# taz.de -- Autovermieter Sixt: Doch kein Betriebsrat bei Sixt
       
       > Vor Gericht haben drei Düsseldorfer Mitarbeiterinnen das Recht auf
       > Mitbestimmung durchgesetzt. Nun sind sie für Verdi plötzlich nicht mehr
       > erreichbar.
       
   IMG Bild: Dicke Autos, dürre Mitbestimmung: Werbung am Berliner Flughafen
       
       Bochum taz Bei Deutschlands größter Autovermietung Sixt wird es auch
       künftig bundesweit keinen einzigen Betriebsrat geben. Drei
       Mitarbeiterinnen, die am Standort Düsseldorf als erste Sixt-Beschäftigte
       [1][ihr Recht auf Mitbestimmung erstritten haben], sind für die
       Gewerkschaft Verdi plötzlich nicht mehr erreichbar. „Mir hat ein Anwalt
       geschrieben, dass ich von allen Versuchen der Kontaktaufnahme absehen
       soll“, sagt Gewerkschaftssekretär Özay Tarim, der den Kampf der drei
       monatelang unterstützt hat.
       
       [2][Sixt gilt seit Jahrzehnten als betriebsratsfeindlich], fährt
       traditionell eine harte Linie [3][gegen jede Form innerbetrieblicher
       Mitbestimmung]. Dennoch hatten die drei Frauen seit 2021 versucht, am
       Düsseldorfer Flughafen einen Betriebsrat zu gründen – und wurden prompt
       massiv unter Druck gesetzt: Auf sie hagelten neben Abfindungsangeboten
       sechs fristlose Kündigungen herab, die aber [4][sowohl vom Arbeitsgericht]
       wie vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf kassiert wurden.
       
       „Wer bei uns einen Betriebsrat gründet, fliegt raus“ – das sei der
       Eindruck, den die Autovermietung erzeugt habe, erklärte das
       Landesarbeitsgericht am 8. November. „Nichts, gar nichts“ dürfe das
       Unternehmen gegen eine Betriebsratsgründung tun, ermahnte der Vorsitzende
       Richter Alexander Schneider den bei der Urteilsverkündung anwesenden
       Sixt-Geschäftsführer Dirk Hünten.
       
       Die drei Mitarbeiter:innen blieben bei ihrer Forderung nach Schaffung
       eines Betriebsrats am Sixt-Standort Düsseldorf. Eine vom Gericht in
       Aussicht gestellte Auflösung ihrer Arbeitsverträge gegen Abfindungen von
       jeweils 90.000 Euro brutto lehnten sie geschlossen ab. Stattdessen machten
       sie bei einer Betriebsversammlung am 29. November klar: Einen Wahlvorstand,
       der Betriebsratswahlen vorbereiten soll, wollten sie wie im
       Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen notfalls auch vom Arbeitsgericht
       einsetzen lassen. Der Weg für den allerersten Betriebsrat bei Sixt war also
       frei.
       
       Doch keine sieben Wochen später ist davon keine Rede mehr. „Der Anwalt, der
       mir den Kontakt zu unseren Gewerkschaftsmitgliedern untersagen will,
       schreibt mir, die drei Mitarbeiterinnen hätten Sixt um die
       einvernehmliche Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse gebeten“, sagt
       Verdi-Mann Tarim – „angeblich proaktiv und aus freien Stücken.“ Die drei
       Frauen hätten „das Unternehmen auf eigenen Wunsch verlassen“, bestätigt
       auch ein Sixt-Sprecher auf taz-Anfrage. Die „wirklichen Beweggründe für
       diesen Schritt“ kenne die Firma nicht, beteuert der Unternehmenssprecher.
       
       Trotzdem sei Sixt „nach wie vor der Auffassung, dass es den dreien nicht um
       die Gründung eines Betriebsrats, sondern um hohe Abfindungen ging“. Das
       hatte das Unternehmen auch vor Gericht behauptet. Allerdings sei die
       Autovermietung „diesen Forderungen nicht nachgekommen“.
       
       Gewerkschafter Tarim hält das für völlig unglaubwürdig. „Die Kolleginnen
       sind [5][durch die Hölle gegangen]“, sagt er. 14 Monate hätten die Frauen
       kein Gehalt bekommen, mussten von Arbeitslosengeld und am Ende von Hartz IV
       leben. „Aber sie haben alle Arbeitsgerichtsprozesse gewonnen. Da glaubt
       doch niemand, dass sie die Firma jetzt freiwillig zum Nulltarif verlassen“,
       meint Tarim.
       
       Natürlich könne er nicht nachweisen, ob und in welcher Höhe tatsächlich
       Geld geflossen sei. Allerdings hätten nicht nur Abfindungen von 90.000 Euro
       Abfindung pro Person im Raum gestanden – auch die Nachzahlung der 14
       ungerechtfertigt einbehaltenen Monatsgehälter sei bei allen drei
       Mitarbeiterinnen noch offen gewesen.
       
       „Es ist erschreckend und abschreckend, dass Sixt Betriebsräte offenbar
       wirklich um jeden Preis verhindert“, sagt Özay Tarim. Umso mehr ruft der
       Gewerkschaftssekretär die Belegschaft der Autovermietung auf, sich nicht
       einschüchtern zu lassen: „Egal wo in Deutschland Sixt-Beschäftigte ihr
       Recht auf Mitbestimmung durchsetzen und einen Betriebsrat gründen wollen –
       wir als Gewerkschaft werden sie mit aller Kraft unterstützen.“
       
       15 Jan 2023
       
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