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       # taz.de -- Wahlwiederholung in Berlin: Die offenen Fragen der Berlinwahl
       
       > Noch drei Wochen noch bis zur Wiederholungswahl: Wird die Opposition
       > besonders profitieren? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
       
   IMG Bild: Lecker, lecker, Berlin
       
       Wer profitiert von einer niedrigen Wahlbeteiligung? 
       
       Wer wissen will, wie tief die Wahlbeteiligung sinken kann, muss in das Jahr
       2006 zurückschauen. Damals beteiligten sich nur 58 Prozent der Berliner
       Wahlberechtigten, in Sachsen-Anhalt waren es gar nur 44 Prozent – ein
       historisches Tief. Wie tief es diesmal in Berlin geht, bleibt Spekulation,
       aber als sicher gilt, dass die 75 Prozent von 2021 nicht wieder erreicht
       werden – damals fielen Abgeordneten- und Bundestagswahlen zusammen.
       
       Hinzu kommt: Das Unverständnis über die Wiederholungswahl und der damit
       zusammenhängende Frust sind hoch. Zur Wahl gehen werden also vor allem die
       Überzeugten, Stammwähler:innen und solche, die etwas verändern wollen.
       Der Opposition wird es demnach einfacher gelingen, ihre Anhänger:innen
       zu mobilisieren, als den Regierungsparteien.
       
       CDU und auch AfD werben um jene, die das Gefühl haben, dass in Berlin zu
       viel schiefläuft. Besonders schwierig ist es hingegen für die SPD, deren
       Wähler:innen klassischerweise die Partei in Führungsverantwortung sehen
       wollen. Mit der Aussicht auf Platz zwei oder drei und ohne eindeutige
       Koalitiospräferenz dürften viele potenzielle Wähler:innen der
       Sozialdemokrat:innen zu Hause bleiben.
       
       Wie sehr schadet Lützerath den Grünen? 
       
       Bundesweit sind Klimaktivist:innen gerade dabei, die Geschehnisse aus
       der [1][Schlammschlacht von Lützerath] zu verarbeiten. Besonders wütend ist
       man auf die Grünen, weil diese einen Deal mit RWE geschlossen haben, der
       das besetzte Braunkohledorf Lützerath und die Kohle darunter zum Abschuss
       freigab. Dafür müsse die Partei bestraft werden, um die eigene Macht zu
       demonstrieren, glauben viele in der Bewegung.
       
       Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer von der Freien Universität
       Berlin bezweifelt aber, dass das klappt: „Lützerath ist für die Grünen
       nicht das Hartz IV der SPD“, so seine Analyse; die Partei könne frustrierte
       bewegungsnahe Wähler:innen kompensieren. „Die Partei hat viele neue
       Wähler:innen, die nicht aus der Bewegung kommen, die nicht diese gefestigte
       Identität haben“, meint Neugebauer. Diese könnten Lützerath sogar als Beleg
       für den „staatstragenden und pragmatischen“ Charakter der Grünen
       wahrnehmen.
       
       Auf dem Parteitag am Wochenende zeigte sich Spitzenkandidatin Bettina
       Jarasch dennoch bemüht, sich von der Bundespartei abzugrenzen. Plötzlich
       unterstützt die Partei auch den Klima-Volksentscheid, dem die Partei bisher
       skeptisch gegenüberstand. Beides kann als Friedensangebot an die Bewegung
       gelesen werden.
       
       Bisher kam es offenbar aber noch nicht zu einer höheren Zahl von
       Parteiaustritten. „Natürlich sind wir frustriert, aber wir werden deshalb
       nicht aufgeben, uns in unserer Partei für grüne Grundwerte einzusetzen, die
       sich auch gegen Profitinteressen stellen“, sagte Luna Evans,
       Landessprecherin der Grünen Jugend, zur taz.
       
       Wie sicher ist es, dass die Wahl am 12. Februar wirklich zählt? 
       
       Ziemlich sicher. Landeswahlleiter Stephan Bröchler betonte am Montag im
       Innenausschuss, bei den Wahlpannen, die es bisher gegeben hat, handele sich
       um „Einzelfälle“. So seien zum Beispiel in Charlottenburg-Wilmersdorf
       Wahlbenachrichtigungen ohne Dienstsiegel verschickt worden, weil eine
       Mitarbeiterin schlicht vergessen habe, diese „händisch zu siegeln.“
       
       In Treptow-Köpenick wurden Briefwahlunterlagen doppelt verschickt. Beide
       Probleme würden die Wiederholungswahl aber nicht gefährden, sie seien
       inzwischen gelöst. Insgesamt sei man „sehr viel sorgfältiger“ bei der
       Kontrolle der gedruckten Stimmzettel als 2021: „Wir haben Stichproben
       verschärft und schauen auch in die unteren Schichten in den Kartons“, sagt
       Bröchler.
       
       Keine Rolle spielen soll der Streik bei den Zusteller*innen der
       Deutschen Post. Die nächste Tarifrunde ist in zweieinhalb Wochen – also
       kurz vor dem Wahlsonntag. Bis dahin, hatte Verdi angekündigt, werde es
       keine Arbeitsniederlegungen geben. Bröchler sagte, es gebe zudem eine mit
       der Post vereinbarte „Sonderlogistik“ am Wahlwochenende.
       
       Inwiefern könnte die Kleinpartei FDP wichtig werden? 
       
       Nach der Wahl vor über einem Jahr stand die FDP relativ kurz davor,
       Regierungsverantwortung zu übernehmen; zumindest Franziska Giffey (SPD)
       hätte lieber mit ihr als der Linken regiert. Doch Mehrheits-SPD und Grüne
       verhinderten die erste liberale Regierungsbeteiligung in Berlin seit 1989.
       Bei der Wiederholungswahl sieht es für die FDP derzeit knapp aus, die
       letzten Umfragen sehen sie zwischen 5 und 7 Prozent.
       
       Sollte sie an der 5-Prozent-Hürde hängen bleiben, würden sich die Mandate
       im Abgeordnetenhaus auf nur noch fünf Parteien verteilen – die Möglichkeit
       für eine Koalition aus nur zwei Parteien wäre höher. Sollten etwa CDU und
       SPD jeweils 20 Prozent oder mehr holen, könnte es zu einer Neuauflage einer
       Großen Koalition – zuletzt bis 2016 – kommen –, sofern die wenig
       CDU-begeisterte SPD-Basis das mitmachen würde. Auch eine Mehrheit für CDU
       und Grüne ist möglich, wenn auch zuletzt beide Parteien eher auf Abgrenzung
       zueinander aus waren.
       
       Andersherum wäre ein Einzug der FDP ins Abgeordnetenhaus fast
       gleichbedeutend mit der Notwendigkeit einer Dreier-Koalition.
       Möglicherweise könnte die FDP einem Bündnis aus CDU und SPD zur Mehrheit
       verhelfen. Eventuell aber sind es auch nur Grüne, SPD und Linke, die dann
       als realistische Koalition über eine sichere Mehrheit verfügen.
       
       Was bedeutet ein Wiedererstarken der AfD? 
       
       Die AfD hofft „auf die zweite Chance“. Gegen die Wahl von 2021 hatte sie
       geklagt, nun steuert sie auf ein besseres Ergebnis als die mageren 8
       Prozent zu, die im Vergleich zu 2016 eine Halbierung ihrer Fraktion
       bedeuteten. Diese besteht derzeit aus 13 Abgeordneten, von denen zwei ihre
       Wahlkreise, jeweils in Marzahn, direkt gewinnen konnten.
       
       Ihre parlamentarische Bedeutung ist entsprechend gesunken. Der Partei stand
       nur noch der Vorsitz in einem Ausschuss zu, nachdem es zuvor drei waren.
       Ausüben konnte sie die Funktion nicht, da der Wirtschaftsausschuss dem
       AfD-Kandidaten Frank-Christian Hansel die Mehrheit verweigerte.
       
       In Umfragen liegt die Partei inzwischen wieder bei über 10 Prozent. Sie
       inszeniert sich als Protestpartei, die die Aufarbeitung des Wahlchaos
       erzwungen habe, und dürfte ihre Stammwähler:innen mobilisieren. Mit
       einer größeren Fraktion dürfte sie auch wieder das Anrecht haben, mehr als
       einen Ausschuss zu führen. Die [2][Bedeutung der Völkischen, die etwa ein
       Drittel der Fraktion stellen], könnte sinken, wenn die Fraktion wächst. In
       der Landesliste stehen ab Platz 12 überwiegend Kandidat:innen, die nicht
       dem Höcke-Flügel zugeordnet werden.
       
       Und wenn die CDU die Wahl gewinnt? 
       
       Selbst wenn die CDU die meisten Stimmen erhält, leitet sich daraus kein
       Anrecht auf die Regierungsbildung ab. „Ein solches Modell ist
       demokratietheoretisch vollkommen legitim“, sagt der Politikwissenschaftler
       Neugebauer. Auch ein Präzedenzfall wäre das nicht: Schon 1989 koalierte die
       SPD unter Walter Momper mit der Grünen-Vorgängerpartei Alternative Liste,
       obwohl die CDU stärkste Kraft wurde. Auch die sozialliberale
       Bundeskoalition zwischen der SPD unter Willy Brandt und der FDP unter
       Walter Scheel geschah gegen eine CDU-Mehrheit.
       
       23 Jan 2023
       
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   DIR Erik Peter
   DIR Anna Klöpper
       
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