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       # taz.de -- Aktuelle Lage in der Ukraine: Parlamentarier ohne Papiere
       
       > Ukraines Präsident Selenski entzieht vier Abgeordneten wegen
       > „Hochverrats“ die ukrainische Staatsbürgerschaft. Sie sollen mit Russland
       > kooperiert haben.
       
   IMG Bild: Die Entscheidung steht laut dem ukrainischen Präsidenten im Einklang mit der Verfassung
       
       Berlin taz | Der ukrainische Präsident [1][Wolodimir Selenski] hat vier
       Parlamentsabgeordneten die Staatsbürgerschaft entzogen. Ihnen wird
       Hochverrat vorgeworfen. Seine Entscheidung sei auf der Grundlage von
       Unterlagen erfolgt, die der Sicherheitsdienst und der Staatliche
       Migrationsdienst der Ukraine erstellt hätten und sie stünde im Einklang
       mit der ukrainischen Verfassung. „Wenn die Abgeordneten sich dafür
       entscheiden, nicht den Menschen in der Ukraine zu dienen, sondern den
       Mördern, die in die Ukraine gekommen sind, dann werden unsere Maßnahmen
       angemessen sein“, sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache am
       Dienstagabend.
       
       Bei den Betroffenen, die ihres ukrainischen Passes verlustig gehen und die
       Ukraine verlassen haben, handelt es sich um Wiktor Medwedschuk, einen engen
       Vertrauten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, Medwetschuks
       Geschäftspartner Taras Kosak, den ehemaligen stellvertretenden
       Generalstaatsanwalt Renat Kuzmin sowie den Geschäftsmann und Medienmogul
       Andrei Derkatsch. Während Letzterer fraktionslos ist, gehören die drei
       anderen der prorussischen Partei „Oppositionelle Plattform – für das Leben“
       an.
       
       Im März 2022 hatte der Nationale Sicherheitsrat der Oppositionsplattform
       für die Dauer des Kriegsrechts ihre Tätigkeit untersagt. Sechs Monate
       später bestätigte der Oberste Gericht der Ukraine letztinstanzlich ein
       Verbot der Partei. Bei der nächsten Sitzung des Parlaments könnte den vier
       Männern ihr Abgeordnetenmandat entzogen werden.
       
       Wiktor Medwedschuk war bereits im Mai 2021 des Hochverrats beschuldigt und
       unter Hausarrest gestellt worden. Im vergangenen April versuchte er, aus
       dem Arrest zu flüchten und wurde vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst (SBU)
       festgenommen. Gegen Medwedschuk liegen weitere Anschuldigungen vor:
       Förderung des Terrorismus, der Versuch, nationale Ressourcen auf der
       Halbinsel Krim zu stehlen sowie die illegale Aneignung eines Abschnitts der
       staatlichen Gaspipeline durch das Unternehmen Prikarpatzachidtrans im Wert
       von mehr als 200 Millionen Hriwna (umgerechnet rund 5 Millionen Euro). Im
       vergangenen September kam Medwedschuk bei einem Austausch russischer gegen
       ukrainische Kriegsgefangene frei.
       
       3 bis 4 Millionen Dollar Schmiergeld 
       
       Auch Geschäftsmann Taras Kosak, bis zu deren Schließung im Februar 2021
       Besitzer der drei Fernsehkanäle „112 Ukraine“, „NewsOne“ und „Zik“, soll
       versucht haben, sich auf der Krim zu bereichern. Andrei Derkatsch soll beim
       Kreml auf der Gehaltsliste gestanden haben: Mehrmals im Jahr soll der
       [2][russische Militärnachrichtendienst] (GPU) 3 bis 4 Millionen US-Dollar
       für den Aufbau eines Netzwerks von Sicherheitsfirmen ausgereicht haben, um
       Russland bei einem Angriff auf die Ukraine zu unterstützen.
       
       In den Jahren 2019 bis 2022 hätten russische Geheimdienste und
       Strafverfolgungsbehörden rund eine halbe Million US-Dollar springen lassen.
       Dieses Geld habe, so die ukrainische Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft,
       dazu gedient, das Image der Ukraine international nachhaltig zu
       beschädigen.
       
       Renat Kuzmin soll sich vor allem um die Verbreitung von Propaganda gegen
       die Ukraine verdient gemacht haben – sowohl vor als auch nach dem Beginn
       von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Dezember 2019 hatte er im
       prorussischen Fernsehsender „112 Ukraine“ davon gesprochen, dass die
       prorussischen Kämpfer in den sogenannten Volksrepubliken Luhansk und
       [3][Donezk] den Donbass vor Präsident Wolomir Selenski schützten.
       
       Den jüngsten Fällen einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft dürften
       übrigens weitere folgen. Dies sei nicht die letzte derartige Entscheidung
       gewesen, sagte Selenski am Dienstagabend. Die Dienste arbeiteten.
       
       11 Jan 2023
       
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   DIR Barbara Oertel
       
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