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       # taz.de -- Deutschlands Klimabilanz 2022: Schluss mit Rechenspielchen
       
       > Deutschland hat seine Klimaziele 2022 verfehlt. Besonders Verkehr und
       > Energie hinken hinterher. Die FDP versucht sich in kreativen
       > Neuberechnungen.
       
   IMG Bild: Bei der Einhaltung der Emissionsziele hinkt insbesondere der Verkehrssektor hinterher
       
       Deutschland hat seine Kohlendioxid-Emissionen im Jahr 2022 nicht gesenkt,
       wie der Thinktank Agora Energiewende berechnet hat. Unerwartet kommt das
       nicht. Es macht sich bemerkbar, dass Deutschland mehr Kohle verfeuert als
       eigentlich geplant – eine Folge der Energiekrise, die vor allem durch
       Russlands Krieg in der Ukraine besteht. Dass es eine nachvollziehbare
       Erklärung für den Missstand gibt, macht ihn aber nicht kleiner.
       
       Deutschland muss die [1][Emissionen] in den kommenden Jahren bis 2030 fast
       halbieren. Besonders fatal sieht es erneut im Verkehrswesen und beim Heizen
       aus. Es macht aber auch wenig Mut, dass durch den [2][Kohle-Boom] selbst
       der Energiesektor wieder Probleme bereitet. Erstmals seit Langem sind die
       Emissionen dort wieder gestiegen, statt zu sinken.
       
       Das zeigt auch, wie aberwitzig der Vorschlag der FDP zur Reform des
       Klimaschutzgesetzes ist. Die Neoliberalen wollen abschaffen, dass es feste
       CO2-Grenzen für jeden Wirtschaftssektor gibt, also etwa für Energie,
       Verkehr und Landwirtschaft. Es gäbe nur noch übergreifende Ziele für ganz
       Deutschland. Die Idee: Wenn es in einem Bereich wie im Verkehr besonders
       schwer ist, Emissionen zu senken, soll man doch den Klimaschutz erst mal
       woanders verstärken. Das klingt nett, ist aber Quatsch.
       
       Erstens wurden die unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen
       Sektoren bei der Entwicklung der einzelnen CO2-Grenzen natürlich schon
       beachtet. Und zweitens zeigt das Klimaschutz-Ergebnis 2022, dass es in
       keinem Sektor Spielraum gibt, um das klimapolitische Versagen im
       Verkehrswesen aufzufangen. Der Vorstoß ist eine von mehreren Nebelkerzen,
       mit der die FDP ihre Weigerung verstecken will, den Verkehrssektor
       umzubauen. Eine weitere ist die Forderung von Bundesverkehrsminister
       Wissing (FDP), eine Expert:innenkommission solle den längst
       vereinbarten Atomausstieg noch einmal überprüfen, wovon er sich mehr Strom
       für E-Autos erhofft. Die Zahl der Autos muss sinken. Dabei helfen weder die
       energiepolitischen Debatten der vergangenen Jahrzehnte noch das Einbauen
       von Rechenspielchen ins Klimaschutzgesetz.
       
       5 Jan 2023
       
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