfach hat die Bundestagsverwaltung veröffentlichte
       Antworten durch korrigierte Fassungen ausgetauscht – sie braucht dafür nur
       eines: eine korrigierte Fassung.
       
       Die Linke Ina Latendorf, die die Anfrage initiiert hatte, hält es für einen
       „Skandal“, dass „wider besseres Wissen“ die Unwahrheit veröffentlicht
       bleibt: „Wir haben hier einen eklatanten Verstoß gegen das gesetzlich
       verankerte Auskunftsrecht der Parlamentarier“, so die Abgeordnete. Doch
       warum gibt es bis heute keine Korrektur? Dazu schweigt das BMEL auch auf
       mehrfache Nachfrage. Es sei „aus unserer Sicht alles gesagt“, teilt
       Özdemir-Sprecher Julian Mieth mit. Vielleicht ist eine neue Abstimmung mit
       den anderen Ressorts einfach zu kompliziert?
       
       26 Jan 2023
       
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