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       # taz.de -- Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine: Ruinierter Ruf
       
       > Die deutsche Entscheidungsträgheit in Bezug auf die Kampfpanzer kommt im
       > Ausland nicht gut an. Berlin sollte zeitnah für Klarheit sorgen.
       
   IMG Bild: Der von der Ukraine zu begehrte Leopard-Panzer bei einer Übung in Polen
       
       Man mag zu Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine stehen, wie man will. Aber
       das Unvermögen, eine klare Haltung dazu auch nur zu artikulieren, hat die
       deutsche Bundesregierung an diesem Wochenende in ein außenpolitisches
       Debakel gestürzt, das seinesgleichen sucht.
       
       „Scholz und Orbán gegen den Rest Europas“, so lautet der Tenor mancher
       Kommentare im europäischen Ausland nach dem [1][Treffen der
       Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein] am Freitag, an deren Ende kein Beschluss
       zur Lieferung von Kampfpanzern stand, weil Deutschland blockierte und Putin
       damit einen Propagandasieg schenkte. „Deutschland hält sich zurück, um nach
       dem Krieg wieder große Geschäfte mit Russland zu machen“, vermutet zynisch
       [2][Bill Browder], Europas vorderster Streiter für schärfere
       Russland-Sanktionen.
       
       Der profilierte Europa-Historiker [3][Timothy Garton Ash] nennt die
       deutsche Haltung „schwach, widersprüchlich, inkonsistent, historisch
       unsensibel, moralisch problematisch, verlogen und kontraproduktiv“ und
       erfindet auf Englisch das Verb „scholzen“ mit der Bedeutung: „gute Ziele
       kommunizieren und dann jeden erdenklichen Grund erfinden, um sie zu
       verzögern und/oder zu verhindern“.
       
       Deutschland hat nämlich nicht nur die Lieferung eigener Leopard-Kampfpanzer
       im Unklaren gelassen mit dem fadenscheinigen Argument, man müsse erst die
       Bestände prüfen, obwohl das Prüfergebnis längst vorliegt. Man will auch
       nicht, dass andere europäische Länder Leopard-Kampfpanzer aus deutscher
       Produktion an die Ukraine weitergeben. Oder vielleicht doch? Von Klarheit
       fehlt jegliche Spur.
       
       ## Nicht irgendein Konflikt
       
       „[4][Keine Alleingänge]“, sagt Olaf Scholz zu Rüstungslieferungen an die
       Ukraine – aber in der Leopard-Frage unternimmt er doch den Alleingang und
       versteckt sich hinter den USA, um Polens europäischen Leopard-Vorstoß
       abzuwimmeln. Es ist derselbe Bundeskanzler, der in seiner
       europapolitischen Grundsatzrede in Prag im August 2022 mehr „europäische
       Souveränität“ verlangte.
       
       Außerhalb Berlins besteht weithin Einigkeit darüber, dass der Krieg in der
       Ukraine nicht irgendein Konflikt ist, bei dem man aus der Zuschauerposition
       heraus überlegen kann, wie man das alles findet. Russland nimmt Europas
       Sicherheit insgesamt unter Beschuss. Wer sich in Berlin nicht mit allen
       Kräften für ihre Verteidigung engagiert, beschreitet einen deutschen
       Sonderweg.
       
       Am Ende werden andere Länder Europas für ihre Sicherheit dann lieber ohne
       Deutschland sorgen. Ist das die Außenpolitik der Ampelkoalition? Es geht in
       diesen Tagen in Berlin um weit mehr als Leopard-Panzer. Auch um mehr als
       die Ukraine.
       
       22 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Geberkonferenz-in-Ramstein/!5906555
   DIR [2] https://www.deutschlandfunk.de/bill-browder-red-notice-ein-us-banker-wird-russlands-100.html
   DIR [3] https://twitter.com/fromTGA/status/1616112930180808708
   DIR [4] /Bundeskanzler-Olaf-Scholz-zu-Luetzerath/!5905418
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
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