# taz.de -- Linke will Transparenz auf Wohnungsmarkt: Daten für die Kommission
       
       > Wem gehört Berlin? Das will auch die Enteignungskommission wissen.
       > Bislang fehlende Daten will ihr die Linke durch eine Gesetzesänderung
       > zugänglich machen.
       
   IMG Bild: Braucht Daten: Herta Däubler-Gmelin
       
       Berlin taz | Damit die Expertenkommission für die Enteignung großer
       Wohnkonzerne ermitteln kann, welche Immobilienkonzerne für eine
       Vergesellschaftung infrage kommen, strebt die Linke eine Gesetzesänderung
       an. Einen entsprechender koalitionsinternen Antrag, der der taz vorliegt,
       hat die Fraktion am Dienstag beschlossen.
       
       Durch eine Veränderung im Gesetz über das Vermessungswesen soll die
       Grundlage geschaffen werden, dass die Kommission Flurstücks-, Gebäude- und
       Eigentümerangaben erhält. Anhand derer kann nachvollzogen werden, welche
       Firmen über mehr als 3.000 Wohnungen verfügen.
       
       Bislang [1][wartet die Kommission unter dem Vorsitz von Herta
       Däubler-Gmelin (SPD) vergeblich auf jene Daten], die Licht in die
       Besitzverhältnisse bringen sollen. Beauftragt damit hat sie den Experten
       Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, [2][Autor der
       Studie „Wem gehört Berlin“], der aber schon seit zwei Jahren auf Daten aus
       den Grundbuchämtern wartet. In den Stadtentwicklungs- und
       Justizverwaltungen hält man die Herausgabe für unzulässig.
       
       Die Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen hatte im November deutliche
       Kritik geübt: „Diese Daten nicht rauszurücken und die Arbeit der eigenen
       Kommission so zu sabotieren, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, hieß
       es. Auch Christoph Trautvetter hatte auf die Notwendigkeit verwiesen: „Ohne
       die Grundbuchdaten lässt sich nicht seriös ermitteln, welche Unternehmen in
       Berlin große Wohnungsbestände besitzen.“
       
       ## Ein berechtigtes Interesse
       
       In der Begründung ihres Antrags schreibt die Linke, dass die Herausgabe von
       Grundbuchdaten und insbesondere aller Angaben zu den Eigentümer:innen
       „überwiegend als rechtlich unzulässig“ bewertet wird. Vorgeschlagen wird
       daher, Daten aus dem Liegenschaftskataster zu nehmen, in der alle
       Grundstücke samt ihrer Nutzung, etwa für Wohngebäude, verzeichnet sind.
       Eine Herausgabe der Daten ist nach dem Gesetz bei einem „berechtigten
       Interesse“ möglich. Nun solle, so das Anliegen, präzisiert werden, dass
       darunter auch öffentliches Interesse zählt.
       
       Laut Linken-Mietenexperte Niklas Schenker sind die Daten im
       Liegenschaftskataster – anders als im Grundbuchamt – als Excel-Datei
       aufbereitet und wären sofort verfügbar. Allerdings ist dort nicht vermerkt,
       wie viele Wohnungen auf einem Grundstück stehen. Hierfür müssten die
       Eigentümer angefragt werden.
       
       Um die wahren Eigentümer hinter Sub- und Briefkastenfirmen herauszukriegen,
       wäre eine Kopplung mit Daten aus dem Unternehmensregister nötig, so
       Schenker. Eine Umsetzung hält er für „sofort möglich“. Das sei auch die
       Grundlage für ein Mieten- und Wohnungskataster, das auf der To-do-Liste der
       rot-grün-roten Koalition steht.
       
       Die Linke will noch 2023 zu einem Vergesellschaftungsgesetz kommen. In
       einem positionspapoiert schlagen Schenker und die Abgeordnete Elif Eralp
       vor, nach Abschluss der Kommission im Frühjahr eine „Task Force
       Vergesellschaftung“ aus den zuständigen Senatsverwaltungen und DW Enteignen
       zu bilden.
       
       24 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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       vorzuenthalten.