# taz.de -- Pöbelmanie: Gefangen im Klassenkampf
       
       > ​Die Erwartungen an das neue Jahr sind riesig, aber solange die
       > Produktionsverhältnisse so sind wie sie sind, wird es kaum besser werden.
       
   IMG Bild: Auf der Straße festgeklebt: Eine von vielen Blockadeaktionen der Letzten Generation
       
       Der Start ins neue Jahr ist in Berlin eine anstrengende Angelegenheit. Die
       Tage vor und nach Silvester wird auf den Straßen unablässig geböllert, ganz
       so, als könnten die zahlreichen la Bomba, die die Häuser erzittern lassen,
       das beschissene Jahr wieder wettmachen.
       
       Noch anstrengender finde ich die alljährliche Böllerverbotsdebatte, in der
       mit fadenscheinigen Umweltargumenten gegen die Unterschicht gehetzt wird.
       Als wären nicht etwa die ausbeuterischen kapitalistischen
       Produktionsverhältnisse, sondern die Neuköllner Jugendlichen für die
       Zerstörung des Planeten verantwortlich.
       
       Am Tag selbst sind die Erwartungen dann riesig, dass die Party des Jahres
       steigt, und das nächste Jahr irgendwie besser wird als das vorherige. Was
       meistens nicht der Fall ist, denn es sieht trotz Zuspitzung der
       Klassenwidersprüche und der Klimakatastrophe nicht so aus, als würde die
       Art, wie wir leben, arbeiten und miteinander umgehen, in absehbarer Zeit
       von einer breiten Masse infrage gestellt.
       
       Wer es doch tut, wird dafür gern mal eingesperrt. Nicht nur von der Letzten
       Generation sitzen über die Feiertage Aktivist*innen im Gefängnis, auch
       zahlreiche andere Menschen werden dafür eingebuchtet, dass sie für eine
       bessere Welt kämpfen – oder auch einfach nur dafür, dass sie arm sind: etwa
       daran zu sehen, dass in Berlin und Brandenburg die Zahl der
       Ersatzfreiheitsstrafen im vergangenen Jahr gestiegen ist.
       
       ## Bittere Realität
       
       Die einzige Silvestertradition, die ich begehe, ist daher die alljährliche
       Knastdemo, bei der den Menschen hinter Gittern auch in diesem Jahr wieder
       gezeigt wurde, dass sie nicht allein sind und wir auch in ihrem Namen
       weiter gegen den unerträglich ungerechten Normalzustand kämpfen werden.
       „Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen“, das ist keine hohle
       Phrase, sondern bittere Realität.
       
       Rund 3.500 Menschen sitzen derzeit in Berlin in Haft. Hunderte von ihnen
       wegen Schwarzfahrens, kleineren Diebstählen, Sachbeschädigungen oder
       Betrug. Dass zwischen 60 und 85 Prozent der
       [1][Ersatzfreiheitsstrafler*innen] arbeitslos und 40 Prozent
       obdachlos sind, ist kein Zufall, sondern hat System. Menschen, die von der
       Gesellschaft an den Rand gedrängt werden, sollen gefälligst auch dort
       bleiben, denn ohne Unten schließlich kein Oben.
       
       Diese Bestrafung von Armut würde Berlins [2][Linke-Justizsenatorin Lena
       Kreck] gern abschaffen. Sagt sie zumindest, was leicht ist, denn zuständig
       dafür ist nicht sie, sondern der Bund. Und der sieht [3][in seiner
       aktuellen Reform des Sanktionsrechts] lediglich eine Halbierung der
       Ersatzfreiheitsstrafen vor. Das ist wenig überraschend, denn dass das
       Einsperren von Obdachlosen, Junkies, psychisch Kranken oder einfach
       armutsbetroffenen Menschen nicht nur moralisch falsch ist, sondern auch
       sehr viel mehr kostet, als die verhängten Geldstrafen wert sind, spielt für
       den Staat keine Rolle.
       
       Es geht dabei einzig und allein darum, die kapitalistischen Eigentums- und
       Produktionsverhältnisse zu verteidigen. Und sie infrage zu stellen ist
       hierzulande immer noch das größte Verbrechen.
       
       „Ich habe nichts gegen Klassenjustiz, mir gefällt nur die Klasse nicht, die
       sie macht. Und dass sie noch so tut, als sei das Zeug Gerechtigkeit – das
       ist hart. Und bekämpfenswert“, sagte Kurt Tucholsky vor 100 Jahren. Wie
       recht er damit hat, müssen die Aktivist*innen der Letzten Generation
       derzeit auf die harte Tour lernen. Denn Klimakrise ist immer auch
       Klassenkampf und kann ohne eine Vergesellschaftung der Produktion nicht
       wirksam bekämpft werden.
       
       ## Mit allen Mitteln bekämpfen
       
       Als Instrument der herrschenden Klasse muss die Justiz radikalen
       Klimaaktivismus daher mit allen Mitteln bekämpfen. Das zu bejubeln oder
       härtere Strafen zu fordern bedeutet, seine eigene Unterwerfung zu bejubeln.
       
       Doch wer sich der Repression des Klimaaktivismus verweigert, wird
       abgestraft: Erst vor einer Woche wurde [4][ein Amtsrichter, der einen
       Strafbefehl für eine Klimakleberin mit Verweis auf die Weltlage abgelehnt
       hatte, vom Landgericht zurückgepfiffen] und sein Urteil aufgehoben.
       Justitia ist eben nicht nur blind, ihr fehlt auch die Weitsicht.
       
       Aber das war letztes Jahr, dieses wird bestimmt besser. Dafür gibt es doch
       schließlich die guten Vorsätze. Einen hab ich schon: Kleber besorgen. Und
       eine Feile.
       
       2 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Demo-gegen-Ersatzfreiheitsstrafen/!5885526
   DIR [2] /!s=Kreck&Autor=plarre/
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       ## AUTOREN
       
   DIR Marie Frank
       
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