# taz.de -- Politischer Islam in Österreich: Ein Fehlschlag namens Luxor
       
       > Österreichs Sicherheitsbehörden scheitern mit ihrem versuchten Schlag
       > gegen den politischen Islam. Auch der Politologe Farid Hafez wurde nun
       > entlastet.
       
   IMG Bild: Entlastet: Der Politikwissenschaftler Farid Hafez
       
       Wien taz | Terroristische Vereinigung, staatsfeindliche Verbindung,
       kriminelle Organisation, Terrorfinanzierung und Geldwäsche: All dies warf
       man in Österreich vor zwei Jahren einer Reihe von muslimischen Verdächtigen
       vor. Doch was als Schlag gegen den politischen Islam geplant war, hat sich
       als Blamage für Österreichs Innenministerium entpuppt.
       
       Wie am Dienstag bekannt wurde, haben die Behörden vergangene Woche auch die
       Ermittlungen gegen eine der zentralen Figuren im Fokus der
       Verfassungsschützer eingestellt. Es handelt sich um den
       Politikwissenschaftler Farid Hafez, der als Autor des sogenannten
       [1][Islamophobie-Reports] bekannt wurde und als Gastautor in der
       Vergangenheit auch [2][für die taz] geschrieben hat.
       
       Bei der „Operation Luxor“ waren am 9. November 2020 österreichweit rund 70
       Büros und Wohnungen von Personen durchsucht worden, die der
       [3][Muslimbruderschaft] angehört oder ihr nahegestanden haben sollen. Sie
       wurden verdächtigt, in die Planung von terroristischen Aktionen verwickelt
       zu sein.
       
       Inzwischen hat das Oberlandesgericht Graz, das mit der Prüfung der
       Operation betraut wurde, die Razzien teilweise als rechtswidrig
       qualifiziert. Gegen 31 der mehr als 100 Verdächtigen mussten die
       Ermittlungen eingestellt werden. Die Entlastung von Hafez, der inzwischen
       an der Georgetown University in Washington D.C. lehrt, ist nun der
       Höhepunkt des behördlichen Scheiterns.
       
       ## Propagandaaktion der ÖVP
       
       Verantwortlich für die „Operation Luxor“, die heute als Propagandaaktion
       der konservativen ÖVP gesehen werden muss, ist der damalige Innenminister
       und heutige Bundeskanzler Karl Nehammer. Die Razzien fanden eine Woche nach
       den [4][Terroranschlägen vom 2. November 2020] in Wien statt.
       
       Die Operation war allerdings keine Reaktion auf den Terroranschlag.
       Vielmehr waren die wochenlangen Planungen für sie ursächlich dafür, dass
       die Verfassungsschützer keine Ressourcen hatten, um konkreten Hinweisen auf
       eine bevorstehende Terrortat nachzugehen. Das stellte eine
       Untersuchungskommission 2021 fest. Die Information des slowakischen
       Geheimdienstes, dass ein einschlägig vorbestrafter Islamist in Bratislava
       versucht hatte, Munition für eine Kalaschnikow zu kaufen, versandete in den
       Kanälen der österreichischen Nachrichtendienste.
       
       Um die „Operation Luxor“ war es zuletzt still geworden. Das
       Innenministerium konnte keine Ermittlungsergebnisse kommunizieren – weil es
       keine gab. Das Oberlandesgericht Graz konnte „kein Substrat“ erkennen, das
       den Verdacht tragen würde, Hafez „habe sich als Mitglied an einer
       terroristischen Vereinigung (insbesondere der Hamas), kriminellen
       Organisation oder an einer auf Österreich bezogenen staatsfeindlichen
       Verbindung beteiligt, derartige Personenverbindungen sonst auf irgendeine
       Weise unterstützt oder terroristische Aktivitäten finanziert“, so der
       Gerichtsbeschluss. Gegen 75 Personen wird noch ermittelt. Verhaftet wurde
       niemand.
       
       ## Studien aus der Türkei bezahlt
       
       Was der promovierte Politikwissenschafter Hafez aus dem
       oberösterreichischen Ried im Innkreis in seinen Berichten als
       „islamfeindlich“ einstuft, mag erstaunen: etwa ein Kommentar in den
       Salzburger Nachrichten, in denen Muslime zur Gleichbehandlung von Töchtern
       und Söhnen aufgefordert werden.
       
       Hafez stieß sich auch am gesetzlichen Verbot von islamistischen
       Terrorsymbolen und an Warnungen, unter Flüchtlingen könnten sich auch
       IS-Kämpfer befinden. Bezahlt wurden manche Studien des Professors vom
       türkischen Thinktank Seta, der als Propaganda-Organ von Staatspräsidenten
       Erdoğan gilt.
       
       Allerdings, so das Oberlandesgericht Graz, handele es sich bei den
       Anschuldigungen um eine „Ansammlung bloßer Andeutungen, um Gerüchte und
       Mutmaßungen.“ Hafez selbst vermutete im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal
       am Mittwoch, dass er mundtot gemacht werden sollte, weil viele Politiker,
       allen voran die der ÖVP, in seinen Berichten nicht gut weggekommen seien.
       Seine Kinder seien noch immer traumatisiert vom gewaltsamen Eindringen
       schwer bewaffneter Agenten der Spezialpolizei um 5 Uhr früh.
       
       11 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.setav.org/de/tag/islamophobie/
   DIR [2] /Farid-Hafez/!a54689/
   DIR [3] /Repression-in-Aegypten/!5783766
   DIR [4] /Terroranschlag-in-Wien/!5726039
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Leonhard
       
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