# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Baerbock wirbt für Stärkung des Völkerrechts
       
       > Außenministerin Baerbock wirft Putin vor, internationales Recht mit Füßen
       > zu treten. Seit Beginn der Invasion sind laut UN mehr als 7.000
       > Zivilisten ums Leben gekommen.
       
   IMG Bild: Baerbock: „Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht.“
       
       ## UN gehen von 7.000 toten Zivilisten aus
       
       In der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) seit Beginn
       der russischen Invasion am 24. Februar 2022 mehr als 7.000 Zivilistinnen
       und Zivilisten getötet worden. „Die meisten der registrierten zivilen Opfer
       wurden durch den Einsatz von Sprengwaffen mit weitreichender Wirkung
       verursacht“, heißt es in der Erklärung des Büros des Hochkommissars für
       Menschenrechte (OHCHR). Darunter fielen schwere Artillerie,
       Mehrfachraketenwerfer, Raketen und Luftangriffe. 7031 Todesopfer in der
       Zivilbevölkerung seien bestätigt, ihre tatsächliche Zahl sei vermutlich
       aber „erheblich höher“. So könnten Berichte über Opfer wegen heftiger
       Kämpfe in manchen Gebieten nicht bestätigt werden. Die mit Abstand meisten
       Todesopfer wurden nach UN-Angaben mit 6536 in den von der ukrainischen
       Regierung kontrollierten Gebieten registriert. In den von russischen
       Streitkräften besetzten Gebieten seien es 495. Die ukrainische Regierung
       schätzt, dass die Zahl der getöteten Zivilisten in die Zehntausende gehen
       könnte. Beide Kriegsparteien bestreiten, dass sie die Zivilbevölkerung
       angreifen.
       
       ## Kreml: Britische Panzer werden brennen
       
       Der Kreml gibt sich unbeeindruckt von der angekündigten Lieferung
       britischer Kampfpanzer an die Ukraine. Neue Lieferungen aus Ländern wie
       Großbritannien und Polen würden nichts an der Lage am Boden ändern, sondern
       bedeuteten nur weiteren Ärger für die Ukraine, sagt der russische
       Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die neuen Panzer „werden brennen wie
       der Rest“. Großbritannien kündigte am Samstag an, der Ukraine 14 Panzer vom
       Typ [1][Challenger 2] sowie weitere Artillerie in den kommenden Wochen zur
       Verfügung zu stellen. (rtr)
       
       ## Baerbock: Putin tritt Grundsätze internationalen Rechts mit Füßen
       
       Außenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsident Wladimir Putin
       wegen des Angriffs auf die Ukraine einen Krieg gegen das Völkerrecht
       vorgeworfen. „Putin tritt die elementarsten Grundsätze des internationalen
       Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen“, kritisierte die
       Grünen-Politikerin am Montag vor ihrem Flug zu Gesprächen mit Vertretern
       des Internationalen Strafgerichtshofs im niederländischen Den Haag.
       „Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht.“ Sie
       wolle mit ihrem Besuch deutlich machen: „Das Völkerrecht ist stark, und es
       ist an uns allen, ihm Geltung zu verschaffen und es gerade jetzt zu
       stärken.“
       
       Baerbock wollte in Den Haag den Präsidenten des Internationalen
       Strafgerichtshofs, Piotr Hofmanski, und anschließend Chefankläger Karim
       Khan treffen. Am Nachmittag wollte die Ministerin an der Haager Akademie
       für Völkerrecht eine Rede unter dem Titel „Stärkung des Völkerrechts in
       Krisenzeiten“ halten. Baerbock hat unter anderem Völkerrecht studiert, eine
       Doktorarbeit in diesem Bereich aber nicht abgeschlossen. Zudem waren
       Gespräche mit Ministerpräsident Mark Rutte und ihrem Außenminister-Kollegen
       Wopke Hoekstra geplant.
       
       „Streubomben auf friedliche Zivilisten, Foltergefängnisse in dunklen
       Kellern, die tausendfache Verschleppung ukrainischer Kinder – das
       völkerrechtswidrige und grausame Wüten Russlands in der Ukraine und die
       Brutalität des Krieges sind durch nichts zu rechtfertigen“, betonte
       Baerbock. Den Haag stehe wie keine andere Stadt für Völkerrecht und
       Gerechtigkeit. „Die internationalen Gerichtshöfe dort stehen für die
       Zuversicht, dass wir in der Welt unsere Konflikte friedlich lösen und dass
       schlimmste Verbrechen geahndet werden.“
       
       Neben dem Internationalen Strafgerichtshof hat auch der Internationale
       Gerichtshof, das höchste Gericht der Vereinten Nationen, seinen Sitz in Den
       Haag. (dpa)
       
       Russisch-belarussische Übung schürt Sorge vor neuer Front 
       
       Ein neues russisches-belarussisches Militärmanöver schürt in der Ukraine
       die Sorge vor einer russischen Offensive aus dem benachbarten Belarus. Dem
       belarussischen Verteidigungsministerium zufolge haben die Übungen der
       Luftwaffe und des Heeres wie angekündigt am Montagmorgen begonnen. Sie
       seien defensiv und sollen bis zum 1.Februar dauern.
       
       Ein Vertreter des belarussischen Sicherheitsrats warf der Ukraine am
       Sonntag Provokationen vor. Die Regierung in Kyjiw hat wiederholt gewarnt,
       Russland könne von dem engen Verbündeten Belarus eine neue Front im Norden
       aufmachen. Belarus hat dagegen erklärt, es werde nicht in den Krieg
       eintreten.
       
       Die Regierung in Moskau hat Spekulationen als „gegenstandslos“ und „dumm“
       bezeichnet, sie dränge den Verbündeten zu einer größeren Beteiligung.
       Russland hatte Belarus als eine Ausgangsbasis für seine Invasion der
       Ukraine genutzt. (rtr)
       
       ## Dnipro: Wenig Hoffnung auf weitere Überlebende
       
       In Dnipro schwinden die Hoffnungen, noch Überlebende aus einem [2][durch
       russische Raketen zerstörten Wohnhaus] zu bergen. „Die Chancen, dass wir
       noch weitere Überlebende finden, sind minimal“, sagt der Bürgermeister von
       Dnipro, Boris Filatow.
       
       Die Zahl der Toten ist weiter angestiegen. Von bisher 35 Toten sprach der
       Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, am
       Montag. In der Nacht seien weitere Leichen aus den Trümmern geborgen
       worden. Unter den Toten seien auch zwei Kinder.
       
       Noch immer würden 35 Menschen vermisst. Ein großer Teil des neunstöckigen
       Hochhauses war am Samstag nach einem Raketentreffer eingestürzt. (rtr/dpa)
       
       USA: Kampftraining von Ukrainern in Deutschland begonnen 
       
       Auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr hat die US-Armee mit
       neuen Schulungen ukrainischer Soldaten begonnen. Ziel sei, ein Bataillon
       aus rund 500 Soldatinnen und Soldaten in den nächsten fünf bis acht Wochen
       für den Abwehrkampf gegen Russlands Angriffstruppen auf das Schlachtfeld
       zurückzuschicken, erklärte der US-Generalstabschef Mark Milley. Er plant
       für Montag einen Besuch in Grafenwöhr, um sich ein Bild vom
       Ausbildungsprogramm zu verschaffen.
       
       Die ukrainischen Soldaten und Soldatinnen hätten ihre Heimat vor einigen
       Tagen Richtung Deutschland verlassen, sagte Milley. In Grafenwöhr finden
       sie eine Vielzahl von Waffen sowie Ausrüstung vor, die später in die
       Ukraine geliefert werden sollen.
       
       Bisher hatte das Pentagon die Ausbildung ukrainischer Kräfte zwar
       angekündigt, sich aber über den Start bedeckt gehalten. (ap)
       
       16 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
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