# taz.de -- Ökonom über Lobby-Argumente: „Vorstände gehen hohe Risiken ein“
       
       > Deutsche Firmenvorstände riskieren in unsicheren Zeiten zu viel. Die
       > Politik müsse Unternehmen endlich Vorgaben machen, sagt Ökonom Guntram
       > Wolff.
       
   IMG Bild: Menschenrechtsverbrechen an den Uiguren: Kann sich VW ein Werk in der betroffenen Provinz leisten?
       
       wochentaz: Her Wolff, für den aktuellen Zustand der globalen Politik hat
       der Chef des Weltwirtschaftsforums in Davos, Klaus Schwab, den Begriff
       „Blockisation“ gefunden. Im Gegensatz zur bisherigen Globalisierung
       zerfalle die Welt wieder in Machtblöcke. Hat er recht? 
       
       Guntram Wolff: Die geopolitischen Spannungen spielen heute eine größere
       Rolle als vor zehn Jahren. Das müssen die Unternehmen bedenken. Viele tun
       das auch und analysieren die Risiken ihrer Auslandsgeschäfte.
       Wirtschaftlich findet aber keine Entkoppelung der Machtblöcke statt.
       Beispielsweise stieg das Handelsvolumen zwischen der EU und China im ersten
       Halbjahr 2022 an. Das ist keine Deglobalisierung, sondern eine
       Veränderung der Globalisierung. Während der Handel bis etwa 2010 schneller
       zunahm als die weltweite Wirtschaftsleistung, wachsen beide nun im
       Gleichtakt.
       
       Volkswagen verkaufte 2021 ungefähr 40 Prozent seiner Fahrzeuge in China,
       BASF erzielte 2022 dort etwa 15 Prozent seines Umsatzes. China steht für
       ein Zehntel des deutschen Außenhandels. Ist es nötig, diese Abhängigkeit
       der hiesigen Wirtschaft zu begrenzen, um die außenpolitische Souveränität
       und Handlungsfähigkeit Deutschlands zu erhalten? 
       
       Die Unternehmen können Handel treiben und Gewinne machen – das ist ihre
       Aufgabe. Doch die Politik muss ihnen deutlich sagen: Wenn es zu einer
       außenpolitischen, möglicherweise militärischen Konfrontation kommt, sind
       sie auf sich allein gestellt. Die Politik kann sie dann nicht absichern.
       Denn die Bundesregierung wird ihren engsten Verbündeten, die USA,
       unterstützen, sollte China Taiwan angreifen. Die Interessen deutscher
       Firmen sind dann zweit- oder drittrangig. Die notwendige Konsequenz lautet:
       Wird VW ein Arm, sein China-Geschäft, abgehackt, muss der Konzern trotzdem
       überleben können.
       
       Der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck propagiert in
       seiner Chinastrategie eine gewisse Lösung der wirtschaftlichen
       Verflechtungen, um im Fall einer chinesischen Eroberung Taiwans unabhängig
       reagieren zu können. Ein richtiger Schritt? 
       
       Ja. Die Unternehmen müssen sich alternative Lieferanten und Märkte
       außerhalb der Volksrepublik suchen.
       
       Und wenn sie das nicht freiwillig tun? 
       
       Damit sprechen Sie das Problem des sogenannten Moral Hazard an. Manchmal
       neigen Firmenvorstände dazu, hohe Risiken in der Annahme einzugehen, dass
       der Staat sie im Notfall rettet – wie vor der Finanzkrise ab 2007. Dem darf
       die Bundesregierung jetzt nicht auch noch Vorschub leisten. Sie sollte
       keine Garantien mehr für private Investitionen in China übernehmen. Auch
       über die staatliche Hermesdeckung (Bezeichnung für Exportkreditgarantien;
       d. Red.) für Versicherungen im Auslandsgeschäft muss man nachdenken.
       
       Denkbar ist ein solches Szenario: China greift Taiwan an, es kommt zum
       Wirtschaftsboykott. Der Verlust für VW ist so groß, dass etwa das Werk in
       Wolfsburg gefährdet ist. Die IG Metall organisiert Demonstrationen, damit
       die Regierung Dutzende Milliarden Euro als Hilfe zur Verfügung stellt. 
       
       Damit das nicht passiert, muss die Politik den Unternehmen auch mal
       Vorgaben machen. Klare Signale sind nötig.
       
       Gilt das auch für die Menschenrechtssituation in China? 
       
       Ja, etwa in Bezug auf das [1][VW-Werk in der chinesischen Provinz
       Xinjiang]. In dieser Region, in der auch Zulieferer von VW arbeiten, kommt
       es zu [2][Zwangsarbeit, von der Regierung verhängt gegen das Volk der
       Uiguren.] Das darf Deutschland nicht akzeptieren. Mit den 20 Prozent
       Stimmrecht des Landes Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat sollte die Politik
       durchsetzen, dass der Konzern Xinjiang verlässt.
       
       Sie plädieren auch für mehr Energiesouveränität. 
       
       Als Russland die Ukraine angriff, waren wir schlecht vorbereitet. Nun sind
       die Energielieferungen aus Russland innerhalb nur eines Jahres praktisch
       auf null gesunken. [3][Das ist eine enorme Leistung, die uns als
       Volkswirtschaft] allerdings mehrere Prozent unserer Wirtschaftsleistung
       kostet. Für die Zukunft sollten wir deshalb darauf achten, die Abhängigkeit
       von dominanten Lieferanten zu verringern.
       
       Drei Viertel der Solarzellen weltweit stellen chinesische Firmen her. Bei
       Windrädern befürchten manche Fachleute Ähnliches. Brauchen wir eine
       [4][europäische Industriepolitik, um den Ausbau der erneuerbaren Energien]
       auch im Konfliktfall zu schaffen? 
       
       Dass China so viele Solarzellen liefert, zeigt: Die globale Energiewende
       läuft. Das ist erst mal eine gute Nachricht. Und als Ökonom werde ich
       nervös, wenn der Staat zu sehr in wirtschaftliche Entscheidungen eingreift.
       Das kann zu erheblichen, unnötigen Kostensteigerungen führen. Wir müssen
       die richtige Balance finden – und Handelspartner in anderen Ländern. Bei
       Solarzellen wollen etwa die USA in die Herstellung einsteigen.
       
       Führt die veränderte Weltlage dazu, dass für hiesige Unternehmen die
       Produktionskosten steigen, sie weniger Mittel für Forschung haben und ihre
       Produktivität leidet? 
       
       Nein, das ist ein Lobbyargument der Industrie. Die Finanzierung von
       Innovationen hängt selten am Gewinn, sondern lässt sich über den
       Kapitalmarkt bewerkstelligen. Auf der volkswirtschaftlichen Ebene sieht es
       anders aus. Wenn die Kosten der Energiewende insgesamt steigen, stehen
       weniger Mittel für private Ersparnisse, Konsum und staatliche Investitionen
       zur Verfügung.
       
       Müssen wir uns entscheiden zwischen Freiheit und Wachstum? 
       
       Das sehe ich nicht. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Wenn wir
       außenpolitische Risiken jetzt berücksichtigen, wird unsere Volkswirtschaft
       künftig widerstandsfähiger sein. Das ist eine Voraussetzung für Wachstum
       und Wohlstand.
       
       23 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /VW-Betriebsratschefin-zu-Menschenrechten/!5859241
   DIR [2] https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/2022-08-31/22-08-31-final-assesment.pdf
   DIR [3] /Weltwirtschaftsforum-in-Davos/!5906554
   DIR [4] /Foerderprogramm-fuer-Klima-Technologie/!5906403
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
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