# taz.de -- Rechtsstreit um den Soli: Lindner verärgert SPD und Grüne
       
       > Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des
       > Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren
       > seine Koalitionspartner.
       
   IMG Bild: Der Bundesfinanzhof verhandelt über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
       
       Berlin afp | Politiker von SPD und Grünen kritisieren das Verhalten von
       Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Rechtsstreit [1][um den
       Solidaritätszuschlag]. „Es wäre zu erwarten, dass geltendes Bundesrecht vor
       dem obersten Finanzgericht nicht alleine vom beklagten Finanzamt, sondern
       auch vom zuständigen Bundesministerium vertreten wird“, sagte der
       SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi den Zeitungen der Funke Mediengruppe
       vom Dienstag. „Ich hätte mir gewünscht, dass es eine stärkere Trennung
       zwischen Parteivorsitz und Finanzminister gibt.“
       
       Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verhandelt am Dienstag in einem
       Musterverfahren darüber, ob die Erhebung des Soli seit dem Jahr 2020 noch
       verfassungsgemäß ist. Das Bundesfinanzministerium war dem Verfahren vor
       Lindners Amtszeit als Nebenbeteiligter beigetreten, zog den Beitritt
       kürzlich aber wieder zurück. Damit wird kein Vertreter des Ministeriums an
       der Verhandlung teilnehmen. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung traf
       Lindner die Entscheidung persönlich.
       
       Der Vorgang sei „ungewöhnlich“, kommentierte der Sozialdemokrat Schrodi.
       Außerdem seien Steuerausfälle durch eine „Verschonung der obersten
       Einkommen“ derzeit nicht zu verkraften. Der Soli wird derzeit nur noch von
       Menschen mit besonders hohem Einkommen gezahlt.
       
       „Es hat uns überrascht, dass Christian Lindner vom bisherigen Kurs
       abweicht“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag,
       Katharina Beck, den Funke-Zeitungen zum Rückzug des Ministeriums aus dem
       Gerichtsverfahren. Unabhängig von der Gerichtsverhandlung und der Zukunft
       des Soli könne der Bund derzeit nicht auf Einnahmen verzichten, betonte
       auch sie. Wie das sichergestellt werde, müsse „weiter in der Koalition
       beraten“ werden.
       
       Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte den Zeitungen, [2][Minister
       Lindner] setze mit der Entscheidung gegen eine eigene Vertretung in dem
       Verfahren um den Solidaritätszuschlag nur um, was schon lange seine
       Position sei. Die FDP ist für eine vollständige Abschaffung des
       Solidaritätszuschlags.
       
       17 Jan 2023
       
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