# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Raketenfund in Belarus
> Nach dem Fund einer ukrainischen Flugabwehrrakete vermutet Belarus eine
> Provokation. Russlands und Chinas Staatschefs wollen stärker
> zusammenarbeiten.
IMG Bild: Belarus glaubt nicht an einen Unfall
## Belarus vermutet ukrainische Provokation
Der Sekretär des belarussischen Sicherheitsrats sieht in dem Eindringen
einer ukrainischen S-300-Luftabwehrrakete in den Luftraum von Belarus
keinen Unfall. Das sagte er nach einem Bericht der staatlichen russischen
Nachrichtenagentur RIA dem Sender Sputnik Belarus. Demnach soll es aus
Sicht des belarussischen Sicherheitsexperten sehr wahrscheinlich sein, dass
hinter dem Vorfall irgendeine Art von Absicht stecke.
Das [1][Verteidigungsministerium in Minsk] hat nach dem Fund der
Flugabwehrrakete auf belarussischem Staatsgebiet von einer möglichen
Provokation Kyjiws gesprochen. Der Chef der belarussischen Flugabwehr,
Kirill Kasanzew, kommentierte laut einer Stellungnahme: „Entweder wurde die
ungelenkte Flugabwehrrakete wegen der schlechten Ausbildung der Mannschaft
unabsichtlich abgefeuert, oder die Rakete war defekt, oder aber es handelt
sich um absichtliche Provokation der ukrainischen Streitkräfte.“
Am Donnerstag hat die belarussische Armee nach Angaben des
Verteidigungsministeriums eine ukrainische S-300-Rakete abgeschossen, die
rund 15 Kilometer weit in belarussisches Territorium geflogen war.
Nach dem Fund der Rakete hatte das ukrainische Verteidigungsministerium
seine Mitarbeit an den Untersuchungen des Vorfalls angeboten. In einer am
Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung des Ministeriums in Kyjiw heißt
es, dass die Behörde zu einer „objektiven Untersuchung des Vorfalls“ bereit
sei.
Das ukrainische Verteidigungsministerium wies außerdem darauf hin, dass die
Ukraine am Donnerstag von einer Welle russischer Marschflugkörper
angegriffen worden sei. „Daher ist auch eine Provokation vonseiten des
Terroristen-Staats Russland nicht auszuschließen, der eine Flugroute seiner
Marschflugkörper so ausgewählt hat, um ihren Abschuss im Luftraum über
Belarus zu provozieren“, hieß es. Das wäre ein ähnlicher Vorfall wie im
[2][November, als polnisches Gebiet] getroffen wurde. (rtr/dpa)
## Putin und Xi wollen stärker zusammenarbeiten
China will zum Krieg in der Ukraine keine Stellung beziehen. Präsident Xi
Jinping habe dem russischen Staatschef Wladimir Putin bei einer
Videokonferenz am Freitag gesagt, dass China seine „objektive und faire“
Haltung beibehalten wolle, berichtete der chinesische Staatssender CCTV.
China habe zur Kenntnis genommen, dass Russland sich nie geweigert habe,
mittels Verhandlungen zu einer Lösung des Konflikts zu kommen, wird Xi
zitiert.
Putin und Xi wollen hingegen die bilaterale Zusammenarbeit stärken. In
Eingangsstatements einer Videokonferenz, die öffentlich ausgestrahlt
wurden, sprach Putin am Freitag von „geopolitischen Spannungen“ und Xi von
einer „schwierigen und bei weitem nicht eindeutigen internationalen
Situation“. Die Ukraine erwähnten sie im öffentlichen Teil ihrer Konferenz
nicht. Russland flog nach ukrainischen Angaben in seinem Krieg in der
Ukraine in der Nacht erneut Drohnenangriffe auf das Land.
Putin sagte, er wolle die militärische Zusammenarbeit mit China ausbauen.
Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China „als
stabilisierender Faktor“ werde wichtiger, sagte er. Putin gab an, er rechne
mit einem Besuch Xis in Moskau im Frühling.
[3][Xi sagte, China sei bereit, die strategische Zusammenarbeit] mit
Russland auszubauen. „Im Interesse der Stabilität weltweit“ wolle man ein
globaler Partner sein.
Seit dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat sich China
Russland angenähert. Peking hat sich geweigert, den Angriffskrieg zu
verurteilen. Die chinesische Regierung gab den USA und der Nato die Schuld
am Krieg. Zudem hat China die westlichen Sanktionen gegen Russland
angeprangert. Russland hat China in dessen Spannungen zu Taiwan verteidigt.
Peking betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets. In der vergangenen
Woche hielten Russland und China gemeinsame Militärübungen im
Ostchinesischen Meer ab. (ap/rtr)
## 🐾 Stromausfälle zum Jahreswechsel in der Ukraine
Bei einem massiven russischen Beschuss kritischer Infrastruktur in Kyjiw am
19. Dezember wurden Energieanlagen in drei Bezirken der ukrainischen
Hauptstadt beschädigt. Stromausfälle zehren an den Nerven der Menschen in
Kyjiw. Auf weitere Angriffe über Silvester und Neujahr sind sie gefasst,
[4][berichtet Anastasia Magazova für die taz aus der ukrainischen
Hauptstadt]. (taz)
## Stoltenberg für mehr Waffenlieferungen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und die anderen
Bündnisstaaten zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine aufgerufen. „Es
mag paradox klingen, aber militärische Unterstützung für die Ukraine
[5][ist der schnellste Weg zum Frieden]“, sagte der Norweger der Deutschen
Presse-Agentur zum Jahreswechsel. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse
davon überzeugt werden, dass er sein Ziel, die Kontrolle über die Ukraine
zu übernehmen, nicht erreichen werde. Dann könne es eine friedliche
Verhandlungslösung geben, die ein Überleben der Ukraine als unabhängiger
demokratischer Staat gewährleiste.
Stoltenberg machte dabei auch deutlich, dass er die jüngsten ukrainischen
Angriffe auf militärische Ziele in Russland für vollkommen legitim hält.
„Jedes Land hat das Recht, sich zu verteidigen. Auch die Ukraine“, sagte
er. Russland ist vor mehr als [6][zehn Monaten in sein Nachbarland Ukraine]
einmarschiert.
Bei den ukrainischen Angriffen müsse auch der Kontext gesehen werden:
Massive russische Angriffe auf zivile Infrastruktur, die darauf abzielen,
ukrainischen Zivilisten im Winter Wasser, Heizung und Strom zu nehmen.
„Präsident Putin versucht, aus dem Winter eine Waffe gegen Zivilisten zu
machen. Das ist kein Angriff auf militärische Ziele mit zivilen Opfern. Das
ist ein massiver Angriff auf Zivilisten, weil Millionen Ukrainer dieser
grundlegenden Leistungen beraubt werden“, sagte der Norweger.
Ähnlich wie Stoltenberg hatte sich zuletzt auch CDU-Chef Friedrich Merz
geäußert. „Eine Unterstützung der Ukraine mit Schützenpanzern und
Kampfpanzern würde diesen Krieg nicht verlängern, sondern verkürzen“, sagte
der Spitzenpolitiker. „Deutschland und andere europäische Länder hätten der
Ukraine längst Schützenpanzer und auch Kampfpanzer westlicher Bauart
liefern sollen.“
Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit Langem um Kampf- und
Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen
Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung der deutschen Modelle
Leopard 2 und Marder. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will solche Panzer nicht
liefern, solange sie auch von anderen Bündnispartnern nicht bereitgestellt
werden. Es werde keinen deutschen Alleingang in dieser Frage geben, hat der
SPD-Politiker immer wieder betont.
Stoltenberg sagte zur Diskussion um die Lieferung deutscher Kampfpanzer und
Patriot-Systeme, es gebe zu diesen Fragen gute Konsultationen in der Nato
und im US-geführten Ramstein-Format. „Natürlich fordere ich die Verbündeten
auf, mehr zu tun“, ergänzte er. „Es liegt in unser aller
Sicherheitsinteresse, dafür zu sorgen, dass sich die Ukraine durchsetzt und
Putin nicht gewinnt. (dpa)
## Sicherheitsexpertin warnt vor schwachem Russland
Die Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung
Wissenschaft und Politik (SWP), Claudia Major, hat vor den Folgen eines
durch den Krieg geschwächten Russlands gewarnt. „Jegliche Schwächung von
Russland und das möglicherweise Auseinanderbrechen dieses Vielvölkerstaates
hat eine enorm destabilisierende Wirkung auf Europa und darüber hinaus“,
sagte Major dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag laut einem
Vorabbericht. Auf den ersten Blick sei ein schwaches Russland also
erfreulich, auf den zweiten Blick gäbe es viele destabilisierende
Nebeneffekte.
„Wir müssen uns auch fragen, wie wir mit dem möglichen Chaos umgehen, wenn
Russland keine Führungsmacht mehr ist, etwa im zentralasiatischen Raum“,
sagte Major. Schon jetzt seien die Folgen bereits in Zentralasien, wo
Russland eine hegemoniale Führungsmacht war, sichtbar. „Der Kreml wird dort
nach den militärischen Niederlagen in der Ukraine als schwach wahrgenommen
und erste Staaten wollen dies nutzen, um sich aus der Einflusssphäre
Moskaus zu lösen.“ Als Beispiele nannte Major die aufflammenden Konflikte
zwischen Aserbaidschan und Armenien, Kirgisien und Tadschikistan sowie in
Kasachstan. (rtr)
## Vereinigtes Königreich unterstützt weiter Ukraine
Großbritannien stellt der Ukraine mehr als 1.000 Metalldetektoren und 100
Sets zur Entschärfung von Bomben zur Verfügung. „Russlands Einsatz von
Landminen und der Angriff auf die zivile Infrastruktur unterstreichen die
schockierende Grausamkeit von Putins Invasion“, sagt der britische
Verteidigungsminister Ben Wallace in einer Erklärung am Freitag. Die von
der deutschen Firma Vallon hergestellten Metalldetektoren und Sets helfen
der Ukraine, „Land und Gebäude sicher zu räumen, während sie ihr
rechtmäßiges Territorium zurückerobern“, so das Verteidigungsministerium.
Für das kommende Jahr kündigte das Verteidigungsministerium außerdem 2,3
Milliarden Pfund an, die die Ukraine von [7][Großbritannien als
Militärhilfe] bekommen werde. Das entspreche, wie Ben Wallace erklärte, dem
Betrag, den sein Land bereits in diesem Jahr der Ukraine bereitgestellt
hätte. (rtr)
30 Dec 2022
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