# taz.de -- Berliner Linke-Landesparteitag: Warm-up für Lederer
       
       > Die Linkspartei legt mit Sofortprogramm im Wahlkampf noch einen Gang zu.
       > Parteichefin Schubert heizt für Spitzenkandidat Lederer die Stimmung an.
       
   IMG Bild: Spitzenkandidat Klaus Lederer stellte beim Linkspartei-Landesparteitag ein Sofortprogramm vor
       
       Berlin taz | Die Stimme, ohnehin nicht sonderlich leise, wird zunehmens
       lauter, die Wortwahl kräftiger, fordernder. Warm-upper heißen bei
       Fernsehsendungen die Leute, die das Live-Publikum auf den eigentlichen Star
       vorbereiten. Aber angeheizte Stimmung kann auch bei einem Landesparteitag
       nicht schaden und darum dreht Katina Schubert, die Landeschefin der
       Berliner Linkspartei, gleich zu Beginn des kaum zweistündigen Treffens im
       Festsaal Kreuzberg mächtig auf.
       
       Und so wettert sie gegen Profiteure, solidarisiert sich mit den
       Lützerath-Besetzern, fordert Straffreiheit für Klimaschützer und sieht nur
       Irrsinn in einer Verlängerung der Autobahn 100. Spannenderweise wird
       Regierungschefin Franziska Giffey vom Koalitionspartner SPD wenig später
       nur ein paar Kilometer entfernt [1][beim Talk im taz-Haus] ein dauerhaftes
       Ende des A100-Baus nicht versprechen wollen.
       
       Die Delegierten im Festsaal sind tatsächlich aufgewärmt, als die eigentlich
       zentrale Figur der Partei in diesem Wahlkampf Schubert ans Rednerpult
       folgt. Die war auf dem schwarz-weißen Großplakat im Hintergrund durchaus
       schon präsent, aber nun steht Klaus Lederer, der Spitzenkandidat für die
       Wahlwiederholung am 12. Februar, in echt am Mikro. Und leidet ein bisschen
       unter der geballten Energie seiner Landesvorsitzenden, wie eine Großband,
       die emotional nicht an ihre Vorgruppe ran kommt.
       
       Es lässt sich aber auch als Arbeitsteilung deuten: Schubert sorgt für
       Stimmung, Lederer führt weitgehend sachlich in das ein, was der Parteitag
       danach als [2][„Sofortprogramm“] mit zehn Punkten auf das Wahlprogramm
       draufsatteln und beschließen wird. Heraus ragen die Forderung nach einer
       schnellen Enteignung gemäß dem Volksentscheid vom September 2021, ein
       3-Euro-Kulturticket für Bedürftige und ein kommunales Wohnungsbauprogamm.
       
       ## Weniger Wohnungen als geplant
       
       Lederer kritisiert, dass 2022 weniger Wohnungen als geplant entstanden sind
       und weist die Schuld dafür privaten Bauunternehmen zu: Die würden nur
       bauen, wenn es sich rechnet. „Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht für
       die Rendite“, sagt der Spitzenkandidat, der seit 2016 Kultursenator ist.
       
       Die Linkspartei drängt darauf, aus dem Landeshaushalt jährlich eine
       Milliarde Euro zu investieren und damit 7.000 Wohnungen zu bauen, in denen
       die Miete pro Quadratmeter 7 Euro beträgt. Bis 2030 sollen so rund 50.000
       neue landeseigene Wohnungen entstehen. Wie das genau aussehen soll, werde
       die Partei nächste Woche mit ihrer Abgeordnetenhausfraktion vorstellen.
       
       Spätestens bis Ende 2023 soll der Senat nach Lederers Willen ein
       Enteignungsgesetz erarbeiten und dann [3][den Volksentscheid vom 26.
       September 2021] umsetzen – der anders als die damalige Wahl Bestand hat und
       nicht am 12. Februar wiederholt wird.
       
       In diese Richtung drängt die Partei auch eine Gastrednerin der Initiative
       „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, die den Volksentscheid durchsetzte.
       „Rebellisch regieren“ hätte die Linkspartei zur Wahl 2021 versprochen, sagt
       sie. Regiert werde seit einem Jahr, „jetzt ist die Zeit zu rebellieren“.
       Die Umsetzung des Volksentscheids sei „demokratische Pflicht“ – auch gegen
       die Koalitionspartner: „Lasst Euch nicht von der SPD auf der Nase
       rumtanzen.“
       
       13 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/VE2021/AFSPRAES/ergebnisse.html
   DIR [2] https://dielinke.berlin/partei/landesausschuss/b/beschluss-8-05-2023/
   DIR [3] https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/VE2021/AFSPRAES/ergebnisse.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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