# taz.de -- Strom in Baden-Württemberg: Private sollen ans Netz
       
       > Baden-Württemberg will das Stromnetz zum Teil an private Investoren
       > geben. Und das, obwohl wirtschaftliche und politische Gründe dagegen
       > sprechen.
       
   IMG Bild: Wem gehören die Hochspannungsleitungen? Angesichts der Debatte um kritische Infrastruktur eine wichtige Frage
       
       Karlsruhe und Wendlingen taz | Die Schaltzentrale von transnetbw am
       Stadtrand der Kleinstadt Wendlingen sieht ein bisschen aus wie das
       [1][Krisenzentrum] in einem Endzeit-Thriller. Auf einem hauswandgroßen
       Bildschirm blinken die Stromleitungen auf einer Europakarte in
       unterschiedlichen Farben. Von hier verwaltet das Unternehmen auch die
       eigenen Stromautobahnen, die entscheidend sind, um den Offshore-Strom nach
       Süden zu transportieren.
       
       Seit dem umstrittenen Rückkauf des Energieversorgers EnBW im Jahr 2010
       durch das Land gehören auch das Tochterunternehmen transnetbw und ihr über
       3.000 Kilometer langes Hochspannungsnetz dem Staat. Das soll sich nach dem
       Willen der EnBW, aber auch der baden-württembergischen Landesregierung nun
       zumindest teilweise ändern. Die EnBW wird zwei Anteile an transnetbw zu je
       24,95 Prozent verkaufen. Seit vergangenem Jahr läuft ein Bieterverfahren.
       Nach Presseberichten haben schon Investoren wie die Allianz oder der
       Finanzinvestor Blackrock Interesse bekundet. Ziel ist es, frisches Kapital
       von über einer Milliarde ins Unternehmen zu bringen. Geld, das für den
       Netzausbau und die noch immer defizitäre EnBW dringend notwendig sei.
       
       ## Attraktiv für Privatinvestoren
       
       Die Investition ist für Private attraktiv, weil die Netzentgelte, an denen
       sie beteiligt sind, garantiert sind. So attraktiv, dass Finanzexperten sich
       fragen, warum der Staat die risikolose Rendite nicht selbst einstreichen
       will. Das Land könnte die Anteile direkt übernehmen. [2][Investitionen ins
       Stromnetz] würden nicht unter die Schuldenbremse fallen. Nach einem
       Gutachten des Lehrstuhls für Infrastruktur der Bauhaus-Universität Weimar
       würden die langfristigen Einnahmen die Investitionen eindeutig übersteigen.
       
       Dazu kommt ein politisches Argument: „Gerade in Krisen- und Kriegszeiten
       ist es keine gute Idee, kritische Infrastruktur nicht mehr komplett in
       staatlicher Hand zu haben“, sagt etwa die Energieexpertin des Deutschen
       Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Claudia Kemfert. Und die Grünen
       formulieren in ihrem Bundestagswahlprogramm selbst das Ziel:
       Übertragungsnetze seien „natürliche Monopole“, „wir wollen den öffentlichen
       Einfluss darauf stärken“. Die staatlichen Anteile an den vier
       Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland sollten insgesamt erhöht und in
       eine Bundesnetzgesellschaft überführt werden.
       
       In Finanzministerium von Baden-Württemberg, das der Grüne Danyal Bayaz
       führt, sieht man das nicht ganz so eng. Ein Sprecher weist darauf hin, dass
       die transnetbw auch mit der privaten Beteiligung der einzige der vier
       Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland bleibt, bei dem ein Bundesland die
       Mehrheit hält. Von einem Investor erwarte man zudem neben dem Kaufpreis
       auch weitere Investitionen in den Netzausbau. Ein Investor also, der Geld
       gibt, aber weiter keinen Einfluss hat.
       
       ## Interessenten im Bieterverfahren ausgewählt
       
       Tatsächlich ist der Fall transnetbw wohl nicht vergleichbar mit dem Verkauf
       eines Terminals im Hamburger Hafen an ein chinesisches Staatsunternehmen im
       vergangenen Jahr. Fragwürdige Investoren aus China und anderen Diktaturen
       seien von vornherein ausgeschlossen, erklärt das Finanzministerium in
       Stuttgart. Ob es aber so ein vergleichsweise pflegeleichter Partner wie die
       Sparkassen des Südwestens werden, wie sich das der Koalitionspartner CDU
       wünscht, könne man natürlich auch nicht versprechen. Denn ein
       Bieterverfahren müsse nun einmal nach fairen Kriterien ablaufen. Immerhin
       kann die Bundesregierung dabei eine Chance wahrnehmen, um den Staat bei
       transnetbw stärker im Spiel zu halten. Die bundeseigene KfW-Bank hat ein
       Vorkaufsrecht für einen der 24,95-Prozent-Anteile, und in Stuttgart rechnet
       man stark damit, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diese
       Option nutzt.
       
       Die Diskussion über den Teilverkauf der kritischen Infrastruktur hatte kurz
       vor Weihnachten begonnen, als das Bieterverfahren schon fast abgeschlossen
       war. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hatte ausgerechnet BlackRock als
       Investor ausgeschlossen. Jenes US-Unternehmen, bei dem sein eigener
       Parteivorsitzender jahrelang in maßgeblicher Position gearbeitet hatte.
       
       Kritik an der Teilprivatisierung kommt aber auch aus der grünen Partei. Bei
       der Abstimmung einer Resolution gegen die Teilprivatisierung, den die SPD
       im Landtag eingebracht hatte, hatten drei grüne Landtagsabgeordnete mit der
       Opposition gestimmt.
       
       2 Feb 2023
       
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   DIR Benno Stieber
       
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