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       # taz.de -- Streit um Gehweg-Parken: StVO gilt künftig auch in Hamburg
       
       > Der Bezirk Nord will das verbotene Parken von PKW auf Gehwegen konsequent
       > verfolgen. Anwohner:innen fürchten um Parkplätze.
       
   IMG Bild: Auch in Hamburg illegal, demnächst sogar strafbewehrt: aufgesetztes Parken
       
       Hamburg taz | Eigentlich ist die Straßenverkehrsordnung an diesem Punkt
       eindeutig. Wo es nicht explizit erlaubt ist, wird für PKW-Parken auf dem
       Gehweg mit zwei Reifen ein Bußgeld von mindestens 55 Euro verhängt. In der
       Praxis verhält es sich jedoch anders: Im Hamburger Stadtgebiet ist das
       Parken halb auf der Straße und halb auf dem Gehweg gängige Praxis und wird
       von den Behörden bislang weitestgehend geduldet. So entstehen zwar mehr
       Parkplätze, jedoch zulasten von Fußgänger:innen mit Kinderwagen,
       Rollator oder Menschen im Rollstuhl, die zwischen PKW und Hauswand nicht
       mehr durchkommen.
       
       Auch in Bremen ist das unerlaubte [1][aufgesetzte Parken gängige Praxis],
       das Oberverwaltungsgericht hat dies jetzt aber kritisiert: Die Behörden
       müssen in Zukunft auf die Beschwerden der Anwohner:innen reagieren. Wie
       genau, das will die Stadt erst nach Veröffentlichung der Urteilsbegründung
       in den kommenden Wochen entscheiden. Der Fall hat jedoch jetzt schon Wellen
       geschlagen und auch die Diskussion in Hamburg weiter entfacht. Der Leiter
       des Bezirksamts Nord, [2][Michael Werner-Boelz (Grüne)], fordert eine
       konsequente Ahndung des aufgesetzten Parkens.
       
       Im Stadtteil Hoheluft-Ost soll, so der Plan der Bezirksverwaltung, in der
       Husumer Straße und im Abendrothsweg durch bauliche Maßnahmen das Parken
       entgegen der Straßenverkehrsordnung unterbunden werden. „Konkret geht es um
       Fahrradbügel, Poller und Ähnliches“, sagt Michael Werner-Boelz gegenüber
       der taz. Vorausgegangen war ein einstimmig erfolgter Beschluss des
       Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude im November 2021, der das
       Bezirksamt zur Beendigung des regelwidrigen Querparkens aufgefordert hatte.
       
       Doch einigen Anwohner:innen sind die geplante Umgestaltung und die
       Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung ein Dorn im Auge. Eine Petition mit
       646 Unterstützer:innen fordert die Beibehaltung des Querparkens, da
       ansonsten von bisher 243 nur noch 134 Parkplätze zur Verfügung stünden. „Es
       entfällt kein vormals legaler Parkplatz“, entgegnet Michael Werner-Boelz.
       „Wir haben im Zuge der Maßnahme auch Bewohnerparken in Hoheluft-Ost
       eingeführt, das reduziert den Parkdruck zusätzlich.“
       
       Im Vorfeld habe man Vorschläge von Bürger:innen gesammelt und im
       öffentlichen Regionalausschuss die Umgestaltung der Parkflächen diskutiert.
       Nun habe man die Planungen noch einmal angepasst. „Die Anwohner:innen
       hatten in den vergangenen Monaten die Gelegenheit, ihre Anmerkungen zu den
       Planungen einzubringen“, sagt Bezirksamtsleiter Werner-Boelz. Nun könne der
       Fußverkehr gestärkt werden. „Die Umsetzung ist ein wichtiger Schritt nicht
       nur für die Verkehrswende, sondern vor allem für mehr Gerechtigkeit im
       Straßenverkehr, da insbesondere Mobilitätseingeschränkte davon profitieren
       werden.“
       
       ## Kein Recht auf Parkplatz
       
       Tatsächlich besteht kein Recht auf einen öffentlichen Parkplatz in
       unmittelbarer Nähe zum Wohnort, Ausnahmen für bestimmte Personengruppen
       ausgenommen. In Hamburg nehmen alle rund 813.000 angemeldeten PKW eine
       Fläche von fast neun Quadratkilometern ein – so viel wie ein
       5-Etagen-Parkhaus über die gesamte Alster-Fläche.
       
       Nur 60 Prozent der PKW werden dabei täglich genutzt, die durchschnittliche
       Nutzungsdauer beträgt 45 Minuten am Tag – 97 Prozent des Tages wird dann
       Parkraum in Anspruch genommen. Ein neuer hvv-Switch Carsharing-Parkplatz in
       der Husumer Straße soll im Zuge der Umgestaltung den Umstieg auf geteilte
       Mobilitätsformen erleichtern, auch eine neue Stadt-RAD-Station ist im
       Gespräch.
       
       Unterstützung erhalten die Pläne unter anderem vom [3][Interessenverband
       der Fußgängerinnen und Fußgänger FUSS e. V.]. „Wir fordern schon lange,
       dass das Gehwegparken unterbunden wird“, sagt Sonja Tesch vom FUSS e. V.
       Hamburg der taz. „Es gibt begrenzten Platz zwischen zwei Hauswänden, da
       sollte der nicht motorisierte Verkehr stärker priorisiert werden.“ Für
       Tesch stellen neben dem ohnehin regelwidrigen Querparken auch Parkplätze,
       die regelkonform auf dem Gehweg stehen, ein Problem dar: „Autos werden
       tendenziell immer größer und nehmen viel Raum ein, da wird der Platz auf
       dem Gehweg ziemlich eng.“
       
       Auch auf Bundesebene rückt der Fußverkehr mehr in den Fokus, im
       Bundeshaushalt 2022 erhielt die beliebteste Fortbewegungsart erstmals
       dedizierte Fördermittel in Höhe von einer Million Euro für Modellprojekte
       und Umgestaltungen.
       
       21 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
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   DIR Niklas Berger
       
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