# taz.de -- Bundesverfassungsgericht zu Berlin-Wahl: Chaos aus Karlsruhe
       
       > Die Berliner Wiederholungswahl darf stattfinden – unter Vorbehalt. Aber
       > warum mischt sich Karlsruhe in Länderangelegenheiten ein?
       
   IMG Bild: Erste Runde: Die Vereidigung des neuen Berliner Senats am 21. Dezember 2021
       
       Danke, Karlsruhe. Schon zwei Wochen vor der Wiederholungswahl zum Berliner
       Abgeordnetenhaus erfahren die Berliner Wähler:innen und die Berliner
       Verwaltung, dass die Wahlen tatsächlich stattfinden können. Der Eilantrag
       ging ja auch erst vor sechs Wochen ein.
       
       Wie sehr man sich beeilt hat, zeigt das [1][Bundesverfassungsgericht] schon
       dadurch, dass die Begründung für den Eilbeschluss noch gar nicht fertig ist
       und vermutlich erst noch im Detail beraten werden muss.
       
       Und wie komplex die Aufgabe ist, die man so schnell erledigt hat, sieht man
       schon daran, dass über die Hauptsache noch gar nicht entschieden wurde. Das
       wird dann irgendwann im Lauf des Jahres (oder des nächsten Jahres)
       erfolgen.
       
       So lange steht die [2][Berliner Wiederholungswahl] also unter dem
       Vorbehalt, dass ihre Anordnung verfassungswidrig war und dass vielleicht
       doch die 2021 gewählten Abgeordneten die richtigen Abgeordneten sind.
       
       Vermutlich wird es nicht so weit kommen, sonst hätte Karlsruhe wohl gleich
       die Wiederholungswahl gestoppt. Aber sicher ist derzeit gar nichts, denn
       die Begründung ist ja noch nicht fertig.
       
       Dabei fragt man sich, was das überforderte Bundesverfassungsgericht
       überhaupt mit diesen Landeswahlen zu tun hat. Schließlich betont es immer
       wieder, dass die Länder bei der Staatsorganisation „getrennte
       Verfassungsräume“ sind und abschließende Urteile der
       Landesverfassungsgerichte über Wahlfragen nicht mehr in Karlsruhe überprüft
       werden.
       
       Aber offensichtlich hat das [3][Bundesverfassungsgericht] doch einen Grund
       gefunden, warum es die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts gründlich
       prüfen muss/will. So wie Karlsruhe ja auch immer wieder Gründe findet, den
       für EU-Recht zuständigen Europäischen Gerichtshof zu maßregeln, er lege
       das EU-Recht falsch aus.
       
       Der Berliner Fall zeigt ganz klar: Wenn sich das Bundesverfassungsgericht
       auf seine eigenen Zuständigkeiten konzentrieren würde und nicht überall
       mitmischen wollte, gäbe es weniger Chaos in der Welt des Rechts.
       
       31 Jan 2023
       
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