# taz.de -- Schwangerschaftsabbrüche in Spanien: Vox macht auf Orbán
       
       > Die rechtsextreme Vox will in Castilla y León das Recht auf Abtreibung
       > einschränken. Schwangere sollen vor dem Abbruch den Embryo-Herzschlag
       > hören.
       
   IMG Bild: Anti-Abtreibungsaktivist:innen beten vor einer Klinik in Madrid, April 2022
       
       Madrid taz | Spaniens Linksregierung ist empört. Die rechtsextreme Vox will
       die autonome Region Castilla y León, wo sie Juniorpartner der konservativen
       Partido Popular (PP) ist, zum Versuchslabor für ihre Antiabtreibungspolitik
       machen. Ab dieser Woche soll dort in Kliniken Schwangeren die Herztöne des
       Embryos sowie ein sogenannter 4-D-Ultraschall, also bewegte 3-D-Bilder,
       vorgeführt werden. Erst dann sollen sie sich für einen
       Schwangerschaftsabbruch entscheiden können. Außerdem sollen die Betroffenen
       vom Allgemeinarzt zum Dienst für mentale Gesundheit überstellt werden.
       
       Das will der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez auf keinen Fall
       zulassen. Für ihn verstößt der Plan, der wohl im September in Ungarn
       [1][von Viktor Orbán eingeführte Maßnahmen] zum Vorbild hat, „gegen die
       geltenden Vorschriften zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch“. Madrid
       forderte die Regierung in Castilla y León auf, von den Plänen sofort
       Abstand zu nehmen.
       
       Wenn nicht, droht die Regierung Sánchez mit dem Gang vors Gericht. „Die
       spanische Regierung wird alle Mechanismen nutzen (…), um die Freiheit der
       Frau und ihr Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch gemäß den in
       den geltenden Vorschriften festgelegten Bedingungen zu verteidigen“, heißt
       es in einer Erklärung von Sonntagabend. Dies könnte in der Aberkennung der
       Regionalhoheit über die Gesundheitsversorgung für Castilla y León enden.
       
       [2][In Spanien ist laut Gesetz] aus dem Jahr 2010 der freiwillige
       Schwangerschaftsabbruch während der ersten 14 Schwangerschaftswochen
       möglich.
       
       ## Druck auf PP vor Superwahljahr
       
       Die Regierung in Valladolid will – zumindest offiziell – nicht klein
       beigeben und besteht auf ihre Hoheit in der Gesundheitspolitik. Allerdings
       kommt es hinter den Kulissen zu ersten Unstimmigkeiten. Während der
       Vizeregierungschef Juan García Gallardo (Vox) auf die sofortige Umsetzung
       des Planes besteht, erklärte der Chef der Regionalregierung Alfonso
       Fernández Mañueco (PP) sowie das von seiner PP geführte regionale
       Gesundheitsministerium, dass die Umsetzung Kompetenz des jeweiligen Arztes
       sei: Wer will, kann, muss aber nicht, die neuen Methoden anwenden.
       
       Spanien steht vor einem Superwahljahr 2023 mit Kommunalwahlen in ganz
       Spanien sowie Regionalwahlen in einem Dutzend Autonomien im Mai und
       Parlamentswahlen im Herbst oder Winter. Der Vorstoß von Vox bereitet der
       Führung der PP in Madrid Sorge. Parteichef Alberto Nuñez Feijóo versucht
       sich moderat zu geben, um Stimmen aus der politischen Mitte zu gewinnen,
       auch wenn klar ist, dass er ohne ein Bündnis mit Vox in Madrid keinerlei
       Chancen hat. „Wir werden nicht alles schlucken“, lässt Feijóo seinen
       Kampagnensprecher im Fernsehen schimpfen.
       
       Das Thema Abtreibung wird in den kommenden Monaten auch das
       Verfassungsgericht beschäftigen. Dort ist seit mehr als zehn Jahren eine
       Klage gegen die gültige Fristenregelung der PP anhängig. Nachdem mit
       Verzögerung das Gericht erneuert wurde, gehört die [3][Mehrheit der
       RichterInnen dem fortschrittlichen Lager] an. Das lässt auf eine
       Bestätigung der Fristenregelung hoffen.
       
       16 Jan 2023
       
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