# taz.de -- Hamburger Polizei beschlagnahmt Plakate: Ermittlungen für rechten Kollegen
       
       > Die Hamburger Polizei beschlagnahmt Plakate, die auf einen rechtsextremen
       > Polizisten aufmerksam machen. Dieser war als COP4U an Schulen im Einsatz.
       
   IMG Bild: Unter einer dieser Mützen steckte auch der Kopf des Kollegen, der rechte Posts verbreitete
       
       Es sind kleine Plakate, aber sie führen zu großen Aktivitäten. Im Hamburger
       Stadtteil Wilhelmsburg entfernt die Polizei verschiedene Zettelvarianten,
       auf denen auf einen Polizistenkollegen aufmerksam gemacht wird, [1][der
       rechtsextreme Posts über Facebook verbreitete.] „Die Polizei ermittelt
       wegen des Verdachts der Beleidigung“, sagt ein Polizeipressesprecher der
       taz und bestätigt, dass die „Zettel wiederholt als Beweismittel
       sichergestellt“ wurden. Eines der kleinen Plakate ist in den ersten Zeilen
       wie eine Stellenausschreibung formuliert: „PK44 sucht COP4U mit
       'Berufserfahrung’“. In Klammern gesetzt heißt es aber weiter: „Hart,
       Gerecht und Rechtsradikal“.
       
       Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres war dem Bürgerschaftsabgeordneten
       der Linken, Deniz Celik, aufgefallen, dass gegen einen bürgernahen
       Polizeibeamten (COP4U) aus dem Polizeikommissariat 44 in Wilhelmsburg
       interne Maßnahmen eingeleitet wurden.
       
       Der innenpolitische Sprecher der Fraktion erst brachte den Vorgang in die
       Öffentlichkeit: Über Jahre hatte der Polizeibeamte via Facebook Posts
       sogenannter alternativer Medien aus dem rechtsextremen Spektrum verbreitet.
       Die Online-Aktivitäten waren den Kolleg*innen aufgefallen. Die
       politischen Aktivitäten meldeten sie nicht, einzelne von ihnen setzten
       vielmehr zustimmende Kommentare ab. Erst ein anonymer mehrseitiger Brief an
       die Beschwerdestelle der Polizei führte zu Ermittlungen, sagte Celik der
       taz im Dezember 2022.
       
       Der langen Untätigkeit der Kolleg*innen folge nun schnelles Handeln,
       meint ein Anwohner zu taz. Er beobachtete, dass die Polizei nun im
       Stadtteil in der Nähe von Schulen im Reiherstiegviertel die Zettel
       entfernt, dessen ersten Zeile jeweils unterschiedlich lautet. So steht auf
       einem „COP4U – Dein Freund und Nazi“ und auf einem anderen: „COP4U radikal
       durchgreifen bei Problemkindern!“
       
       ## Schweigende Kolleg*innen
       
       Nach den ersten Zeilen – fett hervorgehoben – haben die anonymen
       Autor*innen den Sachverhalt zusammengefasst: dass die „Kolleg*innen“ von
       der „Wache PK44“ die Ansichten ihres Kollegen kannten aber nicht
       einschritten, was für sie „bisher“ keine Folgen gehabt habe. Die
       Autor*innen fragen: „Welche Konsequenzen ziehen Schulen, Eltern, wenn
       Polizist*innen als vermeintliches Erziehungspersonal, für Kinder mit
       Sorgen und Problemen, in einem problembelasten und multikulturellen
       Stadtteil wie [2][Wilhelmsburg] zuständig sein soll?“
       
       „Das Auftreten der Polizei soll wohl einschüchtern“, sagt der Anwohner. Er
       fand die Entfernaktion etwas martialisch. Denn gleich zwei Streifen seien
       gekommen, die Polizeibeamt*innen hätten sich so aufgestellt, als bestünde
       eine Bedrohung, berichtet er. Bei der Entfernung hätten die Beamt*innen
       Handschuhe getragen – vielleicht um Fingerabdrücke oder DNA-Spuren zu
       sichern, fragt er sich. Der Sprecher der Polizei möchte der taz zu
       „einzelnen Ermittlungsschritten“ aus „taktischen Gründen“ nicht antworten.
       
       In der Rechtsprechung ist es [3][zwar umstritten], doch der Verdacht einer
       Beleidigung, eine „herabsetzende Äußerung“, liegt nur vor, wenn [4][eine
       konkrete Person betroffen ist]. Kurz: die Polizei ermittelt für einen
       Kollegen, der Hass und Hetze verbreitete.
       
       6 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Polizist-verbreitet-rechtsextreme-Posts/!5900953
   DIR [2] /Hamburg-Wilhelmsburg/!t5031838
   DIR [3] /Karlsruhe-zu-Polizeibeleidigungen/!5744448
   DIR [4] /Beschluss-des-Bundesverfassungsgerichts/!5316367
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Speit
       
       ## TAGS
       
   DIR Polizei Hamburg
   DIR Polizei
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Hamburg
   DIR Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
   DIR Polizeigewalt
   DIR Burschenschaft
   DIR Polizei Hamburg
   DIR Polizei Hamburg
   DIR Polizeigewalt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kriminologe über verfehlte Polizeigewalt: „Das kommt leider immer wieder vor“
       
       Polizeieinsätze bei Menschen mit psychischen Problemen enden öfter mit
       Todesfällen. Tobias Singelnstein über strukturelle Probleme bei der
       Polizei.
       
   DIR Erlanger Studentenverbindungen: Illegales Ehrenduell
       
       In Erlangen fochten Verbindungen ein verbotenes Duell, zwei Personen wurden
       schwer verletzt. Die Korporierten befürchten jetzt ein Fecht-Verbot.
       
   DIR Die Polizei und ihr Image: Wir sind hier nicht bei Paw Patrol
       
       Die Hamburger Polizei hält Gangsta-Rap für schuld am schlechten Image der
       Polizei unter migrantischen Jugendlichen. Ihr eigenes Verhalten nicht.
       
   DIR Polizist verbreitet rechtsextreme Posts: Duldsame Kolleg*innen
       
       Ein Hamburger Polizeibeamter veröffentlichte jahrelang rechtsextreme Posts
       auf Facebook. Viele Kolleg*innen wussten davon – und schwiegen.
       
   DIR Polizeieinsatz vor Ida Ehre Schule: „Verhältnismäßig und rechtmäßig“
       
       Im August sollen Hamburger Schüler einen Polizisten gegen den Kopf getreten
       haben. Dessen Verhalten bei dem Vorfall wird kritiklos durchgewunken.