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# taz.de -- Reaktionen auf Randale in Brasilien: Breite Unterstützung für Lula da Silva

> Die USA, die EU und viele linksgerichtete Regierungen in Lateinamerika
> zeigen sich solidarisch mit Präsident Lula da Silva. Baerbock verurteilt
> den Angriff scharf.

IMG Bild: Lula da Silva am Sonntagabend im durch die Proteste beschädigten Präsidentenpalast

Berlin dpa/afp/ap/taz | Der [1][Sturm rechtsradikaler Demonstranten] auf
das brasilianische Regierungsviertel ist weltweit von vielen Regierenden
scharf verurteilt worden. Die USA, die EU, aber auch viele ebenfalls links
regierte Staaten in Lateinamerika sagten dem brasilianischen Präsidenten
Lula da Silva ihre Unterstützung zu.

Tausende Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro hatten am
Sonntag [2][stundenlang Gebäude im Regierungsviertel der Hauptstadt
besetzt].

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Angriffe scharf verurteilt.
„Was in #Brasilia passierte, war ein feiger und gewalttätiger Angriff auf
die Demokratie“, [3][schrieb die Grünen-Politikerin am Montagmorgen im
Kurznachrichtendienst Twitter]. Deutschlands ganze Solidarität gelte dem
brasilianischen Volk, seinen demokratischen Institutionen sowie dem
aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

US-Präsident Joe Biden nannte den Angriff am Sonntag (Ortszeit) bei einem
Besuch im US-Bundesstaat Texas „ungeheuerlich“. [4][Später schrieb er auf
Twitter], er verurteile den „Angriff auf die Demokratie und den friedlichen
Machtwechsel in Brasilien“. Die „demokratischen Institutionen Brasiliens“
genössen die „vollständige Unterstützung“ der USA, er freue sich auf die
weitere Zusammenarbeit mit Lula da Silva.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Randale von
Anhängern des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im
Kongress, Obersten Gerichtshof und Regierungssitz in der Hauptstadt
Brasília einen „Angriff auf die Demokratie“. [5][Sie schrieb am Montag auf
Twitter], ihre ganze Unterstützung gelte dem neuen Präsidenten Luiz Inácio
Lula da Silva, der frei und fair gewählt worden sei.

Fast wortgleich äußerte sich EU-Ratschef Charles Michel. Er sagte Lula
seine „volle Unterstützung“ zu. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell
äußerte sich „entsetzt“ über die Erstürmung der drei Gebäude in Brasília
durch „gewalttätige Extremisten“.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron rief zur „Achtung der demokratischen
Institutionen“ in Brasilien auf. In einem auf Französisch und Portugiesisch
verfassten Tweet bekräftigte er die „unerschütterliche Unterstützung
Frankreichs“ für Präsident Lula.

## Solidarität in Lateinamerika

Vertreter anderer linksgerichteter Regierungen in Lateinamerika sagten Lula
umgehend ihre Unterstützung zu. Der Präsident Kolumbiens, [6][Gustavo
Petro, versicherte auf Twitter] Lula und den Brasilianern seine
Solidarität. Der Faschismus habe beschlossen, einen Staatsstreich zu
begehen, so Petro weiter. Er rief zu einer Dringlichkeitssitzung der
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf.

Auch der argentinische Präsident Alberto Fernandez sprach von einem
Putschversuch und bot Unterstützung an. Lulas Regierung habe Chiles volle
Unterstützung angesichts des „feigen, abscheulichen Angriffs auf die
Demokratie“, [7][schrieb Präsident Gabriel Boric auf Twitter]. Der
mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard schrieb ebenfalls über den
Kurznachrichtendienst, sein Land stelle sich gegen jeden Angriff auf
demokratische Institutionen.

Auch Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador sicherte seinem
brasilianischen Kollegen seine Unterstützung zu. López Obrador schrieb auf
Twitter von einem „verwerflichen und undemokratischen Putschversuch der
Konservativen“, der von „den Führern der oligarchischen Macht, ihren
Wortführern und Fanatikern“ geschürt worden sei.

Auch Indiens Premierminister Narendra Modi sagt seine Unterstützung zu.
„Sehr besorgt über die Nachrichten von Unruhen und Vandalismus gegen
staatliche Institutionen in Brasilia“, [8][schrieb der 72-Jährige am Montag
auf Twitter.] „Demokratische Traditionen müssen von allen respektiert
werden.“ Die ganze Unterstützung Indiens gelte den brasilianischen
Behörden.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat die Angriffe von Anhängern des
früheren Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in der
brasilianischen Hauptstadt Brasília mit scharfen Worten verurteilt. „Dieser
erneute Putschversuch Rechtsradikaler ist verachtenswert. Möge er
vollständig scheitern“, schrieb die Grünen-Politikerin in der Nacht zum
Montag bei Twitter. Ihre Gedanken seien in Brasilien und bei der
demokratischen Regierung des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
Der Regierung und den Sicherheitskräften, die sie beschützen, gelte ihre
„volle Solidarität“, schrieb Lemke weiter.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) war am Sonntagabend einer
der ersten deutschen Politiker, die die Lage in Brasília kommentierten. Er
hoffe sehr, „dass Polizei & Einsatzkräfte die Rechtsradikalen bald
zurückdrängen können“, [9][schrieb Özdemir auf Twitter] und fügte hinzu:
„Egal wo, am Ende wollen Rechtsradikale & Faschisten immer das eine:
Demokratie zerstören.“

Der deutsche Entwicklungsstaatssekretär Niels Annen (SPD) schrieb auf
Twitter auf Englisch, es sei „unglaublich, den Angriff von Faschisten auf
die brasilianische Hauptstadt zu sehen“. Die internationale Gemeinschaft
werde sich hinter Präsident Lula und den „demokratischen Institutionen
Brasiliens“ versammeln.

9 Jan 2023

## LINKS

DIR [1] /Sturm-auf-Kongress-in-Brasilien/!5907306
DIR [2] /Rechte-Ausschreitungen-in-Brasilien/!5907304
DIR [3] https://twitter.com/ABaerbock/status/1612313313224069121
DIR [4] https://twitter.com/POTUS/status/1612227134516256770
DIR [5] https://twitter.com/vonderleyen/status/1612336532077125632
DIR [6] https://twitter.com/petrogustavo/status/1612160925859028992
DIR [7] https://twitter.com/GabrielBoric/status/1612171319789117440
DIR [8] https://twitter.com/narendramodi/status/1612291578055528454
DIR [9] https://twitter.com/cem_oezdemir/status/1612176412743553024

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