# taz.de -- Verkehrspolitik in Berlin: Der Straßen(wahl)kampf geht weiter
       
       > Die Friedrichstraße wird wieder Fußgängerzone: Mit dieser Ankündigung
       > zieht die grüne Spitzenkandidatin Jarasch den Zorn der Regierenden auf
       > sich.
       
   IMG Bild: Eine Prachtmeile sieht anders aus: die Friedrichstraße in Berlin
       
       Berlin taz | Die Friedrichstraße ist dort, wo all die schicken Läden
       liegen, eine der langweiligeren Straßen Berlins. Trotzdem ist sie
       umstritten, sogar ähnlich stark wie die A100. Denn: [1][Dieses zentrale
       Stück der Nord-Süd-Achse im Bezirk Mitte wird ab Montag wieder zur
       Fußgängerzone]. Und wahrscheinlich ist es Verkehrssenatorin Bettina Jarasch
       (Grüne) ganz recht, dass die Straße in den Schlagzeilen bleibt, ihre
       Umgestaltung Widerspruch provoziert und damit die grüne Senatorin ein Stück
       weit bekannter macht – nicht nur jetzt im Wahlkampf. Die ersten wütenden
       Reaktionen von Jaraschs Konkurrentin, der Regierenden Bürgermeisterin
       Franziska Giffey (SPD), kamen dann auch prompt.
       
       Aber der Reihe nach. Am Mittwoch hat Jarasch ihre Pläne vorgestellt,
       zusammen mit Baustadträtin Almut Neumann (Grüne). Das Zeichen: Bezirk und
       Land arbeiten eng zusammen, wenn es darum geht, die historische Mitte
       fußgänger*innenfreundlicher zu gestalten. Das ist das erklärte Ziel
       der Senatorin, und daher wird das Stück zwischen Französischer Straße und
       Leipziger Straße komplett und dauerhaft für den Autoverkehr gesperrt.
       
       „Damit kann und wird es eine deutliche Steigerung der Aufenthaltsqualität
       geben: bessere Luft, weniger Unfälle, mehr Raum für Fußgänger“, begründete
       Jarasch, die eben auch grüne Spitzenkandiatin für die Wahl ist, den Umbau.
       
       ## Auf Weltmetropolenniveau
       
       Andere Orte in Mitte – vom Checkpoint Charlie über den Boulevard Unter den
       Linden bis hin zum Molkenmarkt – sollen perspektivisch ähnlich entwickelt
       werden. Jarasch sieht sich hier auch unter globalem Druck: Die
       Friedrichstraße werde eine „Einkaufs- und Verweilstraße auf dem Niveau
       anderer Weltmetropolen“; New York, Paris, Brüssel würden ihre Innenstädte
       ähnlich umgestalten.
       
       Für Autos ist die Friedrichstraße in dem Teilstück nun tabu, auch die
       Parkplätze entfallen. Lieferverkehr kann die Fußgängerzone immerhin
       kreuzen. Radler*innen dürfen, wenn sie nicht die parallele Radstraße
       nutzen wollen, dort weiterhin fahren, allerdings nur in
       Schrittgeschwindigkeit. „Wenn das nicht funktioniert, müssen wir
       nachsteuern“, machte Jarasch klar und fügte hinzu: „Wir haben aus dem
       Verkehrsversuch gelernt. Der [2][Radschnellweg war keine so gute Idee].“
       
       Denn autofrei war die Friedrichstraße ja schon mal: Bereits Jaraschs
       glücklose Vorgängerin, Verkehrssenatorin Regine Günther, hatte [3][hier
       ihre grüne Vision von Stadtumbau] präsentiert. Sie sperrte dasselbe
       Teilstück im August 2020 für Autos – und alle Grünen luden ab da zu
       Pressegesprächen sehr gern in Cafés in die Straße ein, vor denen man nun
       auch draußen sitzen konnte.
       
       Doch der erhoffte Aufschwung der in Teilen exklusiven Kaufmeile mit
       mehreren Edelkaufhäusern blieb trotz hölzerner Straßenmöbel aus, was sicher
       zum Teil mit der Pandemie zu tun hatte. Aber eben nicht nur: [4][Viel
       kritisiert] wurde der Radweg, andere monierten die Baustellenatmosphäre
       durch die temporären Absperrungen und die bisweilen verloren wirkenden
       Schaukästen.
       
       Spektakulär hingegen dann das – vorübergehende – Ende der Sperrung im
       November: Nach Klagen von Anlieger*innen musste die Straße wieder
       freigegeben werden für Autos, denn der Verkehrsversuch war zwar bereits im
       Herbst 2021 vorbei, die Sperrung aber nicht aufgehoben worden.
       
       Die erfolgreiche Klage markierte auch den Anfang des Wahlkampfs – Wochen
       bevor das Berliner Verfassungsgericht die Wahl von 2021 offiziell für
       ungültig erklärt hatte. Denn als Reaktion auf das Friedrichstraßen-Urteil
       hatte die Regierende von ihrer Verkehrssenatorin gefordert, das Urteil
       schnell umzusetzen, und zudem Jarasch öffentlich Inkompetenz unterstellt.
       Jarasch konterte, Giffey habe wohl nicht verstanden, worum es bei dem
       Urteil ging.
       
       Sie nutzte die Zeit, [5][um die Umwidmung der Friedrichstraße gründlich und
       rechtssicher vorzubereiten,] wie sie am Mittwoch sagte. „Klagen gegen die
       Fußgängerzone sind weiterhin möglich, aber sie haben keine aufschiebende
       Wirkung“, so die Senatorin.
       
       Ohne Aufschub hingegen kam die erneute harsche Kritik von Franziska Giffey.
       „Diese Aktion ist nicht im Senat abgestimmt. Ich halte diesen Alleingang
       auch nicht für durchdacht“, erklärte sie am Mittwoch, erstaunlicherweise
       nicht in ihrer Funktion als SPD-Spitzenkandidatin, sondern explizit als
       Regierende Bürgermeisterin.
       
       Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) warf Jarasch vor,
       alte Fehler zu wiederholen, indem diese den letzten Schritt mache vor dem
       ersten. „Mit dieser Aktion schafft man kein Vertrauen in den Prozess und
       stellt auch die Idee einer echten Beteiligung, die jetzt so wichtig gewesen
       wäre, gleich zu Anfang in Frage.“
       
       Auch die Vereinigung der Unternehmensverbände sah wenig Positives: „Die
       Verkehrsverwaltung setzt weiter auf schlichte Symbole statt auf kluge
       Konzepte. 500 Meter Straße zu sperren bringt die Verkehrspolitik kein Stück
       voran“, sagte ihr Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck.
       
       Ähnlich sieht es das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße!“, ein
       Verbund von Anlieger*innen. Es kündigt Widerstand an: „Sobald die
       Allgemeinverfügung am Freitag im Wortlaut vorliegt, wird diese umgehend
       rechtlich geprüft und das Bündnis alle zur Verfügung stehenden Mittel
       nutzen, um gegen die erneute Sperrung vorzugehen.“ Dem Bündnis sei am
       Mittwoch viel Unterstützung von unterschiedlicher Seite angeboten worden.
       
       ## Jarasch kontert die Kritik
       
       Jarasch wies die Kritik zurück: Sie habe nur umgesetzt, was sie im November
       bereits angekündigt habe. Die Lösung für den gesamten Bereich
       einschließlich Gendarmenmarkt werde nun in Zusammenarbeit mit den
       Anlieger*innen erarbeitet; dafür wurde ein externes Planungsbüro
       beauftragt, das bereits Kontakte vor Ort aufgebaut habe.
       
       Rückendeckung in der Debatte bekam Jarasch von Linksparteichefin Katina
       Schubert: „Es war immer klar, dass die Friedrichstraße an dem Punkt
       Fußgängerzone werden sollte, und es war auch klar kommuniziert, dass es
       kommen wird“, sagte Schubert der dpa. „Diese Aufregung, die jetzt darum
       gemacht wird, ist deswegen auch Wahlkampfgeklingel.“
       
       25 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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