# taz.de -- Berliner Abgeordnetenhaus: Kein Grund zur Vertrauensfrage
       
       > Die vorletzte Parlamentssitzung vor der Wahl am 12. Februar wird nach dem
       > Giffey-Jarasch-Zoff um die Friedrichstraße zur Wahlkampfbühne.
       
   IMG Bild: Giffey und Jarasch haben im Parlament ihre Plätze stets nebeneinander. Das gilt auch nach Streit
       
       Berlin taz | Wenn zweieinhalb Wochen vor der Wahlwiederholung das
       Abgeordnetenhaus tagt, wird das Parlament zwangsläufig zur Wahlkampfbühne.
       Im Fokus sind dabei am Donnerstag die beiden, die [1][wegen der Sperrung
       der Friedrichstraße tags zuvor erneut aneinander gerieten] und nun auf den
       Senatsplätzen stundenlang nebeneinander sitzen müssen: Regierungschefin
       Franziska Giffey (SPD) und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne). Die
       eigentlichen Themen der Tagesordnung geraten dann schon mal in den
       Hintergrund – es geht vorrangig darum, die eigene Partei gut dastehen und
       die andere schlecht aussehen zu lassen.
       
       Mit Klimakrise und Verbraucherschutz beschäftigt sich offiziell die
       zentrale Debatte des Vormittags. Die Grünen haben das Thema bestimmen
       dürfen und wollen damit sichtlich ihrer Spitzenkandidatin Jarasch nochmal
       die Gelegenheit geben, Punkte für die [2][Wahlwiederholung am 12. Februar]
       zu sammeln. Neue Fakten und Haltungen ergeben sich dabei jedoch nicht. „Bei
       Klimakrise fällt mir eigentlich nur das schlechte Klima in der Koalition
       ein“, frotzelt der CDU-Abgeordnete Christian Gräff. Giffey solle sich nach
       dem Gezerre um die Friedrichstraße von Grünen und Linkspartei lossagen –
       „Es ist Ihre letzte Chance glaubwürdig zu sein“, sagt er.
       
       ## CDU spricht von „Machtmissbrauch“
       
       Die von Jarasch tags zuvor verkündete neuerliche Sperrung rückt Gräff in
       die Nähe einer Straftat. „Finden Sie nicht, dass es auch Machtmissbrauch
       sein könnte, wie Sie mit den Anliegern in der Friedrichstraße umgehen?“,
       fragt er die Grünen-Senatorin. Jarasch wird dem später in der Fragestunde
       widersprechen: „Es gab bei keiner Maßnahme so viel Bürgerbeteiligung.“ Auch
       mit dem erkrankten und deshalb nicht anwesenden parteilosen
       Wirtschaftssenator Stephan Schwarz sei sie zwei Mal in der Friedrichstraße
       gewesen. Der hatte am Mittwoch in einem Interview von einem „Vorpreschen“
       Jaraschs gesprochen – „Man wiederholt die alten Fehler, indem man den
       letzten Schritt macht vor dem ersten.“
       
       Giffey gehört im Parlament nicht zu denjenigen, die komplett verbergen
       können, wenn es in ihnen brodelt. Dann verschränkt sie oft die Arme eng vor
       dem Oberkörper und ihr Gesicht wirkt eingefroren. So sieht das auch am
       Donnerstag aus, als Jarasch die Sperrung der Friedrichstraße verteidigt und
       sie als Baustein im weit größeren Umbau der [3][historischen Mitte Berlins]
       bezeichnet.
       
       Als ein AfD-Abgeordnter Giffey drängt, wegen der Sperrung die
       Vertrauensfrage zu stellen, hat sie immerhin noch genug ihres Sprachwitzes
       zum Kontern: „Es gibt sicherlich viele große Fragen, die sich unsere Stadt
       stellen muss. Aber ob 500 Meter Straßenland jetzt zu einer grundsätzlichen
       Vertrauensfrage in Ihrem Sinne führen müssen, dahinter mache ich mal ein
       Fragezeichen.“
       
       Ernster fährt sie fort: „Ich denke, wir werden dieses Thema klären können.“
       Was wiederum so klingt wie: So wie jetzt präsentiert, wird es nicht
       bleiben. Das will sie im Senat besprechen – mit dem Wirtschaftssenator, mit
       dem Bausenator und „auch mit der Verkehrssenatorin“.
       
       26 Jan 2023
       
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   DIR Stefan Alberti
       
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