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       # taz.de -- Am rechten Rand der CDU: Den Resonanzboden rauben
       
       > In der CDU spielen weder Maaßen noch die Werte-Union eine Rolle.
       > Geschickt inszenieren sie sich trotzdem als inner-parteiliche Opposition
       > – noch.
       
   IMG Bild: Muss der neue Chef der Werte-Union bald sein Parteibuch abgeben? Schön wär´s
       
       Friedrich Merz wäre dann so weit. Erstmals spricht der CDU-Chef auch
       persönlich von der Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens gegen
       Hans-Georg Maaßen. Reichlich spät und erst mal nur im Konjunktiv, aber
       immerhin. Die rechtlichen Hürden für einen solchen Ausschluss sind zwar
       hoch und der Erfolg nicht garantiert. Inzwischen bescheinigt aber selbst
       Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang seinem Vorgänger eindeutigen
       Antisemitismus.
       
       Dass Maaßen erheblich gegen Parteigrundsätze verstößt und damit die
       Bedingung für [1][den Ausschluss] erfüllt, ist also keine abwegige
       Einschätzung. Ein erfreulicher Nebeneffekt, den der Rauswurf hätte: Sein
       Parteibuch würde Maaßen nicht länger als Verstärker dienen. Eigentlich
       haben weder er noch die [2][Werte-Union, zu deren Vorsitzendem] er am
       Samstag gewählt wurde, eine wirkliche Relevanz.
       
       Der 60-Jährige hat innerhalb der CDU selbst kein Amt inne und fuhr als
       Direktkandidat bei der letzten Bundestagswahl eine deutliche Niederlage
       ein; die Werte-Union ist ein Verein außerhalb der Parteistruktur und hat
       auch jenseits von Maaßen keine Mitglieder, die in der CDU relevante
       Positionen innehaben.
       
       Mediale Aufmerksamkeit erhalten weder die Gruppierung noch ihr neuer Chef
       wegen ihres tatsächlichen Einflusses, sondern wegen ihrer Inszenierung als
       innerparteiliche Opposition – vergleichbar mit [3][Boris Palmer bei den
       Grünen] und einst Thilo Sarrazin bei der SPD. Entsprechend wäre es mit dem
       Ausschluss von Maaßen nicht getan. Auch der Werte-Union müsste die CDU den
       Resonanzboden nehmen.
       
       Sie hätte die Möglichkeit dazu, indem sie die Mitgliedschaften in der
       Partei für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der rechten Splittergruppe
       erklärt. Damit könnte sie nach außen sichtbar machen, dass Partei und
       Verein nichts miteinander verbindet. Erhofft sich Friedrich Merz insgeheim
       nicht doch, mit Hilfe der Werte-Union Wähler*innen vom rechten Rand
       einzubinden, wäre das der logische nächste Schritt.
       
       29 Jan 2023
       
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