# taz.de -- Geberkonferenz in Ramstein: Ukraine aufrüsten, Russland bremsen
       
       > Auf dem Ukraine-Gipfel in Ramstein wollen Kyjiws westliche Verbündete
       > ihre Hilfe deutlich ausweiten, bevor Russland den Krieg erneut eskaliert.
       
   IMG Bild: Lässt Berlin die Leoparden frei? Die militärische Geberkonferenz in Ramstein wird's zeigen
       
       Berlin taz | Die Erwartungen sind hoch, denn mit rund 50 teilnehmenden
       Ländern wird es die bislang größte militärische Geberkonferenz für die
       Ukraine sein. Das für Freitag angesetzte Treffen der Alliierten der Ukraine
       im Rahmen der „Kontaktgruppe für die Verteidigung-Ukraine“ auf dem
       US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland könnte „ein Schlüsselmoment
       der Zeitgeschichte“ werden, hofft der ukrainische Militärjournalist Ilia
       Ponomarenko vom Kyiv Independent. So hätten die Entscheidungsträger jetzt
       die Chance, „Anführer“ zu werden.
       
       Dabei erhofft sich die Ukraine von dem Treffen unter Vorsitz des
       US-Verteidigungsministers Austin nicht nur die bisher größte koordinierte
       Zusage militärischer Unterstützung seit dem russischen Überfall vom 24.
       Februar 2022. Es soll auch einen qualitativen Sprung geben: das Ende aller
       Tabus. „Für das nächste Ramstein-Treffen erhoffen wir uns neue mutige
       Schritte unserer Verbündeten, um die Kampfkraft der ukrainischen Armee
       qualitativ zu steigern“, sagte Vizeaußenminister Andrij Melnyk den
       Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei dürfe es auch für Deutschland
       „keine roten Linien“ mehr geben. Der ehemalige Botschafter in Berlin
       forderte „Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer,
       Artillerie, Flugabwehr“ und „eine breite Panzerallianz“ des Westens, „deren
       Kern die Leoparden, Abrams und Challenger bilden sollten“.
       
       [1][Melnyk bezog sich damit auf die neue britische Zusage, 14 Kampfpanzer
       des Typs Challenger 2 zu liefern – die erste Zusage westlicher
       Kampfpanzer.] Abrams-Kampfpanzer aus den USA sind ebenfalls im Gespräch.
       Vor allem wollen 13 europäische Länder, an erster Stelle Polen, Kampfpanzer
       des deutschen Typs Leopard 2 übergeben. Sie brauchen dafür die Zustimmung
       der Bundesregierung – Grüne und FDP sind dafür.
       
       „Free The Leopards“ lautete der Slogan, mit dem Kyjiw dafür Werbung macht:
       Gebt die Leoparden frei. Am Mittwoch verabschiedete das EU-Parlament in
       Straßburg mit großer Mehrheit einen Antrag, der Bundeskanzler Olaf Scholz
       namentlich dazu auffordert, „ein europäisches Konsortium relevanter
       europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung
       Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern“. Diese Formulierung hatte
       der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer als Änderungsantrag zur
       Verabschiedung des jährlichen Berichts über die gemeinsame Außen- und
       Sicherheitspolitik der EU eingebracht.
       
       ## Zu wenig Zeit für eine große russische Winteroffensive
       
       Die Idee: Nicht mehr die Lieferung von Kampfpanzern, sondern deren
       Verweigerung gilt als deutscher „Alleingang“, also als etwas, was Scholz
       ablehnt. „Wir müssen da vorangehen – und wir müssen im Geleitzug jetzt auch
       die Leopard 2 liefern“, sagte im ZDF der Chef der Münchner
       Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Härte sei jetzt „die einzige
       Sprache, die Putin versteht“.
       
       Denn die meisten Militäranalysten sind sich einig, dass der russische
       Angriffskrieg in der Ukraine vor einer neuen Eskalation steht. Der
       australische Militäranalyst Mick Ryan schreibt: „Russland muss Offensiven
       durchführen, um das 2022 von Putin annektierte Gebiet zu erobern. Es muss
       auch die eigene Öffentlichkeit vom Wert der Spezialoperation überzeugen und
       die Mobilisierung von Personal und Industrie in den vergangenen Monaten
       rechtfertigen. Zugleich will Russlands Militär die ukrainischen
       Streitkräfte allmählich auslaugen.“
       
       Die höchsten Generäle der Ukraine rechnen mit einem erneuten Großangriff
       Russlands für den Zeitraum um den 24. Februar 2023. Einen „sogenannten
       finalen Vorstoß“ prognostizierte jetzt Oleksii Danilow vom Nationalen
       Sicherheitsrat der Ukraine, vermutlich von Belarus aus.
       
       Westliche Experten bezweifeln, dass Russland das so kurzfristig kann. Aus
       Sicht von Mick Ryan sind die Angriffskapazitäten Russlands nach den
       schweren bisherigen Verlusten geringer als sein Angriffswille. Für eine
       große Winteroffensive sei die Zeit zu knapp, analysierte diese Woche Ben
       Barty vom Londoner IISS (International Institute für Strategic Studies):
       „Für eine solche Initiative wird Russland für mindestens mehrere Monate
       nicht in der Lage sein.“ Damit eröffne sich aber ein Zeitfenster für die
       Ukraine, um besetzte Gebiete zu befreien.
       
       ## Jede Woche setzten sich Politiker mit Putin an den berüchtigten langen
       Tisch
       
       Und man will vorbereitet sein, wenn Russland doch so weit ist. Die
       russischen Vorbereitungen sind jedenfalls unübersehbar. Am Montag begannen
       gemeinsame russisch-belarussische Manöver in Belarus, genau wie vor der
       Invasion von 2022. Am Dienstag kündigte Russlands Verteidigungsminister
       Sergei Schoigu eine Aufstockung und Neustrukturierung des Militärs an. Am
       Mittwoch erklärte Präsident Putin: „Der Sieg ist sicher.“ Das „Institute
       for the Study of War“ in den USA erwartet, dass Putin demnächst eine
       Mobilmachung von 500.000 Mann verkündet.
       
       Der Countdown ähnelt dem des Jahresanfangs 2022. Damals bemühte sich der
       Westen noch, den drohenden Krieg mit Gesprächen abzuwenden. Jede Woche
       pilgerten Politiker nach Moskau, setzten sich mit Putin an den berüchtigten
       langen Tisch im Kreml oder ließen sich von Außenminister Sergei Lawrow
       belügen. Genau vor einem Jahr, am 18. Januar 2022, war die damals noch
       frische Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an der Reihe. Sie
       betonte die Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen und wurde von
       ihrem unbeeindruckten russischen Amtskollegen Sergei Lawrow abgekanzelt.
       Eine Woche später versprach die damalige Verteidigungsministerin Christine
       Lambrecht (SPD) der Ukraine 5000 Helme als „ganz deutliches Signal“.
       
       Jetzt, im Jahr 2023, will der Westen besser reagieren. [2][Die Ukraine wird
       aufgerüstet, „wirksam, nachhaltig und eng abgestimmt“, so die
       Bundesregierung] am Dienstag nach einem Telefonat zwischen Olaf Scholz und
       Joe Biden. US-Außenminister Anthony Blinken sagte zugleich bei einem
       gemeinsamen Auftritt mit seinem britischen Amtskollegen James Cleverly in
       Washington, man wolle „die Ukraine in die bestmögliche Position versetzen,
       wenn ein Verhandlungstisch auftaucht“. Er stellte klar: „Der schnellste
       Weg, diesen Krieg gerecht und nachhaltig zu beenden, Diplomatie und
       Verhandlungen zu erreichen, ist, der Ukraine die Oberhand auf dem
       Schlachtfeld zu geben.“
       
       Am Montag hatte Großbritanniens Verteidigungsminister Ben Wallace im
       britischen Parlament das neue britische Ukraine-Hilfspaket, darunter die
       Challenger-Kampfpanzer, so vorgestellt: „Es ist eine wichtige Ausweitung
       der Kapazitäten der Ukraine. Es bedeutet, dass sie vom Widerstand zur
       Vertreibung russischer Streitkräfte von ukrainischem Boden übergehen
       können.“
       
       ## In Washington ist noch Luft nach oben
       
       Auf 25 Milliarden US-Dollar (18,5 Mrd. Euro) wird die US-Militärhilfe für
       die Ukraine seit Februar 2022 beziffert, rund die Hälfte aller Hilfen
       weltweit. Großbritannien und Deutschland stehen auf den zweiten und dritten
       Plätzen. In Washington ist noch viel Luft nach oben: Das im Mai
       verabschiedete „Leih- und Pachtgesetz“ der USA für die Ukraine – ein
       System, wonach die USA der Ukraine Rüstungsmaterial kostenlos zur Verfügung
       stellt, theoretisch auf Leihbasis, analog zum „Lend-Lease“- Programm der
       USA für Großbritannien im Zweiten Weltkrieg – ist bisher noch gar nicht
       angewendet worden. Es könnte aber Lieferungen unbürokratisch vervielfachen,
       während die Waffen formal US-Eigentum bleiben. Erwogen wird in diesem
       Rahmen die Verlegung ganzer Luftwaffengeschwader.
       
       18 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Waffen-fuer-die-Ukraine/!5908765
   DIR [2] /Bundeskanzler-Olaf-Scholz-zu-Luetzerath/!5905418
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
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