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# taz.de -- Sturm auf die Parlamente: Angriff der Gegendemokratie

> Parlamente in den USA, Deutschland und Brasilien wurden angegriffen. Was
> bedeutet es, wenn eine ursprünglich demokratische Geste ins Gegenteil
> verkehrt wird? Die Gegendemokratie hat sich verändert.

IMG Bild: Brasília Anfang Januar: Anhänger von Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro beim Sturm auf den Kongress

Als am 8. Jänner Tausende Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair
Bolsonaro Regierungsbauten in Brasilia stürmten, war das ein Déjà-vu. Schon
gesehen wurde es fast auf den Tag genau vor zwei Jahren – am 6. Jänner 2021
beim Washingtoner „Sturm aufs Kapitol“. Dieser hat nun eine Art Reenactment
erfahren – eine Wiederaufführung, eine Re-Inszenierung.

Ein Déjà-vu hat man aber auch schon in Europa haben können. Etwa bei der
Querdenker-Demonstration 2020 in Berlin, wo ein Sturm auf den Reichstag
schon auf dessen Stufen endete. Auch bei [1][der kürzlich inhaftierten
Reichsbürgergruppe] kursierten solche Vorstellungen – hier blieb es bei
Fantasie und Plan. Insgesamt kann man aber sagen: Es gibt ein
wiederkehrendes Muster, das sich in Brasilien nun in einer krassen Variante
zeigte.

Wie bei all diesen Versuchen blieb man auch diesmal perplex zurück: Kann
denn irgendjemand glauben, dass so ein Staatsstreich funktioniert? Kann
irgendjemand glauben, dass solcherart ein Putsch gelingen könnte? In
Brasilien waren noch nicht einmal Politiker am Ort des Geschehens. Es war
Sonntag. Worum geht es dabei also?

## Das Volk stürmt den Ort der Macht

Viele Kommentatoren sprachen von einem Fake-Putsch, von einer Umsturzgeste,
die auf Demütigung, nicht auf Eroberung der Macht zielte. Ein anarchisches
Spektakel, das eingängige Bilder produzierte.

Aber die Vorstellung eines Spektakels bleibt äußerlich. Damit erfasst man
nicht, was diese Leute angetrieben und getrieben hat. Angetrieben sind sie
von Politikern ebenso wie von Verschwörungsfantasien – getrieben zu etwas,
was nicht nur ein Fake, eine Geste ist, sondern der reale Vollzug eines
symbolischen Akts.

Das Paradoxe daran ist: Dieser symbolische Akt ist die Re-Inszenierung
eines viel älteren Originals. Er ist gewissermaßen die Wiederaufführung
einer demokratischen Urszene: Das Volk stürmt den Ort der Macht. Aber die
Neuinszenierung weist deutliche Unterschiede auf. Richtete sich die
historische Szene gegen eine monarchische Macht mit dem Ziel, Demokratie
herzustellen, so ist es heute genau umgekehrt. Das ganze symbolische
Arsenal an aufgeladenen Gesten, Parolen, Szenerien wird nun gegen die
Demokratie aufgefahren.

## Ungeniert auf Amtssesseln lümmeln

Die Urszene wird gezielt als Überschreitung der Demokratie inszeniert. Dazu
gehört wesentlich das ostentativ ungenierte Lümmeln auf Amtssesseln – nicht
nur als Eindringen, sondern auch als Einnehmen des Sitzes der Macht.
Physisch und symbolisch zugleich. Oder eine Kopie der Verfassung mitnehmen
und sie johlend zur Schau stellen. Wie das Entweihen einer Reliquie. Eine
Schändung der Demokratie gewissermaßen – was aber nur möglich ist, wenn
diese zum Heiligtum erstarrt ist. Es geht also um Blasphemie, bei der
demokratische Formen als Gegendemokratie aufgefahren werden.

Auch diese Gegendemokratie hat sich verändert. Ursprünglich bezeichnete der
französische Theoretiker Pierre Rosanvallon eine aktive Zivilgesellschaft,
die sich als Korrektiv der Politik verstand, als Gegendemokratie. Das
meinte eine produktive Institutionalisierung von Misstrauen. Das genuin
demokratische Konzept einer Kontrolle der Macht.

Die Gegendemokratie, die sich heute breitmacht, ist aber anderer Art. Ihr
geht es nicht um eine Verbesserung, sondern um eine Störung. Nicht um
Einspruch, sondern um Angriff. Nicht um eine Demokratisierung der
Demokratie, sondern um deren Unterminierung. Von zwei Seiten.

Von oben – etwa durch das Nichtakzeptieren eines Wahlausgangs. Der
unbelegte Betrug, der unbewiesene Zweifel, der sich ganz technisch gibt,
untergräbt ganz gezielt das Verfahren als solches. Begleitet wird diese Art
des gegendemokratischen Vorgehens durch das, was man wohl in Zukunft immer
wieder erleben wird: durch eine Unterminierung von unten. Durch das
Aufführen eines antidemokratischen Aufbegehrens in ehemals demokratischen
Formen. Das macht die Abwehr umso schwieriger. Auf welches Pathos soll
diese sich berufen?

24 Jan 2023

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## AUTOREN

DIR Isolde Charim

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