# taz.de -- Nächtliches Tempo 30: Göttingen will Tempo drosseln
       
       > Vorgaben der Straßenverkehrsordnung und Autofixiertheit von FDP und CDU
       > erschweren die Maßnahme.
       
   IMG Bild: Nachts bitte langsamer: Solche Schildern sollen bald in Göttingen stehen
       
       Göttingen taz | Auf mehreren Nebenstraßen und in Wohngebieten von Göttingen
       gilt bereits Tempo 30. Nun möchte die Stadt die Geschwindigkeitsbegrenzung
       auch auf Hauptstraßen einführen. Doch das ist leichter gesagt als getan –
       wegen rigider Vorgaben der Straßenverkehrsordnung und aufgrund politischen
       Gegenwindes von CDU und FDP. Am Dienstagnachmittag wollte sich der
       Umweltausschuss des Stadtrates zum wiederholten Mal mit der Sache befassen.
       
       Die Stadtverwaltung folgt mit ihrem Vorschlag sowohl einem von der EU
       vorgegebenen Lärmaktionsplan als auch der Tempo-30-Initiative des Deutschen
       Städtetages. Erklärtes Ziel dieser Initiative unter dem Motto „Lebenswerte
       Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ ist es, die Handlungsspielräume
       für Kommunen zu erweitern. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, Tempo 30
       innerorts anzuordnen oder Modellversuche anzustoßen, die die gesamte Stadt
       zu einer Tempo-30-Zone machen.
       
       Eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern mache die Straßen
       sicherer, gerade für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen, heißt es im
       Positionspapier des Städtetages. Die Straßen würden zudem leiser, die Luft
       sauberer. Die Verkehrsregeln würden übersichtlicher und nachvollziehbarer,
       das Miteinander würde gestärkt, der Schilderwald gelichtet. Die
       Leistungsfähigkeit für den Verkehr werde durch Tempo 30 nicht
       eingeschränkt.
       
       Allerdings ist Tempo 30 in Gemeinden als Regel in der
       Straßenverkehrsordnung bislang nicht verankert. Die Maßnahme ist
       grundsätzlich nur für weniger befahrene Straßen zulässig. Auf Straßen des
       überörtlichen Verkehrs darf die Geschwindigkeit nur in Ausnahmefällen
       gesenkt werden. So können die Straßenverkehrsbehörden im Einvernehmen mit
       der Gemeinde etwa vor Schulen und Seniorenheimen sowie in Wohngebieten „mit
       hoher Fuß- und Radverkehrsdichte“ Tempo-30-Zonen einrichten.
       
       ## Verkehrsfluss durch 30-Zonen
       
       Um nicht anzuecken und die Vorgaben zu erfüllen, hatte die Göttinger
       Verwaltung zur letzten Sitzung des Umweltausschusses im Dezember eine Karte
       präsentiert. Auf mehreren Straßen – darunter auch die Haupteinfahrstraßen
       Groner und Kasseler Landstraße – würden sich alle paar Hundert Meter Tempo
       30 und Tempo 50 abwechseln. Die Grünen sprachen mit Blick auf den Vorschlag
       von einem „Flickenteppich“.
       
       Gemeinsam mit der Linken, der Partei-und-Volt-Ratsgruppe sowie dem
       ebenfalls im Rat vertretenen Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung
       brachten sie einen Änderungsantrag ein: Längere Strecken sollen zu
       Tempo-30-Zonen werden, damit es nicht zu Verwirrung im Straßenverkehr
       kommt. „Wenn im Laufe einer Straße ohne eine bauliche Veränderung mal Tempo
       30, mal Tempo 50 nachts angeordnet ist, dann widerspricht das dem Gebot des
       flüssigen Fahrens“, hieß es im Änderungsantrag.
       
       Die Verwaltung prüfte daraufhin, welche Straßenabschnitte sich
       zusammenlegen ließen. Nach der aktuellen Vorlage soll auf mehreren durch
       das Stadtgebiet führenden Bundesstraßen nun durchgängig Tempo 30 in den
       Nachtstunden gelten. Damit der Verkehr fließt, sollen zudem die Ampelphasen
       angepasst werden.
       
       Die Grünen zeigen sich erfreut. „Damit setzen wir in Göttingen clever
       geltendes Bundesrecht um, ohne einen Flickenteppich zu erzeugen“, sagte die
       Ratsfrau und stellvertretende Bürgermeisterin Onyeka Oshionwu am Dienstag
       kurz vor der Ausschusssitzung.
       
       Doch zwischenzeitlich meldeten CDU und FDP Beratungsbedarf an. Statt die
       Autofahrer durch „sinnlose Temporeduzierungen zu gängeln“, sollten lieber
       nachts die Ampeln abgeschaltet und der Einbau von Lärmschutzfenstern
       gefördert werden, meinen die Liberalen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende
       Thorben Siepmann sagte, eine Lärmminderung von 2,1 Dezibel, die durch eine
       geringere Geschwindigkeit erreicht würde, sei „vom menschlichen Gehör fast
       nicht wahrnehmbar“.
       
       Mit seinem Tempo 30-Vorstoß steht Göttingen nicht alleine da. In einem
       Brief an die Bundesregierung setzen sich mehrere Bürgermeister im Bündnis
       Lebenswerte Städte für mehr Tempo-30-Zonen in Städten wie Hannover,
       Braunschweig, Lüneburg und Oldenburg ein.
       
       Damit die Städte entscheiden können, auf welchen Hauptverkehrsstraßen die
       Geschwindigkeit weiter gedrosselt wird, müsse zunächst das
       Straßenverkehrsrecht geändert werden. Zwar hat das Ampel-Bündnis in Berlin
       im Koalitionsvertrag zugesagt, entsprechende Tempolimits zu ermöglichen.
       Doch bisher sei wenig passiert, beklagte jüngst Oberbürgermeister Onay mit
       Blick auf das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP).
       
       24 Jan 2023
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reimar Paul
       
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