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       # taz.de -- Weltwirtschaftsforum in Davos: Scholz schweigt zu Panzern
       
       > Kanzler Scholz kündigt auf dem Weltwirtschaftsform keine
       > Panzerlieferungen an die Ukraine an. Stattdessen wirbt er für den
       > Industriestandort Deutschland.
       
   IMG Bild: Widmete der Ukraine zwei Minuten seiner Rede: Bundeskanzler Olaf Scholz in Davos
       
       Davos taz | Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine in seiner Rede vor
       dem Weltwirtschaftsforum keine zusätzlichen schweren Waffen in Aussicht
       gestellt. Zur Lieferung von Leopard-Panzern sagte er am Mittwoch in Davos
       nichts. Eine konkrete Frage dazu aus dem Publikum im Kongresszentrum
       beantwortete er mit bekannten Positionen. „Damit der Krieg endet“, müsse
       die russische Aggression scheitern, sagte der Kanzler. „Eine breite Allianz
       unterstützt die Ukraine. Wir liefern Waffen in großem Umfang.“
       
       In der Panzer-Frage steht die Bundesregierung unter Druck – auch in Davos.
       Bei dem Kongress hat sich unter anderem Polens Präsident Andrzej Duda für
       ein „neues Kapitel in der Militärhilfe“ ausgesprochen – er will
       Leopard-Panzer in die Ukraine schicken, braucht dafür aber die deutsche
       Genehmigung. Litauens Staatspräsident Gitanas Nausėda sagte: „Wir befinden
       uns in einer Situation, in der ein stärkeres Engagement erforderlich ist,
       um Panzer in die Ukraine zu liefern.“ Er hoffe sehr, „dass unser starker
       Verbündeter dies tun wird“.
       
       Weite Teile seiner Rede nutzte Scholz, um [1][die deutsche Rolle in der
       Klimapolitik] und der globalen Dekarbonisierung der Industrie zu
       beschreiben, aber auch für Deutschland als Standort ausländischer
       Investitionen zu werben. Das Land habe sich nach dem Angriff Russlands
       sehr schnell von russischen Energielieferungen unabhängig gemacht. „Die
       Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft erfährt eine neue
       Dynamik“, sagte Scholz. Deutschland habe sich verändert, man „nehme die
       Dekarbonisierung in Angriff“, werde in gut zwei Jahrzehnten klimaneutral
       sein und trotzdem „ein starkes Industrieland“ bleiben.
       
       Der Aufbau der Infrastruktur für den Import von Flüssiggas innerhalb
       weniger Monate habe bewiesen, dass das Land „beweglich, unbürokratisch und
       schnell sein“ könne, so Scholz. Das sei auch sein Anliegen für die Zukunft.
       „Daran können uns Ihre Unternehmen messen“, sagte er an die Adresse der
       internationalen Investoren im Saal.
       
       ## Der Globalisierung und dem internationalen Handel verpflichtet
       
       Der Kanzler warb damit, „dass die ersten Lieferketten für grünen
       Wasserstoff gerade in Deutschland entstehen“. Europa werde der „erste
       klimaneutrale Kontinent“ der Welt sein. Man fühle sich der Globalisierung
       und dem internationalen Handel verpflichtet und strebe weitere
       Handelsabkommen an, unter anderem mit Südamerika und den USA.
       
       18 Jan 2023
       
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